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Stadtratssitzung 24.06.: Resolution

Resolution: Erhalt der Nachmittagsbetreuung Plan B – keine Zerstörung bewährter Einrichtungen!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die SPD-Fraktion stellt zur aktuellen Stadtratssitzung folgende Resolution zur Abstimmung:

Der Freistaat Bayern wird aufgefordert Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das bisher sehr bewährte Konzept der Nachmittagsbetreuung im Plan B auch im neuen Schuljahr erfolgreich weitergeführt werden kann.
Insbesondere durch die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus vier unterschiedlichen Schultypen wurden die Integration gefördert, Vorurteile aktiv abgebaut und auch schulische Leistungen nachhaltig verbessert.
Um dieses Erfolgsmodell weiterführen zu können, müssen auch Grundprinzipien und Arbeitsweisen der Jugendarbeit Berücksichtigung finden, wie sie in der Rahmenvereinbarung „Zusammenarbeit von Schule und Jugendarbeit“ zwischen dem Kultusministerium und dem Bayerischen Jugendring beschlossen wurden.

Antrag an den Ausschuss f. Jugendhilfe / - angelegenheiten vom 18.06.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende Dringlichkeitsanfrage:

Mit großem Bedauern haben wir davon erfahren, dass der Stadtjugendring zum Schuljahr 2009/2010 seine Nachmittagsbetreuung PlanB einstellt. Als Gründe wurden uns hierfür vor allem das neue Selbstverständnis der offenen Ganztagsschule, die mangelnde Planungssicherheit des Stadtjugendringes und finanzielle Erwägungen genannt.

Aus unserer Sicht hinterlässt die Schließung dieser Einrichtung eine große Lücke im Betreuungsangebot der Südstadt. Daher haben wir folgende Fragen:

1. Wie reagiert die Stadt Fürth auf diese Schließung der Nachmittagsbetreuung PlanB?
2. Gibt es bereits andere Träger, die an einer solchen Einrichtung Interesse gezeigt haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl                        Markus Bienk
Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

Antrag an Bau- und Werkausschuss / Umweltausschuss vom 19. Mai 2009

1.    Die Verwaltung wird veranlasst bei Genehmigungen von Solaranlagen auf bzw. in der Nähe denkmalgeschützter Gebäude im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Der Bau solcher Solaranlagen soll grundsätzlich als sachgerecht und bürgerfreundlich genehmigungsfähig beurteilt werden, soweit keine überragenden Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen.

2.    Beim Einbau von Fenstern in denkmalgeschützten Gebäuden soll die Verwaltung ebenfalls Bürgernähe zeigen:
es sind nicht nur Fenster(-rahmen) aus Holz, sondern im Einzelfall auch aus anderen Materialien zuzulassen, soweit keine überragenden Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen und sie sich ins Gesamtbild harmonisch einfügen.

Antrag an den Verkehrsausschuss vom 8. Mai 2009

Änderung der Straßenführung Poppenreuther Straße Ecke Schneegasse zum Schutz der Kirchenmauer der Kirche St. Peter und Paul - Poppenreuth

Die Verwaltung wird - wie beim Termin vor Ort mit dem Baubeirat am 27.4.09 besprochen - gebeten zu prüfen, ob durch die Verengung der Fahrbahn in der Schneegasse auf eine Fahrspur oder durch andere Maßnahmen die Kirchenmauer dauerhaft vor Beschädigung geschützt werden kann.

Begründung:

Die Kirchenmauer an der Kirche St. Peter und Paul wurde durch einen LKW, Fahrtrichtung Poppenreuther Straße / Schneegasse in Richtung Großgründlacher Straße, schwer beschädigt.
Der Fahrer beging Fahrerflucht.  Die Mauer wurde bereits mehrmals angefahren, aber bei diesem Unfall wurde sie nun so gravierend beschädigt, dass die Wiederherstellung vermutlich – da als eines der ältesten Denkmäler besonders geschützt – bis zu ca. 50.000,00 € betragen könnte.
Um für die Zukunft derartige Sachbeschädigungen zu verhindern wäre eine Verengung der Fahrbahn auf nur eine Fahrspur eine wirkungsvolle Maßnahme.


Sepp Körbl                                    Gabriele Chen-Weidmann
Fraktionsvorsitzender                               Stadtrrätin

Antrag vom 24.03.2009 - Energiesparlampen

Energiesparlampen

Im Zuge des beschlossenen Verbots der „herkömmlichen“ Glühbirne beantragt die SPD-Fraktion bei der Umstellung auf Energiesparlampen in Schulen und Kindertagesstätten auf das so genannte „Bio-Licht“ zurückzugreifen. Die offensichtlichen Vorteile sind beiliegendem Zeitungsartikel zu entnehmen.

Antrag vom 24.03.2009 - Stadtparkweiher

Stadtparkweiher

Der Bauausschuss wurde am 11. März in seiner Sitzung über die bevorstehende Stadtparkweiher-Entschlammung informiert, welche sofort nach dem Sommernachtsball im August begonnen werden soll.

Aufgrund der damit zu erwartenden Beeinträchtigung und des herausragenden Erholungswertes unseres Stadtparks beantragt die SPD-Fraktion den Beginn der Arbeiten auf frühestens Mitte September, also nach den Sommerferien, zu legen.

Antrag an den Verkehrsausschuss vom 17.11.2008

Die Verwaltung wird um einen Sachstand gebeten zum Ausbau des Radwegestückes von der Theresienstraße hoch in die Hirschenstraße (ca. 20m).

Sepp Körbl                                 Susanne Jahn
Fraktionsvorsitzender                    Stadträtin

Antrag an den Kulturausschuss vom 17.11.2008

Die Verwaltung wird um Erläuterungen zur Zukunftsentwicklung des Limoges- und Limosin-Hauses gebeten.

Anfrage an den infra-Aufsichtsrat vom 17.11.2008

Die SPD-Fraktion stellt für den Aufsichtsrat der infra – mit der Bitte um Beantwortung vor den Haushaltsberatungen – folgende

ANFRAGE:

Die Verwaltung der infra wird gebeten eine Kostenschätzung abzugeben: wie teuer käme eine Herrichtung und Wiederinbetriebnahme des Kinderbades in Atzenhof?

Begründung:

Die Vororte Atzenhof und Ritzmannshof zeichnen sich nicht gerade durch ein reichhaltiges Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche aus. Das ehemalige Jugendbad in Atzenhof bildete da eine rühmliche Ausnahme. Die Bevölkerung im dortigen Bereich wünscht sich eine Wiederinbetriebnahme des Bades sehr.

Der Betrieb des Bades wäre für die Stadt sehr kostengünstig, da der Bürgerverein bereit ist, sich im dortigen Bereich zu engagieren.

Antrag an den Umweltausschuss vom 12.11.2008

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, bzgl. der verbotenen Nutzung des Grundstück Fl. Nr. 464 Gemarkung Dambach. Einzugehen ist dabei insbesondere auf folgende Fragen:

1. Ist der öffentlich-rechtliche Beseitigungsanspruch bezüglich der Nutzung des
    besagten Grundstücks von den dahinter liegenden Bewohnern des
    geduldeten „Behelfsheims“ im Hinblick auf die besonderen Regelungen des
    Landschaftsschutzes verjährt bzw. ist dieser zu dulden?
2. Wie ist das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit?

Sepp Körbl                         Markus Bienk        Prof. Dr. Günter Witzsch
Fraktionsvorsitzender            Stadtrat                Stadtrat

Antrag vom 22.10.2008 zur Stadtratssitzung am 22.10.2008

Der Stadtrat beauftragt die infra ein „individualisiertes Energie-Beratungskonzept“ nach dem Frankfurter Modell zu entwickeln.

Die erwarteten Einsparungen liegen nach den Erfahrungen von Frankfurt bei 100 € pro Jahr und stellen damit die bessere Alternative zum so genannten „Sozialtarif“ für Fürth dar.

In einer der nächsten Sitzungen ist das Konzept „Frankfurter Modell“ im Aufsichtsrat der infra, im Umweltausschuss und im Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten vorzustellen.

Sepp Körbl                            Elisabeth Reichert
Fraktionsvorsitzender                  Stadträtin

Antrag vom 22.10.2008 an den Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zur Sitzung des Beirats oder zur nächsten Stadtratssitzung zu beantworten:

1. Soll es Notschlafplätze für Frauen und Männer geben?
    Wenn ja, möbliert? Wenn nicht möbliert, wie soll ein Bezug stattfinden?
    Laut Herrn Bergsch, Leiter der Wohnungsfürsorge, gibt es in der Oststraße 
    keine möblierten Zimmer!
2. Soll die Wohnungsfürsorge ein Büro in der Oststraße beziehen?
    Wie ist der konzeptionelle Ansatz der Wohnungsfürsorge?
    Soll eine systematische Wohnraumvermittlung stattfinden?
3. Welche Aufgabe hat die neue Sozialpädagogen-Stelle?
    Wie ist der Tagesablauf organisiert?
    Wer wird vor Ort von Seiten des Bezirkssozialdienstes tätig sein?
    Wie erfolgt die Zusammenarbeit der beiden Sozialpädagogen?
    Oder ist dann nur eine Person für 150 Bewohner/Innen zuständig?
4. Aufnahme der Wohnungslosen nur während der Öffnungszeiten der    
    Wohnungsfürsorge?
5. Mit welchen Organisationen wird zusammen gearbeitet? Bahnhofsmission 
    oder Wärmestube?
    Wenn ja, welchen Teil der Aufgaben übernehmen sie zu welchen
    Konditionen?
    Wenn es keine Konditionen gibt, wie ist eine 24-stündige Besetzung
    gewährleistet?
    Unter welchen Bedingungen werden welche Menschen in welchen Teil der
    Wohnungen / Zimmer aufgenommen?
    Wer erhält einen Mietvertrag und wer nicht?

Antrag vom 01.10.2008 an den Ältestenrat

ANTRAG:
Herrn Horst Eckardt wir der Ehrenbrief der Stadt Fürth verliehen.


Begründung:

Herr Horst Eckardt – geb. 08.12.1943
wohnhaft in 90763 Fürth, Holzstraße 31

Horst Eckardt trat am 01. September 1969 – im Alter von 25 Jahren – in die AWO ein. Bereits wenige Tage später war er als Sammler für die AWO unterwegs – und ist es bis heute.

Gleich im selben Jahr wurde er als Beisitzer in die Vorstandschaft des Ortsvereins Fürth-Süd gewählt. Nach weiteren 8 Jahren wurde er 1977 stellv. Ortsvereins-Vorsitzender und damit auch Mitglied der Kreisverwaltung. Von diesem Zeitpunkt an bestimmte er die maßgeblichen Entscheidungen im Fürther Kreisverband mit.

Seit dem 02. Juni 1978 ist er der Vorsitzende des Ortsvereins Fürth-Süd. Somit übt er dieses Amt nach fast 30 Jahren immer noch aus. Aus seinem Ortsverein kamen immer wieder neue Impulse, z.B. die Neugründung einer Seniorenradler-Gruppe und die Neugründung eines Kindertreffs im Jahre 2003.

1982 übernahm er auch das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und übte dies bis 2008 aus. Er hat in diesem langen Zeitraum die Geschicke der gesamten Fürther AWO wesentlich mitgestaltet. In der Funktion als stellv. Kreisvorsitzender hat er sich vor allem um den Arbeitsbereich der psychisch Kranken gekümmert. Die Betreuung von psychisch Kranken im Waldheim Sonnenland, in mehreren Wohngruppen in Fürth bis hin zur Integrationsfirma FINTEG und PRINTEG wurden durch seinen Einsatz in den letzten  20 Jahren beständig ausgebaut.

Darüber hinaus hat er den Kreisvorstand bei vielen Anlässen nach innen und außen vertreten.
Für sein lang andauerndes und aktives Engagement für die Fürther AWO hat ihm der Kreisvorstand bereits 1999 das schwarz-rot-goldene Ehrenzeichen der AWO verliehen, im Jahr 2004 erhielt er die goldene Ehrennadel des AWO-Bezirksverbandes Ober- und Mittelfranken.
 
Neben diesem lange ehrenamtlichen Engagement in der AWO  (37 Jahre)  hat er sich auch engagiert als Schöffe. Des Weiteren gehörte er als Nachrücker der SPD-Fraktion kurzzeitig dem Fürther Stadtrat an.
Diese Ehrenämter wurden von ihm ausgeübt ohne groß in der Öffentlichkeit im Rampenlicht zu stehen.

Außerhalb seiner Funktionen  besucht Horst Eckardt seit fast 40 Jahren immer wieder alte Menschen in der Südstadt, sei es zu runden Geburtstagen, oder bei Krankheit oder wenn Hilfebedarf vorlag.

Antrag vom 24.09.2008 an den infra-Aufsichtsrat

Aus gegebenem Anlass bittet die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung um einen Sachstandsbericht zum Thema SOZIALTARIF.

Antrag vom 24.09.2008 an den Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten

Aufgrund des Baufortschrittes der Übergangswohnanlage in der Oststraße ist im nächsten Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten die Gesamt-Konzeption zur Betreuung der wohnungslosen Menschen (differenziert nach Zielgruppen und Geschlecht) zu beraten und zu beschließen.
Entsprechend unserem Antrag vom 9.10.2007 gehen wir davon aus, dass die Arbeitsgruppe „Frauen und Wohnen“ sowie die bereits tätigen Organisationen (Wärmestube/Bahnhofsmission) bei der fachlichen Beratung mit einbezogen wurden. Diese sind zur Sitzung des Beirates einzuladen.

Des Weiteren bitten wir um Beantwortung der Frage, wann die zusätzliche Sozialpädagogen-Stelle ausgeschrieben wird / wurde und wann diese Kraft eingestellt wird.
Unseres Erachtens sollte dies deutlich vor dem Bezug der Wohnung erfolgen, um bereits vor der Umzugsphase konzeptionell aktiv sein zu können.
 

Sepp Körbl                              Elisabeth Reichert        Maria Ludwig
Fraktionsvorsitzender                    Stadträtin                 Stadträtin

Antrag vom 24.09.2008 an den Verkehrsausschuss

Die Verwaltung wird gebeten die Möglichkeiten einer Anwohner-Parkregelung in der Wilhelmstraße zu prüfen.

Sepp Körbl                              Stefan Haßgall
Fraktionsvorsitzender                    Stadtrat

Antrag vom 17.09.2008 an den Verkehrsausschuss

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Schaltung der Ampelanlage, Vacher- / Obermichelbacherstraße, gemäß den dortigen Anforderungen geändert werden kann.
 
Begründung:

In den Hauptverkehrszeiten
(Mo. – Fr., 7:00 bis 9:00 Uhr, 12:00 bis 13:00 Uhr und 16:00 bis 18:00 Uhr)
bildet sich ein Rückstau in der Vacher Straße von Fürth kommend, da viele PKW bzw. LKW in die Obermichelbacher Straße einmünden möchten.

Dadurch entstehen zum einen für die Anwohner erhöhte Abgas- und Lärmbelästigungen, zum anderen ist das Eingliedern der anliegenden Grundstückseigentümer in den gestauten Verkehr mit erheblichen Problemen verbunden.

Um den Verkehrsfluss fließender zu gestallten, könnte die Ampelanlage z.B. am Samstag und Sonntag ganztags, sowie unter der Woche ab 20:00 Uhr abgeschaltet werden.

Eine Besichtigung vor Ort wäre wünschenswert.

Sepp Körbl                      Heike Giering        Marion Luft
Fraktionsvorsitzender        Stadträtin           Stadträtin

Antrag vom 17.09.2008 an den Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten

ANTRAG:

Die Verwaltung wird um einen Zwischenbericht zum Thema „Pflegestützpunkte in Fürth“ und die entsprechende Beteiligung der Wohlfahrtsverbände gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl                            Elisabeth Reichert
Fraktionsvorsitzender                 Stadträtin

Antrag vom 17.09.2008 an den Finanzausschuss

Antrag / Anfrage

Gibt es in der Stadt Lokalitäten, die durch die Ausgabe von zu billigen Alkoholika auffallen? Wenn ja sollte von Seiten der Stadt ein entsprechendes Verbot ausgesprochen werden und die Gaststätten, Discos etc. angewiesen werden Mindestpreisen in angemessener Höhe zu verlangen.

Durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wurde z.B. die Stadt Nürnberg in einem adäquaten Vorgehen bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl                            Marianne Niclaus
Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzende

Antrag vom 17.09.2008 an den Umweltausschuss

ANTRAG:

nach den Meldungen in der Presse über die schlechte Qualität von Trinkwasser im allgemeinen, wird die Verwaltung gebeten über den aktuellen Zustand des Wassers im Fürther Raum zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen


Sepp Körbl                        Prof. Dr. Günter Witzsch
Fraktionsvorsitzender                    Stadtrat

Antrag vom 07.08.2008 an den Kulturausschuss

Dringlichkeitsantrag vom 30.07.2008 an den Stadtrat

ANTRAG:

die Stadt Fürth fordert von der Bayerische Staatsregierung,

die Rücknahme der Änderungen bei den Förderrichtlinien für die Lehrgänge zum Nachholen des „Quali“
Kostenübernahme bei Wegfall der Europäischen Zuschüsse
keine finanziellen Rückforderungen für das abgelaufene Schuljahr zu stellen
um Planungssicherheit zu geben, auf jeden Fall das kommende Schuljahr nach den alten Förderrichtlinien zu genehmigen.

Begründung

Mit der Änderung der Förderrichtlinien stellt die Bayerische Staatsregierung ein Erfolgsmodell in Frage, mit dem seit 27 Jahren Lehrgänge zum Nachholen des „Quali“ durchführt werden. War es bislang auch TeilnehmerInnen mit einem schlechten Schulabschluss möglich, den Kurs zu besuchen, so sollen ab dem neuen Jahr nur noch TeilnehmerInnen ohne Abschluss zugelassen werden. Für die VHS Fürth bedeutet dies, dass von den 68 Anmeldungen von vorneherein nur ca. 14 zugelassen werden könnten. Die restlichen BewerberInnen für die insgesamt 36 Plätze müssten abgelehnt werden. Dabei ist nicht nur zu bedenken, dass eine überaus erfolgreiche und finanziell günstige Qualifizierungsmaßnahme wegfällt (nahezu 100% der TeilnehmerInnen in diesem Jahr haben den „Quali“ bestanden), es ist auch fest angestelltes Personal davon betroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl                                 Marianne Niclaus
Fraktionsvorsitzender                Stadträtin
                                                  Aufsichtsratsvorsitzende VHS Fürth

Antrag vom 22.07.2008 an den Stadtrat

ANTRAG:

Die Verwaltung wird beauftragt über ihre Bemühungen und Maßnahmen zu berichten, die eine nachhaltige, angemessene und gerechte Bezuschussung des Fürther Stadttheaters durch die Bayerische Staatsregierung zum Ziel haben und hatten.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl
Fraktionsvorsitzender

Antrag vom 15.07.2008 an den Umweltausschuss

ANTRAG:     

Die Verwaltung wird beauftragt, über das sog. „Marburger Modell“ zu berichten, das für Neubauten die Installation von Solaranlagen zwingend vorschreibt. Einzugehen ist dabei auch auf die rechtlichen Bedenken der dortigen Regierung und eine etwaige Übertragbarkeit des Modells auf die Stadt Fürth.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl                              Prof. Dr. Günter Witzsch             Markus Bienk
Fraktionsvorsitzender             Stadtrat                                      Stadtrat

Antrag vom 15.07.2008 an den infra-Aufsichtsrat

ANTRAG:

In Poppenreuth gibt es seit längerer Zeit keinen Fahrkartenverkauf der Infra mehr. Der nächste Verkaufsladen ist in der Erlanger Straße nähe Norma.

In einem dort ansässigen Zeitschriftenladen neben der Kirche in Poppenreuth bestünde die Möglichkeit den Verkauf von Fahrkarten einzurichten (Lottoladen Ruth Roch, Poppenreuther Str. 151 90765 Fürth). Die Verwaltung wird beauftragt, diese Möglichkeit zu prüfen bzw. die Realisierung zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag vom 27.06.2008 an den Bauausschuss

ANTRAG:

die Sanierung der Turnhalle an der Dr.-Mack-Straße ist in der nächsten Bauausschusssitzung vorzustellen. Da die Notwendigkeit dieser Maßnahme außer Frage steht, ist besonders auf die Finanzierung einzugehen. Erscheint eine Totalsanierung in den nächsten ein, zwei Jahren als zu teuer, so sind Maßnahmen vorzustellen, die eine teilweise Sanierung zulassen und im Rahmen einer kostengünstigen Lösung zumindest für die nächsten Jahre einen vernünftigen Sportunterricht und vernünftigen Sport in der Halle zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Körbl
Fraktionsvorsitzender

Antrag vom 27.06.2008 an den Kulturausschuss

ANTRAG:

Ein Vertreter der Kulturstiftung möge im Ausschuss ein Finanzierungskonzept vorstellen, das die Entfernung der 4 Säulen im Kulturforum Schlachthof vorsieht. Dabei ist darauf zu achten, dass die Erhöhung der Zustiftung durch die Stadt Fürth durch entsprechendes Akquirieren von Geldern (Sponsoring) so in Grenzen gehalten wird, dass eine Gegenfinanzierung durch vermehrte Einnahmen durch Eintrittsgelder darzustellen ist. Über das Ergebnis berichtet der Vertreter der Kulturstiftung unverbindlich nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Körbl
Fraktionsvorsitzender

Antrag vom 27.06.2008 an den Stadtrat