Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Diese Einstellung habe und hätte ich mir auch von den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen gewünscht und das sage ich besonders mit Blick auf die Grünen-Fraktion:

Den Antrag auf Verstaatlichung der Hans-Böckler-Schule zu stellen mit einer Einnahmeverbesserung von satten 2,7 Mio € und dann auf der Ausgabenseite das - wohlgemerkt: nicht vorhandene! - Geld für tolle Wohltaten auszugeben, das grenzt nicht nur an Populismus, sondern das ist purer Populismus und unseriös sowie verantwortungslos zugleich!

Da scheinen einige immer noch nicht kapiert zu haben, dass es letztlich nicht die Städte und Gemeinden sein können, die die Defizite einer verkehrten Bundes- und Landespolitik finanziell ausgleichen können.

Wir nehmen zwar die positiven Steuerschätzungen gerne zur Kenntnis, auch die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Gewerbesteuer nicht zu verändern, ist durchaus beruhigend. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Bund und Land mit ihrer Gesetzgebung die Kommunen real belasten. Nehmen wir die Reduzierung der Städtebauförderung oder das so genannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”: allein dieses belastet die Stadt Fürth mit 2 bis 3 Millionen jährlich! Auch wenn landauf-landab von einer schnellen Erholung der Wirtschaft gesprochen wird und die Steuereinnahmen höher ausfallen als erwartet:

Es handelt sich um Mehreinnahmen auf einem zurückgefahrenem, niedrigem Niveau! Um die Ansätze von 2008 - also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise - wieder zu erreichen, wird es wohl noch ein Weilchen dauern.

Eine weitere große Enttäuschung mussten wir dieser Tage aus dem bayerischen Finanzministerium zur Kenntnis nehmen: anstatt die Verbundmasse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs deutlich zu erhöhen (wie vom Bayerischen Städtetag gefordert und erwartet!), kam in den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der bayerischen Staatsregierung gerade mal eine Erhöhung um 0,9% (!) heraus. Das entspricht gerade einmal 61 Millionen € - für alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke! Wenn man sich allein das Haushaltsdefizit des Bezirks Mittelfranken von 78 Millionen € vor Augen führt, dann erkennt man leicht, dass das weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. An dieser Stelle kann ich mich nur den Worten des Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch anschließen, der „…tief enttäuscht ist, dass wir vom Freistaat Bayern im Regen stehen gelassen werden.” (NN, vom 20. 11. 2010)

Aber klar: wenn man etliche Milliarden € wegen dubioser Bankgeschäfte in den Sand setzt, dann bleibt zur Unterstützung der Städte eben nichts mehr übrig. Die sollen dann selbst schauen, wie sie ihre Daseinsfürsorge, ihre Angebote von Kitas, Klinikum, öffentlicher Nahverkehr, Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden, Theater, Bäder und so weiter, aufrechterhalten können. Wir haben diesbezüglich unsere Hausaufgaben gemacht: neun (!) Sparrunden, die letzte davon mit einem Umfang von 20 Millionen €, haben und hatten schmerzliche Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zur Folge. Trotzdem behaupte ich, dass die Belastungen gerecht verteilt und letztlich auch sozial verträglich gestaltet wurden.

Wenn man andererseits aktuell in den Medien zur Kenntnis nehmen darf, dass die deutschen Unternehmen ihre Umsätze und Gewinne steigern konnten und können (Beispiel Siemens: zum zweiten Mal hinter einander konnte das Unternehmen einen Spitzengewinn ausweisen, allein im letzten Jahr 7,8 Milliarden €!!!), dann ist das auf der einen Seite ja durchaus erfreulich (wenn dabei auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt), auf der anderen Seite jedoch erreicht dieser Boom vorzugsweise nur die Unternehmen selbst bzw. ihre Aktionäre und Anteilseigner. An der gesamten Volkswirtschaft geht dieser Aufschwung aber zum großen Teil vorbei. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Es kann nicht angehen, dass Gewinne privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert werden!
In Fürth erleben wir da eine geradezu erschreckende Entwicklung:
während in der Zeit von September 2009 bis September 2010, also binnen eines Jahres, die Zahl der Arbeitslosen um 10% (bezogen auf die absolute Anzahl der Arbeitslosen) zurück gegangen ist, hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gerade mal im gleichen Zeitraum um 10 (!) verringert! Wer angesichts dieser Zahl immer noch gegen den Mindestlohn wettert, dem ist beileibe nicht mehr zu helfen. Andererseits ist die Stadt eben nicht in der Lage, die sozialen Schieflagen und Defizite auszugleichen, wie das so oft und gerne von den Grünen und der so genannten Linken hier im Stadtrat zuweilen eingefordert wird.

Die zentrale Aussage der SPD-Fraktion bei der diesjährigen Haushaltsberatung ist, dass wir keinen Antrag zustimmen werden, der den Gesamthaushalt verschlechtert! Falls Forderungen gestellt werden, muss dieser nicht nur gut begründet, sondern vor allen Dingen mit einem Kompensationsvorschlag untermauert sein.

Der vorliegende Haushaltsentwurf sichert trotz allem die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt:

Wohnraumbeschaffungsmaßnahmen zur Sicherung der Einwohnerzahl, nicht zuletzt um Steuermittel zu sichern; dazu zählt auch die Weiterentwicklung der Einkaufsstadt Fürth sowie der Ausbau von Gewerbeflächen. Auch im nächsten Jahr geben wir für den Bereich Schule, Jugend und Bildung mehr als jeden zweiten Euro aus. Dies bedeutet, dass seit 2002 fast 100 Millionen € in diesen zukunftsträchtigen Bereich geflossen sind!

Insgesamt schaffen wir es, trotz aller Einsparbemühungen, die gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen weitestgehend zu erhalten.