Frauenhäuser in Bayern bräuchten dringend Geld!

Von Andrea Stadelmann · In den Haushaltsberatungen des Landtags, die am 15.12.2016 abgeschlossen wurden, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein entsprechender Antrag ist aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen ... Weiterlesen

Horst Arnold: Gewinn der Staatsforsten endlich reinvestieren - klimaneutrale Mischwälder statt reine Fichtenwälder

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Waldberichts im Forstausschuss fordert der forstpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Fürther SPD-Vorsitzende Horst Arnold mehr Anstrengung der Staatsforsten beim Waldumbau. "Wir haben 172.000 Hektar Staatswald, die dringend in ... Weiterlesen

Modellbau-Untersuchungsausschuss: Auch ein OLG sieht nicht alles

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Modellbau" und Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, dem Betroffenen Steigerwald Lockerungen im Maßregelvollzug einzuräumen: „Dies ist ein Weg hin zur ... Weiterlesen

Milchmarktkrise: Betriebsaufgaben drohen, wenn Staatsregierung nicht sofort handelt!

Angesichts der momentanen Milchmarktkrise fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfration und Fürther Abgeordnete Horst Arnold schnelle finanzielle Hilfen für Milchbauern und Kriseninstrumente zur Preisstabilisierung. "Die Situation der Milchviehhalter hat sich in den letzten Monaten ... Weiterlesen

Modellbau-Untersuchungsausschuss: Dreifachmörder auf Du und Du mit Haderthauer

Die Aussage des Zeugen Roland S. im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags am 26. Juni hat aus der Sicht des Fürther SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Horst Arnold gezeigt, dass die frühere Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer in der Firma ... Weiterlesen

Spannung im Haderthauer-Untersuchungsausschuss: Dreifachmörder wird befragt

Der Vorsitzende des Haderthauer-Untersuchungsausschusses und Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold blickt mit Spannung auf den Auftritt des Dreifachmörders Roland S., der für die Haderthauers die Modellautos gebaut hat. "Roland S. ist ein Kardinalzeuge", ist sich Arnold sicher. "Er hat bei ... Weiterlesen

Aigner hinterlässt Chaos für Bayerns Bauern durch Zentralisierung der Sozialversicherung der Landwirtschaft

Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Fürther SPD-Vorsitzende Horst Arnold warnt: In der bayerischen Sozialversicherungsverwaltung steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der für Bayerns Bauern Chaos bedeutet. Die von der damaligen ... Weiterlesen

Horst Arnold: Nein zum Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Von Matthias Dornhuber · In seiner Rede zum Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zeigte der Fürther Abgeordnete und agrarpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold auf, in welchen Bereichen dieses Politikfeldes dringender Handlungsbedarf besteht. Nach ... Weiterlesen

Horst Arnold zum Untersuchungsausschuss "Modellbau": Kein Spektakel, sondern Aufklärung

Unter dem Vorsitz des Fürther Abgeordneten und früheren Richters Horst Arnold  hat am vergangenen Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags seine Arbeit aufgenommen. Auch unter dem Vorzeichen von ausgedehnten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die frühere ... Weiterlesen

Horst Arnold: Staatskanzleiministerin Haderthauer muss zurücktreten!

Von Matthias Dornhuber · Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold begrüßt, dass nun offenbar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer aufnimmt: "Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma ... Weiterlesen