Horst Arnold zum neuen Vorsitzenden der BayernSPD Landtagsfraktion gewählt

Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die BayernSPD Landtagsfraktion nach den Landtagswahlen neu aufgestellt. Zu ihrem neuen Vorsitzenden hat sie den Fürther SPD-Vorsitzenden Horst Arnold gewählt, der sich damit gegen den Münchner Abgeordneten Florian von Brunn durchsetzen konnte. Arnold sagte in einer ersten Stellungnahme: „Die Entscheidung spiegelt die Ernsthaftigkeit der Fraktion wider, sich mit Personalien gründlichst und tiefgreifend auseinanderzusetzen, um gemeinsame Ziele ... Weiterlesen

KohnenPLUS in Fürth: SPD-Spitzenkandidatin Kohnen und Arbeitsminister Heil zu Gast in der Kleeblattstadt

Von Maurice Guglietta · Mit ihrer Veranstaltungsreihe KohnenPLUS ist Natascha Kohnen an über 60 Orten in ganz Bayern. Nun kommt sie auch nach Fürth und bringt einen weiteren prominenten Gast mit: Bundesminister Hubertus Heil. Die Veranstaltung findet am Montag, den 1.10., um 18 Uhr in der ... Weiterlesen

Horst Arnold: Vorstoß von Justizminister Bausback zeigt sein Misstrauen gegen unabhängige Richter

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, der früher als Staatswanwalt und Richter tätig war, lehnt den Vorstoß aus CSU und baden-württembergischer CDU ab 18 Jahren künftig vorrangig das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, als blanken Populismus ab. "Darüber", so ... Weiterlesen

SPD-Anfrage offenbart dramatischen Zuwachs - Überstunden bei der mittelfränkischen Polizei auf Rekordhoch

Die Überstunden bei der mittelfränkischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher. Demnach haben die mittelfränkischen Polizeibeamten im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

„Digitalisierung in der Schule – ein Feigenblatt der Ahnungslosigkeit?“ - Die SPD-Landtagsfraktion lud ein zum Empfang „Digitale Bildung“

Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Ausbau der notwendigen Infrastruktur kommt in Bayern nur schleppend voran. Doch auch die Bildungseinrichtungen im Freistaat sind gefordert. Welche Möglichkeiten sich dadurch bieten und welche Herausforderungen ... Weiterlesen

Einladung zum Empfang "Digitale Bildung. Anspruch - Auftrag - Wirklichkeit"

Von Matthias Dornhuber · Die Digitalisierung im Bildungsbereich ist eine komplexe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Digitale Medien können dabei helfen, pädagogische Herausforderungen wie den Umgang mit vielfältigen Lerngruppen zu bewältigen und dazu beitragen, mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu ... Weiterlesen

"Wir werden nicht lockerlassen!" – SPD-Landtagsfraktion lud zur Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Anlässlich des Weltfrauentags und des 100. Geburtstages des Frauenwahlrechts in Deutschland lud Landtagsfraktionsvize Horst Arnold zum Empfang nach Fürth. Festrednerin war die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. In seinem Grußwort machte Arnold deutlich, dass es ... Weiterlesen

Einladung zum Empfang "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Von Matthias Dornhuber · Kurt Eisner rief am 8. November 1918 nicht nur den Freistaat Bayern aus. Seine Regierung verwirklichte auch die politische Gleichberechtigung von Frauen und Männern – und führte das längst überfällige Frauenwahlrecht ein. August Bebel hatte schon 1875 die Forderung nach ... Weiterlesen

Einladung zum Empfang anlässlich des 170. Geburtstages und zu Ehren Karl Grillenbergers

Von Matthias Dornhuber · Am 22. Februar wäre die sozialdemokratische Legende Karl Grillenberger 170 Jahre alt geworden. Der Zirndorfer war 1881 der erste bayerische Sozialdemokrat im Reichstag und machte sich unter anderem als Kämpfer für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht sowie die ... Weiterlesen

BayernSPD Landtagsfraktion kritisiert hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge im Bereich des Landwirtschaftministeriums

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge im Geschäftsbereich des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Wie eine aktuelle Anfrage ergab, waren dort im Jahr 2017 5873 Personen beschäftigt, davon 800 bzw. 14 Prozent ... Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktionsvize Arnold und SPD-Stadtratsfraktion: Stadt Fürth steigt aus Glyphosateinsatz aus

Von Maurice Guglietta · Nachdem ein Missbilligungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vor zwei Wochen im bayerischen Landtag an der absoluten CSU-Mehrheit scheiterte, bringt nun die SPD-Stadtratsfraktion in Abstimmung und enger Zusammenarbeit zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und agrarpolitischen Sprecher Horst Arnold und ... Weiterlesen

Horst Arnold: CSU-Agrarminister Schmidt ist "Marionette von Monsanto"

Angesichts der rechtswidrigen Zustimmung zur Genehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wirft SPD-Fraktionsvize Horst Arnold der CSU einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust vor. "Hier wird der Verbraucherschutz mit Füßen getreten", sagte Arnold am ... Weiterlesen

Horst Arnold: SPD-Anfrage offenbart massiven Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten

Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für ... Weiterlesen

EU-Fördergelder: Kleine Landwirtschaftsbetriebe werden benachteiligt - Dringlichkeitsantrag der SPD einstimmig verabschiedet

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat das Fördersystem für Agrarbetriebe in der EU kritisiert und damit im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vom 15.11.2017 offene Türen eingerannt. Der Ausschuss hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ... Weiterlesen

Horst Arnold: Personalmehrung des Forstministers entpuppt sich als Taschenspielertrick

Der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die Ankündigung der Staatsregierung über die Einstellung neuer Förster als Taschenspielertrick bezeichnet. Hintergrund: Der Sturm Kolle hat im bayerischen Forst erhebliche Verwüstungen angerichtet. Allein in Niederbayern fielen über ... Weiterlesen

Horst Arnold: Staatsforsten-Gewinn für nachhaltigen Umbau der Wälder nutzen

Angesichts der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten mahnt der SPD-Fraktionsvize Horst Arnold einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit den Gewinnen an. „Der Gewinn darf kein Spielgeld für den bayerischen Finanzminister sein. Angesichts des Klimawandels ... Weiterlesen

Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig - Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet

Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise ... Weiterlesen

Horst Arnold: Bayerische Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Geld - SPD strebt weiteren Anstieg an

Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld. Wie SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold mitteilt, erhalten die Vereine im Landkreis Fürth und in der Stadt über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 107.00,00 € für ... Weiterlesen

Horst Arnold zum neuen stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt

Von Maurice Guglietta · Mit 80,5 Prozent der Stimmen wurde der Jurist und Agrarexperte aus Mittelfranken zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Arnold folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den ... Weiterlesen

Horst Arnold: Soziale und ökologische Agrarreform nötig - kleine Betriebe müssen stärker gefördert werden

Von Maurice Guglietta · Der Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die aktuelle Verteilung von Fördergeldern in der Landwirtschaft auf EU-Ebene kritisiert. Anlass war eine Anhörung zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik im Landtag auf Antrag der SPD. "Mit der derzeitigen Verteilung der ... Weiterlesen

Horst Arnold: Blockadehaltung der CSU bei „Ehe für Alle“ nicht länger haltbar

Von Maurice Guglietta · Ein SPD-Antrag, der die bayerische Staatsregierung auffordert, sich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrats „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ einzusetzen, wurde in der Sitzung des Landtages am ... Weiterlesen

Horst Arnold: Kinder bedürfen des besonderen Schutzes – Prävention statt Überwachung

Von Maurice Guglietta · Zum Vorschlag des bayerischen Innenministers Herrmann, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen, erklärt der Rechtspolitiker Horst Arnold: Der Verfassungsschutz soll vor Verfassungsfeinden schützen. Dazu beobachtet er ... Weiterlesen

Horst Arnold: Forderung nach einer obligatorischen Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten

Von Maurice Guglietta · Bayerische Milch und Milchprodukte genießen einen hervorragenden Ruf. Zum Schutz der bayerischen Qualitätserzeugnisse setzt sich die Landtags-SPD für eine obligatorische Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten ein, die neben dem Abfüll- bzw. Verarbeitungsort auch klar den Ort der ... Weiterlesen

Horst Arnold: CSU beschließt praxisuntaugliches Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum und ignoriert Expertenmeinungen

Von Maurice Guglietta · In zweiter Lesung hat der Bayerische Landtag ein Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zukünftig soll mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt werden können, wenn Vermieter ihre Wohnungen online als Unterkünfte für Touristen anbieten oder an ... Weiterlesen

Horst Arnold: Nach Abschiebeskandal an Nürnberger Berufsschule schuldet Innenminister Herrmann der Öffentlichkeit Antworten

Von Maurice Guglietta · Als am frühen Morgen des 31.05. die Polizei den 20 Jahre jungen Afghanen Asef N. während des Unterrichts an einer Nürnberger Berufsschule festnehmen will, um die Abschiebung zu ermöglichen, kommt es zu Tumulten und einer spontanen Demonstration in Form von Sitzblockaden seiner ... Weiterlesen

Frauenhäuser in Bayern bräuchten dringend Geld!

Von Andrea Stadelmann · In den Haushaltsberatungen des Landtags, die am 15.12.2016 abgeschlossen wurden, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein ... Weiterlesen