Horst Arnold: SPD-Anfrage offenbart massiven Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten

Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren verzehnfacht: Und zwar von 3.846 zum Stichtag 31.08.2015 auf 39.941 zum Stichtag 31.08.2017. Was die gesamten ... Weiterlesen

EU-Fördergelder: Kleine Landwirtschaftsbetriebe werden benachteiligt - Dringlichkeitsantrag der SPD einstimmig verabschiedet

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat das Fördersystem für Agrarbetriebe in der EU kritisiert und damit im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vom 15.11.2017 offene Türen eingerannt. Der Ausschuss hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ... Weiterlesen

Horst Arnold: Personalmehrung des Forstministers entpuppt sich als Taschenspielertrick

Der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die Ankündigung der Staatsregierung über die Einstellung neuer Förster als Taschenspielertrick bezeichnet. Hintergrund: Der Sturm Kolle hat im bayerischen Forst erhebliche Verwüstungen angerichtet. Allein in Niederbayern fielen über ... Weiterlesen

Horst Arnold: Staatsforsten-Gewinn für nachhaltigen Umbau der Wälder nutzen

Angesichts der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten mahnt der SPD-Fraktionsvize Horst Arnold einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit den Gewinnen an. „Der Gewinn darf kein Spielgeld für den bayerischen Finanzminister sein. Angesichts des Klimawandels ... Weiterlesen

Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig - Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet

Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise ... Weiterlesen

Horst Arnold: Bayerische Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Geld - SPD strebt weiteren Anstieg an

Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld. Wie SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold mitteilt, erhalten die Vereine im Landkreis Fürth und in der Stadt über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 107.00,00 € für ... Weiterlesen

Horst Arnold zum neuen stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt

Von Maurice Guglietta · Mit 80,5 Prozent der Stimmen wurde der Jurist und Agrarexperte aus Mittelfranken zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Arnold folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den ... Weiterlesen

Horst Arnold: Soziale und ökologische Agrarreform nötig - kleine Betriebe müssen stärker gefördert werden

Von Maurice Guglietta · Der Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die aktuelle Verteilung von Fördergeldern in der Landwirtschaft auf EU-Ebene kritisiert. Anlass war eine Anhörung zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik im Landtag auf Antrag der SPD. "Mit der derzeitigen Verteilung der ... Weiterlesen

Horst Arnold: Blockadehaltung der CSU bei „Ehe für Alle“ nicht länger haltbar

Von Maurice Guglietta · Ein SPD-Antrag, der die bayerische Staatsregierung auffordert, sich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrats „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ einzusetzen, wurde in der Sitzung des Landtages am ... Weiterlesen

Horst Arnold: Kinder bedürfen des besonderen Schutzes – Prävention statt Überwachung

Von Maurice Guglietta · Zum Vorschlag des bayerischen Innenministers Herrmann, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen, erklärt der Rechtspolitiker Horst Arnold: Der Verfassungsschutz soll vor Verfassungsfeinden schützen. Dazu beobachtet er ... Weiterlesen

Horst Arnold: Forderung nach einer obligatorischen Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten

Von Maurice Guglietta · Bayerische Milch und Milchprodukte genießen einen hervorragenden Ruf. Zum Schutz der bayerischen Qualitätserzeugnisse setzt sich die Landtags-SPD für eine obligatorische Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten ein, die neben dem Abfüll- bzw. Verarbeitungsort auch klar den Ort der ... Weiterlesen

Horst Arnold: CSU beschließt praxisuntaugliches Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum und ignoriert Expertenmeinungen

Von Maurice Guglietta · In zweiter Lesung hat der Bayerische Landtag ein Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zukünftig soll mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt werden können, wenn Vermieter ihre Wohnungen online als Unterkünfte für Touristen anbieten oder an ... Weiterlesen

Horst Arnold: Nach Abschiebeskandal an Nürnberger Berufsschule schuldet Innenminister Herrmann der Öffentlichkeit Antworten

Von Maurice Guglietta · Als am frühen Morgen des 31.05. die Polizei den 20 Jahre jungen Afghanen Asef N. während des Unterrichts an einer Nürnberger Berufsschule festnehmen will, um die Abschiebung zu ermöglichen, kommt es zu Tumulten und einer spontanen Demonstration in Form von Sitzblockaden seiner ... Weiterlesen

Frauenhäuser in Bayern bräuchten dringend Geld!

Von Andrea Stadelmann · In den Haushaltsberatungen des Landtags, die am 15.12.2016 abgeschlossen wurden, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein ... Weiterlesen

Horst Arnold: Gewinn der Staatsforsten endlich reinvestieren - klimaneutrale Mischwälder statt reine Fichtenwälder

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Waldberichts im Forstausschuss fordert der forstpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Fürther SPD-Vorsitzende Horst Arnold mehr Anstrengung der Staatsforsten beim Waldumbau. "Wir haben 172.000 Hektar Staatswald, die dringend in ... Weiterlesen

Modellbau-Untersuchungsausschuss: Auch ein OLG sieht nicht alles

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Modellbau" und Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, dem Betroffenen Steigerwald Lockerungen im Maßregelvollzug einzuräumen: „Dies ist ein Weg hin zur ... Weiterlesen

Milchmarktkrise: Betriebsaufgaben drohen, wenn Staatsregierung nicht sofort handelt!

Angesichts der momentanen Milchmarktkrise fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfration und Fürther Abgeordnete Horst Arnold schnelle finanzielle Hilfen für Milchbauern und Kriseninstrumente zur Preisstabilisierung. "Die Situation der Milchviehhalter hat sich in den letzten Monaten ... Weiterlesen

Modellbau-Untersuchungsausschuss: Dreifachmörder auf Du und Du mit Haderthauer

Die Aussage des Zeugen Roland S. im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags am 26. Juni hat aus der Sicht des Fürther SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Horst Arnold gezeigt, dass die frühere Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer in der Firma ... Weiterlesen

Spannung im Haderthauer-Untersuchungsausschuss: Dreifachmörder wird befragt

Der Vorsitzende des Haderthauer-Untersuchungsausschusses und Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold blickt mit Spannung auf den Auftritt des Dreifachmörders Roland S., der für die Haderthauers die Modellautos gebaut hat. "Roland S. ist ein Kardinalzeuge", ist sich Arnold sicher. "Er hat bei ... Weiterlesen

Aigner hinterlässt Chaos für Bayerns Bauern durch Zentralisierung der Sozialversicherung der Landwirtschaft

Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Fürther SPD-Vorsitzende Horst Arnold warnt: In der bayerischen Sozialversicherungsverwaltung steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der für Bayerns Bauern Chaos bedeutet. Die von der damaligen ... Weiterlesen

Horst Arnold: Nein zum Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Von Matthias Dornhuber · In seiner Rede zum Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zeigte der Fürther Abgeordnete und agrarpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold auf, in welchen Bereichen dieses Politikfeldes dringender Handlungsbedarf besteht. Nach ... Weiterlesen

Horst Arnold zum Untersuchungsausschuss "Modellbau": Kein Spektakel, sondern Aufklärung

Unter dem Vorsitz des Fürther Abgeordneten und früheren Richters Horst Arnold  hat am vergangenen Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags seine Arbeit aufgenommen. Auch unter dem Vorzeichen von ausgedehnten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die frühere ... Weiterlesen

Horst Arnold: Staatskanzleiministerin Haderthauer muss zurücktreten!

Von Matthias Dornhuber · Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold begrüßt, dass nun offenbar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer aufnimmt: "Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma ... Weiterlesen

Bestürzung über die Entwicklung in der Gustavstraße - Gesetzgeberisches Versagen der CSU

Von Matthias Dornhuber · Mit Bestürzung hat der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold die Entwicklung in der Gustavstraße wahrgenommen. Während die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach und die daraus abgeleitete Konsequenz der Wirtinnen und Wirte zu respektieren sind, bleibt ... Weiterlesen

Brunners Agrarpolitik ist von vorgestern - Staatsregierung muss endlich auf neue Bedingungen reagieren!

Von Matthias Dornhuber · Der Fürther SPD-Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat im Parlament mit deutlichen Worten auf die Regierungserklärung zur Agrarpolitik geantwortet: Das von Landwirtschaftsminister Brunner in der Regierungserklärung gezeichnete Bild von der ... Weiterlesen

SPD-Agrarkonferenz mit Horst Arnold: Klares Signal gegen Gentechnik

Von Matthias Dornhuber · Die agrarpolitischen Experten der SPD in Bund und Ländern fordern einen umfassendes Nein der Bundesregierung zur grünen Gentechnik und auch zur Genforschung. Von der zweitägigen Konferenz der Agrarsprecher gehe ein klares Signal aus, betont der Gastgeber und agrarpolitische Sprecher der ... Weiterlesen