Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Fürth • 1. Juni 2015

Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Fürther SPD gegründet - Ehe für alle als zentrale Forderung

Von Matthias Dornhuber

Am 22. Mai wurde der bisherige Arbeitskreis der Schwulen und Lesben in der Fürther SPD offiziell als vollwertige Arbeitsgemeinschaft neugegründet. Der bisherige Arbeitskreissprecher Willi Kreß wurde von der Versammlung zum neuen Vorsitzenden gewählt, als stellvertretender Vorsitzender steht ihm Antonios Moumouris zur Seite. Die Fürther SPD vollzieht damit in einer Zeit der organisatorischen Neuaufstellung den Beschluss des SPD-Bundesparteitages nach, mit dem die Schwusos - so die Kurzform der neuen AG - aufgewertet worden waren.

Die Arbeitsgemeinschaft hat sich viel vorgenommen: Nicht nur sollen in Zukunft wieder regelmäßig Sitzungen stattfinden und Veranstaltungen organisiert werden. Das neue Team ist sich auch seiner "Scharnierfunktion" bewusst: So wollen die Schwusos einerseits in der SPD für schwul-lesbische Anliegen werben, andererseits aber auch politische Interessierte Lesben und Schwule für die Politik der SPD gewinnen.

"Es ist Zeit für die Ehe für alle"

Natürlich bezogen die neuen Vorsitzenden auch zum seit dem irischen Referendum viel diskutierten Thema "Ehe für alle" Stellung: "Die Position der SPD in diesem Punkt ist zum Glück eindeutig und unumstritten: Wir wollen die Ehe für alle", betonte Kreß . Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorzunehmen, was CDU/CSU seinerzeit nicht akzeptieren wollten. "Die Ehe für alle ist längst breiter Konsens in unserer Gesellschaft", ergänzte Moumouris, "deswegen müssen wir die zivilrechtliche Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen". Dies sei in vielen europäischen Ländern schon Realität, und es gebe keinen Grund, wieso Deutschland nicht endlich zu diesen aufschließen sollte. "Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, Irland, Island, Dänemark, Norwegen und Schweden beispielsweise erkennen die gleichgeschlechtliche Ehe bereits an", zählte der Vizevorsitzende Moumouris auf. Und Kreß fügte hinzu: "Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor und kann deshalb diesen gesellschaftlichen Konsens abbilden. Es wird Zeit, dass Deutschland bei diesem Thema im 21. Jahrhundert ankommt!".

"Das wichtigste Argument für uns bleibt aber: Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander eintreten wollen, sollte der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen, sondern das unterstützen", zog Moumouris schließlich als Fazit, "egal ob es sich um zwei Menschen verschiedenen oder gleichen Geschlechts handelt." Da eine einheitliche Neupositionierung der Union nicht absehbar ist, unterstützen die Fürther Schwusos den Vorschlag, den politischen Stillstand mit einem interfraktionellen Antrag zu überwinden. In einem solchen Fall könnten die Parlamentarier ohne Fraktionszwang nach ihrem Ermessen entscheiden. Kreß und Moumouris sind sicher: "Selbst die Abgeordneten von CSU und CDU sind viel weiter als ihre Partei- und Fraktionsspitze. Die Ehe für alle hätte sofort eine breite Mehrheit im Bundestag - packen wir es also an!"

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