Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Fürth • 20. Juni 2015

Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung: Keine Grundgesetzänderung für Eheöffnung nötig

Von Matthias Dornhuber

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Fürther SPD, Willi Kreß und Antonios Moumouris, begrüßten auf dem offenen Treffen ihrer AG am vergangenen Freitag die Veröffentlichung eines Gutachtens der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Frage, ob für die Öffnung der Ehe eine Änderung des Grundgesetztes notwendig ist: "Es ist gut, dass diese Frage wissenschaftlich fundiert diskutiert wird", stellte Kreß dazu fest, "gerade aus konservativen Kreisen wird ja die Verfassungsmäßigkeit einer Eheöffnung immer wieder angzweifelt." Dass das 48-seitige Gutachten der Juristin PD Dr. Friederike Wapler von der Goethe-Universität Frankfurt am Main dann auch noch zum selben Schluss kommt wie der SPD Bundesvorstand und die Arbeitsgemeinschaften der Juristinnen und Juristen sowie der Lesben und Schwulen in der SPD (und in Fürth), freut sie natürlich zusätzlich: Auch sie sieht eine Grundgesetzänderung für nicht notwendig an.

Selbstverständlich sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem nunmehr  fast 13 Jahre alten Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes davon ausging, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft schon deshalb mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar sei, weil die Lebenspartnerschaft als eine andere Rechtsform von der Ehe zu unterscheiden sei und das Institut der Ehe durch das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht berührt werde. In der Verfassung selbst sei der Ehebegriff aber nicht definiert - und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes selbst wiederum berücksichtige durchaus den gesellschaftlichen Wandel, was immer wieder dazu führt, dass das höchste deutsche Gericht die eigene Rechtsprechung korrigiert.

Dass die Tatsache, welches Verständnis die Verfassungsväter und -mütter des Parlamentarischen Rates 1949 von Ehe und Familie hatten, nicht Maßstab für die heutige Rechtsprechung sein kann, machte das Verfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung zur Sukzessivadoption 2013 deutlich: Zwar sei angesichts der damaligen Strafbarkeit und der gesellschaftlichen Verpöntheit von Homosexualität im Zeitpunkt der Entstehung des Grundgesetzes davon auszugehen, dass bei Abfassung von Art. 6 Abs. 2 GG ausschließlich an verschiedengeschlechtliche Eltern gedacht war. In der Norm liege deshalb aber nicht eine bewusste Entgegensetzung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern; vielmehr lag diese schlicht außerhalb des damaligen Vorstellungshorizonts.

Das Gericht hat folgerichtig einstimmig geurteilt, dass eingetragene Lebenspartner, die mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft leben, eine durch Artikel 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden.

Dass es grundsätzlich bereit ist, seine Rechtsprechung über die Bedeutung der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Schhluss einer Ehe zu überprüfen, hat das Verfassungsgericht indes bereits 1993 klargestellt: Damals seien keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte aufgezeigt worden, die Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geben hätten können. Insbesondere seien hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, daß der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme, nicht erkennbar gewesen. Dass ein solcher Wandel inzwischen mehr als deutlich erkennbar ist, macht nicht nur das europäische Panorama deutlich, sondern auch die hohen Zustimmmungsraten zur Eheöffnung in der deutschen Bevölkerung.

Öffentliche Veranstaltung im Herbst geplant

"Wir sind also nach wie vor überzeugt, dass das einzige Hindernis für die rechtliche Gleichstellung nicht das Grundgesetz ist, sondern die Unionsspitze", fasst Moumouris zusammen. Eine parlamentarische Mehrheit sei längst ebenso vorhanden wie in der Bevölkerung, und auch die Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU seien - genauso wie viele ihrer Parlamentarier - längst weiter als die konservative Parteispitze. "Wir hoffen, dass sich diejenigen in der Union durchsetzen, denen Gleichberechtigung wichtiger ist als Wahltaktik", hofft Kreß, "und dass die Abstimmung freigegeben wird, so dass jeder einzelne nach seinem Gewissen abstimmen kann".

Die Fürther Arbeitsgemeinschaft der  Schwulen und Lesben will auch wenn eine kurzfristige Gleichstellung nicht gelingt weiter für sozialdemokratische Positionen in der queeren Community und für die Anliegen dieser in der SPD werben. Für den Herbst ist entsprechend eine größere öffentliche Veranstaltung geplant. "Bei uns kann übrigens jeder mitmachen", stell Moumouris nochmals klar, "unabhänging von seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung: Wer sich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung jeder Art engagieren möchte, ist uns herzlich willkommen!"

Das Gutachten kann in voller Länger auf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung heruntergeladen werden: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/11459.pdf

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