Fürther Jusos • 17. September 2015

Auch der OB schreibt Horst Seehofer: Freistaat muss Immissionsschutz endlich reformieren!

Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat in erster Instanz den Einsprüchen dreier Kläger auf ein Ende der Außenbewirtung beim Grafflmarkt um 22 Uhr stattgegeben. Für die Fürther Jusos macht das einmal mehr den Mangel an gesetzlichen Grundlagen für einen Außenausschank nach 22 Uhr in Bayern augenfällig: "Staatsregierung und Landtag müssen auch in Bayern endlich belastbare gesetzliche Grundlagen für Außengastronomie nach 22 Uhr schaffen", erklärt Matthias Dornhuber, der Vorsitzende der Fürther Jusos dazu. Zwei Prominente Befürworter unterstützen die Forderung der Jusos nach einer Reform des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes, die es den Kommunen erlauben würde, den Beginn der Nachtzeit hinauszuschieben: Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Bürgermeister Markus Braun.

Dornhuber: "Gesetze statt Handreichungen"

Erneut hat das VG für seine Entscheidung die Grenzwerte der TA Lärm und die dort festgelegte Nachtzeit als Grundlage herangezogen, obwohl die TA Lärm nicht für Gaststätten oder Außenbewirtung gedacht war. Im Dezember 2014 hatte das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Handreichung an die Kommunen versandt. Das "Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung, gerade an Sommerabenden außengastronomische Angebote möglichst bis in die Nacht zu nutzen" wurde dort richtig erkannt und empfohlen, die TA Lärm "nicht schematisch" anzuwenden. Städte könnten nach "umfassender Abwägung" die Nachtzeit hinausschieben - sofern es nicht zu Beschwerden komme.

"Eine Handreichung ist aber nunmal kein Gesetz", stellt Dornhuber dazu fest. "Um auch in Zukunft nach 22 Uhr außen sitzen zu können brauchen wir einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen, auf den sich die Rechtsprechung stützen kann und muss." In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz gibt es entsprechende Regelungen im Landes-Immissionsschutzgesetz. "Die Staatsregierung muss Gesetze machen, auf deren Basis die Gerichte entscheiden können, statt letztlich bedeutungslose Handreichungen zu verteilen", fordert Dornhuber.

Jung: "Ein großer Schritt in die richtige Richtung"

Auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung ist überzeugt: "Die Umsetzung des Vorschlags der Fürther Jusos wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung". Die Regelungen des Immissionsschutzes seien eine komplexe Angelegenheit mit Zuständigkeiten beim Bund und bei den Ländern. Wenn der Freistaat dafür sorge, dass die Kommunen den Beginn der Nachtzeit rechtssicher hinausschieben könnten und die Grenzwerte der TA Lärm entsprechend später gelten würden, könnte dies aber erheblich dazu beitragen, den alltäglichen Außenausschank und die verdichtete Außengastronomie zu besonderen Anlässen wie dem Grafflmarkt zu sichern.

Der Oberbürgermeister und Bürgermeister Braun haben deshalb den Musterbrief der Jusos an Horst Seehofer unterzeichnet und den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden damit aufgefordert, endlich zu handeln und den Immissionsschutz in Bayern zu reformieren.

Infostand am Grafflmarkt

Den Musterbrief, den jeder unterzeichnen und an Horst Seehofer schicken kann, verteilen die Jusos auch am Freitag auf einem Infostand am Grafflmarkt.

Alle Informationen und Hintergründe zur Aktion und zur Notwendigkeit einer Reform des Bayerischen Immissionschutzgesetzes haben die Jusos auch auf ihrer Webseite zusammengestellt: http://www.jusos-fuerth.de/draussenbleiben. Dort können auch Faltblatt und Brief heruntergeladen sowie der Text per E-Mail an Horst Seehofer versendet werden.

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