Fürther Jusos • 15. April 2016

Fürther Jusos besuchen Europaparlament in Straßburg: Klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Auf Einladung der fränkischen SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal besuchte ein Teil der Fürther Jusos das Europaparlament in Straßburg und verschafften sich so einen Einblick in die europäische Politik aus erster Hand.  Auf dem Programm stand neben dem persönlichen Austausch mit Kerstin Westphal und einer Plenarsetzung des Parlaments auch ein Besuch des Europarates. "Ich kann nur jedem empfehlen: Wenn man die Möglichkeit hat sich die Institutionen mal vor Ort anzuschauen und sich informieren zu lassen über die geleistete Arbeit dort, dann sollte man sie nutzen. Sehr spannend und bereichernd!" war das Fazit des SPD-Stadtrates Maurice Guglietta, der unter den Teilnehmern war.

Neben den allgemeinen Informationen über die Abläufe im Parlament und die Arbeit des Europarates als "Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" war der Arbeitsschwerpunkt Westphals für die Jusos von besonderer Bedeutung: Die Schweinfurter Abgeordnete, seit 2009 im Europaparlament, gehört nicht nur dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an, sondern auch dem Ausschuss für regionale Entwicklung, der unter anderem für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und die anderen regionalpolitischen Instrumente der EU zuständig ist. 

Der Vorsitzende der Fürther Jusos, Matthias Dornhuber, der ebenfalls an der Fahrt teilnahm, verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreich aus dem Ziel-2-Programm finanzierten Projekte in Fürth: "Die Räume des Mütterzentrums, die Fußgängerzone, der Grüne Markt - alles Vorhaben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert wurden". Er ist sicher: "Auch in Zukunft wird die EU ein wichtiger Partner für die Kommunen in Deutschland sein, und ganz sicher auch für Fürth."

Klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Gleichzeitig ließ der Besuch die Fürther Jusos aber auch nachdenklich zurück: "Wir brauchen eine starke Europäische Union, um die vielen oft globalen Herausforderungen unserer Zeit anpacken zu können", führt Dornhuber aus. "Aber im Moment fehlt es an Kräften, die sich eindeutig zu Europa bekennen. Die Politik von CSU, ungarischer Fidesz und anderen, die die Ära der offenen Grenzen in Europa zugunsten nationaler Abschottung beenden wollen, ist Gift für die EU." Auch die Politik der letzten Jahre, die aus nationalen Interessen darauf abzielt, den Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs als zentrales Organ der Union zu etablieren, hat nach Meinung der Jusos der europäischen Idee geschadet. "Für uns 'Junge' in der SPD ist ein Europa mit Schlagbäumen zwischen Deutschland und Frankreich oder Frankreich und Spanien nicht vorstellbar", ergänzt Guglietta.

"Wir müssen unsere unterschiedlichen Ansichten im Dialog zusammenbringen und gemeinsam Lösungen finden, die alle Interessen wiederspiegeln und das große Ganze im Auge haben. Dafür ist das Parlament prädestiniert, nicht der Rat, in dem ja gerade die sitzen, die vordringlich ihre nationalen Interessen  vertreten. Deshalb muss das Europäische Parlament weiter gestärkt werden", fordert Dornhuber, "und deshalb müssen wir für ein Europa der Bürger werben, deren Interessen im Parlament vertreten werden, und in dem nicht nationale Egoismen und politische Egozentrik dominieren, sondern die zentralen Elemente der Demokratie: Dialog, Kompromiss und Ausgleich."

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