SPD Unterbezirk Fürth, Jusos im Unterbezirk Fürth und AG SPD 60plus im Unterbezirk Fürth • 15. April 2016

Fürther Generationenforum zur Erwerbstätigenversicherung: Gesetzliche Rente muss nicht nur sicher sein, sondern auch ein würdiges Auskommen im Alter ermöglichen

Von Matthias Dornhuber

Mit Anette Kramme, Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, konnten die Veranstalter des Fürther Generationenforums - Felix Griener und Dietrich Vogel, Vorsitzende der Jusos bzw. der AG 60plus der SPD im Unterbezirk Fürth - am 8. April 2016 einen hochkarätigen Gast zur sechsten Ausgabe ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe begrüßen. Mit Gerhard Schmidt, Vorsitzender des Kreisausschusses Nürnberg des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Hans-Stefan Schuber, Vorsitzender des Ortsvereins Fürth der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, und Gabriele Sehorz, Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken des Bundes der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. diskutierte sie unter Moderation des Fürther SPD-Stadtrates Dr. Benedikt Döhla über die Möglichkeit, die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

Von Anfang an war dabei klar: Die gesetzliche Rente muss nicht nur sicher sein, sondern auch ein würdiges Auskommen im Alter ermöglichen. Schon seit Beginn ihrer Zusammenarbeit haben sich Jusos und AG 60plus in Fürth immer wieder mit dem Thema Rente befasst. Im letzten Jahr stand die Erwerbstätigenversicherung als Versicherung, in die alle Erwerbstätigen gemeinsam einzahlen im Mittelpunkt, also auch Beamte und Selbständige.
Der Fürther Bundestagsabgeordnete und SPD Bezirksvorsitzende Carsten Träger wies bereits in seinem Vorwort darauf hin, wie sehr eine Verlagerung der Rente auf private Vorsorge durch die Entwicklung an den Finanzmärkten gefährdet ist: Die von konservativen Kreisen hochgelobte private Vorsorge sei eben nicht sicher und deshalb nicht als Basis der Altersvorsorge geeignet.

Rentenkonzept im Herbst

Anette Kramme verwies dann auch auf die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung: Dank des Umlagesystems bietet sie auch heute eine Rendite von 3 %, die man sonst nur noch sehr schwer und unter großen Risiken erzielt. Möglichkeiten, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern und gerechter zu machen, standen einige im Raum: Die Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, den Einbezug aller Einkunftsarten in die Bemessung der Beiträge oder eben die Ausweitung des Systems auf alle Erwerbstätigen.
Die Staatssekretärin erwartet, dass die Bundesregierung im Herbst ein Konzept für eine umfassende Rentenreform vorlegt und die SPD ihre darüber hinausgehenden Vorschläge zur Bundestagswahl im Wahlprogramm bündelt. Gleichwohl machte sie auch deutlich, dass alle Punkte noch viel politische Arbeit erfordern, um entsprechende Mehrheiten zu finden - beim momentanen Koalitionspartner Union ebenso wie innerhalb der SPD und natürlich bei den betroffenen Beamten und Selbständigen.

Selbständige und Beamte: Kein Allheilmittel für die Gesetzliche Rentenversicherung

Während der Fürther ver.di-Vorsitzende Stefan Schuber die Unterstützung der Gewerkschaften für eine Erwerbstätigenversicherung zum Ausdruck brachte und auf das Beispiel Österreich verwies, waren Gabriele Sehorz vom Bund der Selbständigen und Gerhard Schmidt vom Beamtenbund skeptisch: Die Selbständigen, so Sehorz, wären schon bereit, sich an einem gesetzlichen System zu beteiligen - dieses müsse aber wirtschaftlich sein, denn in ein Fass ohne Boden wolle kein Unternehmer einzahlen, und entsprechend erst modernisiert und reformiert werden, bevor man es ausweitet. Schmidt wiederum wies darauf hin, dass auch die circa 1,7 Millionen Beamte kein Allheilmittel für die Rentenversicherung sein können, und stellte klar, dass der häufig angestellte Vergleich des Renten- bzw. Pensionsniveaus zumeist nicht berücksichtigt, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und auch das im Schnitt hohe Ausbildungsniveau der Beamten nicht berücksichtigt sind. Außerdem sei es wichtig, eine Erwerbstätigenversicherung nicht über die Köpfe der Beamten hinweg einzuführen, sondern wenn dann im Dialog mit ihnen und unter Wahrung des Vertrauensschutzes.

Den Dialog forcieren

Zum Abschluss der Veranstaltung zog der Juso-Unterbezirksvorsitzende Felix Griener als Fazit: Ein weiter so geht nicht mehr, Änderungen bei der Rente sind notwendig, um Altersarmut und Rentenungerechtigkeit zu vermeiden. Die Fürther Jusos würden gemeinsam mit der AG 60plus die Diskussion inner- und außerhalb der Partei weiter forcieren, und die Erwerbstätigenversicherung bleibe dabei ebenso wie die Ausweitung auf alle Einkommensarten ein zentrales Thema. Davon abgesehen aber stellte er fest: Viele Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung gäbe es heute nicht, wenn es für alle gute Löhne gäbe.

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