Fürther Jusos • 17. Juni 2016

Fürther Jusos starten Briefaktion zur Änderung des Bebauungsplans 001

Von Matthias Dornhuber

Im vergangenen Jahr entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass Kommunen auch in Bayern die Nachtzeit grundsätzlich um eine Stunde hinausschieben können - Lärmgrenzwerte würden dann erst ab dem späteren Zeitpunkt gelten. Da es aber in Bayern an entsprechenden Landesgesetzen mangelt, die Rechtssicherheit schaffen würden, muss jedes Mal der Einzelfall geprüft werden. Dazu zieht der Verwaltungsgerichtshof unter anderem Bebauungspläne heran.

Der Bebauungsplan 001, der die Fürther Altstadt umfasst und unter anderem Gustavstraße, Grünen Markt und Waagplatz betrifft, beinhaltet seit 1988 die Regelung, dass keine weiteren Gastronomiebetriebe sich dort ansiedeln dürfen und keine Erweiterungen von bestehenden Gastronomiebetrieben zulässig sind. So sollte die zunehmende Umwandlung von Wohnraum und Ladenflächen in Gaststätten verhindert werden. Dieser besondere Schutz des Wohnens und die Restriktionen für die Gastronomie widersprechen nach Auffassung des VGH dem Bestreben, die Nachtzeit hinauszuschieben.

Bereits 2014 wurde auf Antrag der SPD Fraktion im Fürther Stadtrat eine Änderung des Bebauungsplans initiiert. Die einseitigen Einschränkungen für Gastronomie entsprechen nach Auffassung von SPD und Jusos 30 Jahre später nicht mehr der aktuellen Situation: Aufgrund der Anwohnerklagen und der fehlenden Rechtsgrundlagen in Bayern ist heute die Gastronomie der Teil der einzigartigen Mischung aus Wohnen, Handel und Gaststätten, der in Gefahr ist. SPD und Jusos wollen deshalb die Einschränkungen für die Gastronomie aufheben und das Gleichgewicht des gesetzlich vorgeschriebenen Schutzes von Wohnen, Handel und Gastronomie in einem Mischgebiet wiederherstellen.

Da sich das Änderungsverfahren gerade in der Phase der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit befindet, können alle Fürtherinnen und Fürther Stellung dazu nehmen. Die Fürther Jusos werden an vier Infoständen, unter anderem zum Grafflmarkt, die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe und den Ablauf des Verfahrens informieren. Sie haben außerdem unter dem Motto "Wir wollen draußen bleiben - auch nach 22 Uhr!" Musterbriefe entwickelt, mit denen jeder, der es möchte, bis zum Ende der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 29. Juni 2016 schriftlich oder per E-Mail seine Unterstützung für die Änderung des Bebauungsplans 001 gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen kann. Der Musterbrief und das Faltblatt mit allen Informationen steht unter http://www.jusos-fuerth.de/draussenbleiben zum Download und zum elektronischen Versand bereit.

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