Fürther Jusos und SPD • 12. Juli 2016

Fürther Jusos machen Gustavstraße und ÖPNV-Finanzierung auf SPD Programmkonferenz zum Thema

Von Matthias Dornhuber

Am 9. Juli 2016 fand in Nürnberg die vierte Programmkonferenz der SPD statt - zum Thema Zusammenhalt und Integration. Die Konferenzen dienten als Auftakt für die Erarbeitung des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl im kommenden Jahr und waren für alle Parteimitglieder offen. Aus Fürth nahmen unter anderem acht Vertreter der Jungsozialisten teil. Sie brachten in den Podiumsdiskussionen und direkten Gesprächen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Staatsministerin Aydan Özoğuz und Generalsekretärin Katarina Barley und anderen Vertretern der Bundespolitik nicht nur ihre Positionen zu sozialer Gerechtigkeit, Zusammenleben und Integration zum Ausdruck, sondern sprachen angeführt von den zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fürther Jusos, Alexander Fuchs und Stadtrat Maurice Guglietta, auch zwei für Fürth besonders wichtige Themen an: die Berücksichtigung der Lärmproblematik in der Fürther Altstadt bei der Schaffung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" und die Notwendigkeit einer Beteiligung von Bund und Ländern an den laufenden Kosten des öffentlichen Nahverkehrs - worüber anschließend auch die bundesweite SPD Mitgliederzeitung Vorwärts berichtete.

"Die immer weitergehende Einschränkung des Außenausschanks im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen bedroht die von der Fürther Bevölkerung so geschätzte Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Gastronomie, für die Gustavstraße, Waagplatz und Grüner Markt weit über Fürth hinaus bekannt sind", fasst Alexander Fuchs die Situation zusammen. Auf Bundesebene wird derzeit neben den bisherigen Gebietskategorien - die Fürther Altstadt etwa ist bisher ein Mischgebiet mit besonderen Einschränkungen, für das ein Änderungsverfahren läuft - die Einführung einer neuen Kategorie "urbanes Gebiet" angestrebt. Dort sollen nach dem ersten Gesetzesentwurf auch gegenüber den Mischgebieten lockere Lärmgrenzwerte gelten, die Diskussion ist aber noch nicht abgeschlossen. "Auch wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festegestellt hat, dass die TA Lärm mit ihren Grenzwerten für den Freischankflächen nicht gilt und es Aufgabe des Bayerischen Gesetzgebers wäre, gesetzliche Regeln für diese Flächen zu schaffen, darf die Bundespolitik diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen", so Fuchs. "Die neue Gebietskategorie muss genau die innerstädtische Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeitgestaltung stärken, wie sie in unserer Altstadt noch existiert, und kann ein weiterer wichtiger Baustein für eine Lösung des Lärmkonflikts im Sinner der überwältigenden Mehrheit der Fürtherinnen und Fürther sein." Für die Jusos stand es deshalb außer Frage, dies auch gegenüber der bei diesem Gesetz federführenden Bauministerin Hendricks noch einmal deutlich zu machen.

Guglietta, der für SPD und Jusos dem Fürther Stadtrat und dort unter anderem dem Bauauschuss und dem infra-Aufsichtsrat angehört, lag vor allem der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) am Herzen. Er nahm den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort, der versprochen hatte, die Kommunen zu stärken. "Die Kommunen wurden viel alleine gelassen“, klagt Guglietta. Der ÖPNV sei auch ein Integrationsthema, erklärt er. Ohne Mobilität keine Teilhabe. Der Bund müsse mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um die Kosten für die Infrastruktur und vor allem auch die laufenden Kosten im Nahverkehr geht. "Das muss ins Wahlprogramm“, findet er.

"Ich finde es wichtig, dass so viele aus der Parteispitze und Bundesregierung gekommen sind“, betont er. So fühlten sich die Mitglieder ernst genommen. Die Möglichkeit am Wahlprogramm mitzuwirken, nutze er gerne: "Das find’ ich schon gut.“ Er hat die "Chance genutzt“, auf der Programmkonferenz mit den führenden Politikern der Partei ins Gespräch zu kommen – eben zum Beispiel auf dem Flur mit der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. In den Bundestagswahlkampf geht er mit großer Zuversicht und hofft für die SPD auf ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent. Mit dem Mindestlohn oder der Rente mit 63 habe die SPD in der Regierung geliefert, sagt er: „Wir haben versprochen – und gehalten.“


Gruppenfoto: © SPD Kreisverband Fürth-Stadt; Foto von Maurice Guglietta: © Sebastian Widmann. Mit Textpassagen von http://www.vorwaerts.de/artikel/diese-menschen-haben-ideen-fuers-spd-wahlprogramm.

Zurück nach oben Zurück zur vorherigen Seite