Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Fürth • 22. März 2017

Endlich Wiedergutmachung: Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Fürther SPD begrüßt Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach Paragraf 175 Verurteilten

Von Matthias Dornhuber

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Fürther SPD begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen hat. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, endlich pauschal durch Gesetz aufzuheben, so dass die betroffenen Männer nicht länger als strafrechtlich Verurteilte leben müssen. Nach Aufhebung der Urteile soll den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag von und 3000 Euro und 1500 Euro für jedes angefangene Jahr „erlittener Freiheitsentziehung“ zustehen.

Für die Fürther SPD-Arbeitsgemeinschaft ist das Gesetzesvorhaben uneingeschränkt zu begrüßen: Schwulen Männern wurde in der Bundesrepublik Unrecht angetan. Bis 1994  verurteilten Gerichte sie wegen der Liebe zu einem anderen Mann. Leben wurden zerstört, Karrieren ruiniert. Bis heute gelten sie als Vorbestraft. Nachkriegsdeutschland hatte den von den Nazis verschärften Paragrafen 175 übernommen und angewendet. Die strafrechtliche Sanktion knüpfte ausschließlich an die sexuelle Orientierung der Betroffenen an, die Verurteilungen sind deshalb nach heutigem Verständnis grob verfassungswidrig. Geld kann seelisches Leid nicht wiedergutmachen, und für viele Betroffene kommt die Rehablitation zu spät. Trotzdem ist es wichtig, dass der Staat unzweifelhaft klar macht, dass die Verurteilten nicht Unrecht begangen, sondern Unrecht erlitten haben. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll dem Gesetzesentwurf nach jährlich 500.000 Euro erhalten, um eine Aufarbeitung und Dokumentation der einzelnen Schicksale zu ermöglichen.

Die Lesben und Schwulen in der Fürther SPD freuen sich, dass es der SPD, die sich sich langem für die längst überfällige Rehabilitierung eingesetzt hat, nach langen und schwierigen Verhandlungen gelungen ist, die Blockadehaltung von CDU und CSU zu überwinden. Sie hoffen, dass nun auch der nächste große Schritt noch in dieser Legislaturperiode gelingt: die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und damit eine vollständige Gleichstellung für homosexuelle Paare.

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