Horst Arnold MdL • 21. Juni 2017

Horst Arnold: Blockadehaltung der CSU bei „Ehe für Alle“ nicht länger haltbar

Von Maurice Guglietta

Ein SPD-Antrag, der die bayerische Staatsregierung auffordert, sich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrats „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ einzusetzen, wurde in der Sitzung des Landtages am Donnerstag am 21. Juni 2017 abgelehnt. „Die CSU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und befindet sich gesellschaftspolitisch immer noch im letzten Jahrhundert“, bedauert der Fürther SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold.

Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias wirft der CSU in diesem Zusammenhang Heuchelei vor: "Wie kann man einerseits eine Arbeitsgruppe für Schwule und Lesben in die Welt rufen, wie es die CSU getan hat, und andererseits die Ehe für alle ablehnen? Das zeigt, wie wenig ernst die CSU die Belange der Schwulen und Lesben nimmt.“

Und Arnold ergänzt weiter: „Zuneigung, Fürsorge, Versorgung und Liebe – dauerhaft angelegt – ist keine Frage der Biologie, sondern des menschlichen Miteinanders. Und deshalb ist auch hier die Ehe für alle vollkommen angezeigt. Sie ist zwingend erforderlich – auch aus Gleichbehandlungsgründen.“

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln. Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt.

„Unsere Gesellschaft – vor allem die jüngere Generation – ist offener gegenüber alternativen Lebensentwürfen eingestellt, als das die CSU wahrhaben will! Mit ihrem vehementen Festhalten an der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau, beweist die CSU nur, dass sie eine Partei der ewig Gestrigen ist", so Arnolds Fazit. „Im 21. Jahrhundert sollte Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, nicht das Recht vorenthalten werden, ein Kind zu adoptieren."


Bild & Video: Bayerischer Landtag.

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