Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Fürth • 30. Juni 2017

"Ehe für alle" und §-175-Rehabilitierung: AG SPDqueer Fürth begrüßt historische Schritte zur Gleichberechtigung - Union muss ihr Weltbild endlich modernisieren

Von Matthias Dornhuber

Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Bürgerliche Gesetzbuch geändert: Jetzt können auch zwei Personen des selben Geschlechts eine Ehe eingehen. "Zusammen mit der Rehabilitierung der nach dem § 175 verurteilten Männer, die bereits letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde, hat die SPD damit zwei historische Schritte für die queere Community und ein modernes Deutschland durchgesetzt", erklärt Tobias Möller, stellvertretender Vorsitzender der AG SPDqueer Fürth. "Dass die Union jetzt so tut, als hätte das Thema nie auf der Tagesordnung gestanden, und das Rehabilitationsgesetz noch in den letzten Verhandlungen verwässert hat, ist eine Schande - es wird Zeit, dass auch sie endlich im 21. Jahrhundert ankommt."

Seit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatte die SPD klar gemacht, dass sie die Öffnung der Ehe auch für zwei Personen desselben Geschlechts in dieser Legislaturperiode beschließen will. Immer wieder stand das Thema auf der Tagesordnung, mehrfach hatte die SPD auf eine Freigabe der Abstimmung durch die Unionsspitze gedrängt, doch die blockierte jeden möglichen Schritt nach vorne in dieser Frage.

Jeder Tag Diskriminierung ist ein Tag Diskriminierung zu viel

"Umso erfreulicher ist es, dass die Kanzlerin vor der Aussicht, dass die SPD auch in diesem Wahlkampf wieder klar macht, wer sich nachhaltig für die Belange der queeren Mitglieder unserer Gesellschaft einsetzt, ihre Position geändert hat", zieht Möller Bilanz. "Und es zeigt die Handlungsfähigkeit von Martin Schulz und der SPD, dass sie die Kanzlerin sofort darauf festgelegt und die Abstimmung im Bundestag noch diese Woche durchgesetzt haben." Dass die Kanzlerin erklärt, sie fände es "traurig und unnötig", dass die SPD noch diese Legislaturperiode eine Entscheidung herbeiführen wollte, sei Hohn gegenüber den Betroffenen, sagt Möller: "Diesen Menschen, die sich lieben und endlich heiraten wollen, werden seit Jahren wichtigste Rechte vorenthalten - die Kanzlerin mag da keine Eile haben, aber für uns ist jeder Tag Diskriminierung ein Tag Diskriminierung zu viel."

Union mit überholtem Weltbild im gesellschaftlichen Abseits

"Die Ehe für alle ist längst gesellschaftlicher Konsens", zieht Möller sein Fazit, "und die Union steht mit ihrem überholten Weltbild einmal mehr im gesellschaftlichen Abseits." Besonders bitter sei dies bei der Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Männer gewesen: "Das Gesetz ist ein Meilenstein", so Möller, "der Rechtsstaat macht klar, dass auch er Unrecht tun kann, und stellt sich endlich seiner Verantwortung." In einem späten - für viele Männer leider zu späten - Akt der Gerechtigkeit hob der Bundestag die zur Zeit der Bundesrepublik nach § 175 gefällten Urteile pauschal auf. Auf Antrag erhalten die Verurteilten nach einer Prüfung eine Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr Freiheitsentzug. Von den rund 50.000 Verurteilten leben nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums nur noch rund 5000.

In den letzten Verhandlungen schränkte die Union Rehabilitierung ein: Diejenigen, deren Partner unter 16 Jahre alt waren, werden ausgeschlossen - egal, wie alt sie selbst waren oder ob die Handlungen einvernehmlich waren. Bisher hatte der Gesetzentwurf die Altersgrenze bei 14 Jahren gezogen, dem Schutzalter, das für heterosexuelle Handlungen gillt. Damals verurteilte Jugendliche oder junge Erwachsenen mit wenig Altersunterschied zu ihren Partnern, oder Konstellationen, in denen etwa beide Beteiligten 15 Jahre alt waren, könnten damit nicht rehabilitiert werden. "Nach Rücksprache mit den Verbänden der queeren Community hat die SPD das Gesetz trotzdem mitgetragen, weil die Rehabilitierung unbedingt kommen musste, damit sie noch Wirkung hat", stellt Möller klar. Die Union habe damit aber einmal mehr deutlich gemacht, dass es ihr nicht um die Menschen und ihre Lebenswirklichkeit gehe, sondern um Klientelpolitik und die Durchsetzung ihres überholten Weltbildes. "Die Union steht im gesellschaftlichen Abseits - es wird Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler sie auch ins politische Abseits befördern und unser Land von einer fortschrittlichen Mehrheit jenseits der Union regiert wird!"

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