AG 60plus Fürth • 15. Februar 2013

"Der Wendehalsorden geht an die CSU" Stefan Schuster MdL beim Politischen Aschermittwoch der AG 60plus Fürth

Von Hans-Peter Haas

Mit 46 Teilnehmern und Teilnehmerinnen gestaltete die SPD AG 60plus ihren diesjährigen Aschermittwoch. Neben  Gastredner Stefan Schuster MdL, angekündigt als "Der Feuerwehrmann im Landtag", der die Fürther SPD im Landtag vertreten hatte, solange wir keine eigene Vertretung im Landtag hatten, waren auch der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold MdL, Bezirksrätin Gabi Köpplinger und Stadtrat Hermann Waglerals Gäste dabei.

Nach traditionell, gemütlich-schmackhafter Einstimmung mit Aschermittwoch-Mattjes stimmte Stefan Schuster die Anwesenden auf die nötige politische Arbeit ein mit einem kritischen Blick auf die politische Situation in Bayern, bei dem er das allzeit verbreitete CSU- und Regierungs-Selbstlob mit der Landesrealität kontrastierte.

In der Veranstaltung wurden abschließend noch Anträge der AG 60plus verabschiedet mit der Forderung, in Fürth für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, den Sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und bei künftigen Volksbegehren dafür zu sorgen, dass auch Personen, die nicht zu den Eintragungsstellen kommen können, in einer Art "Briefwahlverfahren" teilnehmen können.

Mit Freude über den gelungenen Nachmittag und organisatorischer Vorbereitung zum Besuch des Aschermittwochs mit Christian Ude in Zirndorf fand die Veranstaltung ihren Abschluss.

Im Folgenden die Rede von Stefan Schuster, die die TeilnehmerInnen bewegte und zu intensiver Diskussion anregte; sie wird in Gänze zitiert, da sie überaus lesens- und nachlesenswert ist, mit vielen Details für Diskussionen im kommenden Wahlkampf.

 

Rede von Stefan Schuster MdL auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD AG 60plus Fürth-Stadt

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

erstmal herzlichen Dank für die Einladung und dass ich heute am Aschermittwoch zu euch sprechen darf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bitte erlaubt mir, dass ich heute nicht über die Bundespolitik spreche. Das wäre sicher auch interessant, wenn ich an Brüderle und Schavan denke, aber ich bin nun mal bayerischer Landtagsabgeordneter und bei uns im Landtag ist soviel Chaos wegen dieser Gurkentruppe, die momentan Bayern regiert, dass es für drei Aschermittwochsreden reichen würde.

Liebe Genossinnen und Genossen,

NUR EINE STARKE WIRTSCHAFT GARANTIERT SOZIALEN ZUSAMMENHALT!

Bayerns Wirtschaft ist stark, die Arbeitslosenzahlen niedrig. Unternehmerische Spitzenleistung und Innovation, sowie fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bringen den Erfolg. Aber nicht die, die unverdienterweise mit diesem Erfolg prahlen: Schwarz-Gelb. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb gefährdet den Wohlstand in Bayern durch Verblenden, Nichtstun, Lavieren und Machtmissbrauch. Noch nie gab es in Bayern eine so miese Regierung.

Thema Infrastruktur: Während die CSU in München den Transrapid plante, der den Stuttgarter Bahnhof finanziell in den Schatten gestellt hätte, hat sie nullkommanull für den sinnvollen Ausbau der bayerischen Infrastruktur getan. Beispiel Bahnstrecken: die zweite Stammstrecke in München, Elektrifizierung der Bahnstrecke von München nach Mühldorf oder von Regensburg nach Hof und viele Projekte mehr – Planung, Finanzierung? Fehlanzeige!

Noch schlimmer die Versäumnisse durch Schwarz-Gelb im Straßenbau: Die bayerischen Staatsstra゚en sind in einem erbärmlichen Zustand; so schlimm, dass der Automobilclub ACE gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr den „Schlagloch-Oscar“ verliehen hat. Die Infrastruktur verlottert. Das gilt übrigens nicht nur für viele Staatsstra゚en, das gilt auch für viele Theater, Museen, Schulen und Hochschulen. Das werden künftige Generationen ausbaden müssen, weil die noch-amtierende Regierung ihren Job nicht macht.

Und der Breitbandausbau in Bayern? Eine Trauergeschichte. In Teilen Bayerns wäre die gute alte Postkutsche zuverlässiger als eine E-Mail. Unternehmen, Arbeitnehmer und Privatpersonen sind heutzutage aber auf verlässliche schnelle Internet-Netze angewiesen – überall in Bayern und nicht nur in den Metropolen. Daher wird das eine der ersten Ma゚nahmen unserer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung ab Oktober sein: unbürokratische Förderprogramme für einen zügigen Ausbau der Kommunikationsnetze.

Thema Energiewende. Meine Bilanz: Totalversagen von Schwarz-Gelb auf ganzer Linie. Was können wir anderes erwarten von einer Regierung, die noch wenige Tage vor dem Super-GAU in Fukushima von der Atomkraft als Zukunftsenergie schwärmte. Die Folgen der Privatisierungspolitik der CSU, vor der wir, die SPD, immer gewarnt hat: In Bayern müssen wir heute mit Mühe und Not zentrale Strukturen für die Energiewende aufbauen. Wie viel leichter hätten wir es, wenn wir noch den gro゚en stolzen Energieversorger Bayernwerke hätten! Doch stattdessen wurde der Stromkonzern Eon daraus, und das Einzige, das dort zählt, ist der Aktienkurs, nicht die Nachhaltigkeit.

Wie das anders mit der Energiewende gehen kann, das wird uns übrigens in München vorgemacht. Das grö゚te kommunale Unternehmen in Deutschland, die Stadtwerke München, schon in drei Jahren werden die 1,4 Millionen Einwohner in der von Christian Ude geführten Stadt mit erneuerbarer Energien versorgt. Das ist vorbildliche Politik, das brauchen wir auch für ganz Bayern!

Thema Privatisierung: Die CSU hat in den letzten Jahren Volksvermögen in unglaublichem Ausmaß verscherbelt. Auf Facebook säuselt Horst Seehofer neben seinem angeblichen „Ziehvater“ Norbert Blüm, dass der Neoliberalismus gescheitert sei. Was für eine Schizophrenie! War es doch die CSU, die im Geiste des Neoliberalismus in den letzten 20 Jahren 49 staatseigene Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen privatisiert hat. Diese Verkäufe haben dem Freistaat insgesamt 7,3 Milliarden Euro gebracht. Das ist unterm Strich noch nicht einmal ein Bruchteil von dem, was die CSU beim Landesbankdesaster an bayerischem Volksvermögen vernichtet hat, und zwar in kürzerer Zeit. 7,3 Milliarden Euro. Darunter waren so stolze Unternehmen wie die Bayernwerke, Bayerngas, die Bayerische Versicherungskammer, Deutsche Aerospace - DASA -, die Staatliche Molkerei Weihenstephan. All diese Firmen wurden privatisiert. Ich sage es noch einmal: Wenn man die Erlöse mit dem Landesbankdesaster gegenrechnet, dann ist das ein fatales Minusgeschäft. Gleichzeitig wurde das Tafelsilber verscherbelt, mit dem man jetzt gut arbeiten könnte: Der Freistaat investiert viel Zeit und Geld in die Energiewende, die mit staatlichen Energieversorgern leichter umsetzbar gewesen wären.

Womit wir beim lieben Thema Geld wären. „Bayern schuldenfrei im Jahr 2030“ – so lautete letztes Jahr die billige Wahlkampfschlagzeile des bald scheidenden Ministerpräsidenten.

Kein Wort bis heute, wo er in den kommenden Jahren die Ausgaben senken will. Bei den Polizisten? Bei den Lehrern? Bei den Hochschulen? Gibt es noch weniger Geld für die Regionen? Müssen die Kommunen herhalten? Wird etwa wieder beim Blindengeld gespart und gekürzt?

Oder kommt doch endlich das, was die SPD seit Jahren fordert, nämlich die Stärkung der Einnahmen des Staates: mehr Betriebsprüfer? Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer? Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer? Ein erhöhter Spitzensteuersatz?

Schuldenabbau ist selbstverständlich eine gute Sache. Ich sage das mit Blick auf Bayern unter Seehofer im Vergleich zur Landeshauptstadt München unter Ude. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Schulden des Freistaates in den letzten 15 Jahren verdoppelt: 1996 waren es 16,3 Milliarden, 2011 bereits 32,6 Milliarden Euro. In die Amtszeit von Horst Seehofer fallen alleine zehn Milliarden neuer Schulden.

In München wurde die Verschuldung unter der Führung Christian Ude seit dem Jahre 2006 ohne gro゚es Tamtam kontinuierlich Jahr für Jahr um insgesamt 1,7 Milliarden Euro abgebaut und damit halbiert. Da gab es keine gro゚en Worte, sondern Taten. Heute hat München unter Ude weniger Schulden als vor seinem Amtsantritt. Und der Unterschied zum Freistaat: die Vermögenswerte in Form kommunaler Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sind ganz stark gestiegen!

Wirtschaftlicher Fortschritt ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eng verknüpft mit sozialem Ausgleich. Das erste wird ohne das zweite nie gelingen. Soziale Gerechtigkeit ist die Bedingung für individuelle Freiheit, die Notwendigkeit für nachhaltiges Wirtschaften. die Menschen merken, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden muss.

Gute Wirtschaft und sozialer Ausgleich - das geht nur mit der SPD.

Liebe Genossinnen und Genossen,

und es darf nicht sein, dass mehr als 100.000 Menschen in Bayern Tag für Tag hart arbeiten, um am Ende des Monats aufs Sozialamt zum Aufstocken gehen zu müssen, weil Schwarz-Gelb ideologisch verblendet den gesetzlichen Mindestlohn blockiert.

Es darf nicht sein, dass 200.000 Leiharbeiter in Bayern nicht den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten, den der Kollege oder die Kollegin am gleichen Band erhalten.

Es darf nicht sein, dass knapp 12 Prozent der bayerischen Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze leben – das sind Zahlen von Frau Haderthauer!

Es darf nicht sein, dass Mieter sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Mieten dürfen nicht schneller steigen als Löhne und Gehälter!

Es darf nicht sein, dass Gewinne und Kapitalerträge zweistellige Renditen erwirtschaften, die Löhne aber stagnieren. Unsere Gesellschaft braucht gerechte Löhne – das heißt: in diesem Jahr müssen die Löhne und Gehälter kräftig steigen!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

lasst mich jetzt zu einem billigen, bayernfeindlichen Wahlkampfmanöver kommen, nämlich zur Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr alle wisst hat am 5. Februar 2013 die bayerische Staatsregierung und die hessische Landesregierung nach über zwei Jahren Ankündigungen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident klagt offensichtlich wegen Verfassungswidrigkeit gegen sich selbst: Er hatte am 5. Juli 2001 im Deutschen Bundestag mit allen CSU-Abgeordneten der Neuordnung zugestimmt, darunter die MdBs Ramsauer, Aigner, Hasselfeldt und Waigel. Der damalige Ministerpräsident Stoiber lobte die Neuordnung euphorisch: „mehr Leistungsanreiz und mehr Leistungsgerechtigkeit“, „alle Länder können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein“, „wir haben etwas bewegt“.

In der Klageschrift wird die CSU sich selbst bezichtigen müssen, Bayern in verfassungswidriger Weise zu benachteiligen. Die Zahlen bestätigen: Bayern zahlte im Jahr 2012 3,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, das ist fast die Hälfte des gesamten Ausgleichs von 7,9 Milliarden Euro. Daneben zahlten Baden-Württemberg 2,7 und Hessen 1,3 Milliarden Euro. Alle anderen 13 Länder waren Empfängerländer. Die Schieflage ist offensichtlich. Je überzeugender die Klageschrift ist, desto dringlicher wird die Abwahl einer nach eigenem Eingeständnis verfassungswidrig und bayernfeindlich agierenden Staatsregierung.

Sollte die Klage abgewiesen werden, würde die Verhandlungsposition Bayerns geschädigt, weil sich die Nehmerländer auf die Verfassungsmä゚igkeit berufen

könnten. Verhandlungen mit anderen Ländern jetzt oder 2019 (Länderfinanzausgleich läuft aus) wären schwerer. Die Klage kann sogar zum Bumerang werden: Das Verfassungsgericht könnte die kommunalen Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich komplett miteinbeziehen (aktuell 64 Prozent), um die Vergleichbarkeit von Lebensverhältnissen zu berechnen. Da wir viele finanzstarke Kommunen haben, müsste Bayern dann noch erheblich mehr zahlen! Viele Verfassungsexpertinnen und -experten raten deshalb von einer Klage ab – und selbst andere CDU-Ministerpräsidenten haben die Klage schon als Quatsch abgetan. Aber die führen gerade nicht Wahlkampf.

ワbrigens: Baden-Württemberg zahlt pro Kopf mehr in den Finanzausgleich als Bayern und hat in seiner Geschichte noch keinen Cent erhalten – Bayern war 35 Jahre lang Nehmerland. Baden-Württemberg klagt aber nicht – der dortigen Regierung geht es eben um die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger, nicht um die Wahlkampfinteressen einer Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen,

für die CSU geht es nicht um bayerische Steuergelder. Es geht darum, Vorurteile zu schüren, sich als einzigen „Verteidiger“ Bayerns darzustellen und nicht vorhandene Finanzkompetenz vorzutäuschen.

Die CSU täuscht bewusst über den Länderfinanzausgleich und spielt mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, um am Stammtisch zu punkten. Der Länderfinanzausgleich gleicht die unterschiedliche Steuerkraft in den Ländern aus. Die Ausgaben bleiben dabei komplett unberücksichtigt. Ob in Berlin ein Flughafen gebaut oder die Kinderbetreuung kostenlos ist, Studiengebühren in Bayern erhoben werden, in Rheinland-Pfalz genügend Ganztagsschulen vorhanden sind und Hessen Schulden macht, spielt keine Rolle. Es wird nur die Einnahmenseite herangezogen. Der Ausgleich soll die im Grundgesetz festgeschriebene Angleichung der Lebensverhältnisse dadurch erreichen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger annähernd gleich viel Geld zur Verfügung steht. CSU und Staatsregierung versuchen aber, falsche Zusammenhänge zu konstruieren, das Thema taktisch und parteipolitisch im Superwahljahr zu instrumentalisieren, ohne bislang ein Reformkonzept vorgelegt zu haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Markus Söder behauptet ja, die CSU habe ein „geradezu erotisches Verhältnis zu Geld“

(Die Welt, 18.10.2012). Das trifft vielleicht bei Gehältern für Parteispezl zu, die man auf gut dotierte Posten schiebt, aber nicht auf eine behauptete Finanzkompetenz. Hier die ganz und gar unerotische Bilanz der CSU-Finanzpolitik:

- Verschuldung: Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Schulden des Freistaates in den letzten 15 Jahren verdoppelt: 1996 waren es 16,3 Milliarden, 2011 bereits 32,6 Milliarden Euro. In die Amtszeit von Horst Seehofer fallen alleine zehn Milliarden neuer Schulden. Trotz Steuermehreinnahmen von 6,3 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2012 wurde die Verschuldung nicht nennenswert gesenkt. Auch die 49 Privatsierungen von bayerischen Volksvermögen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro seit 1993 haben den Anstieg der Schulden nicht gestoppt.

- Landesbank: Das von der CSU zu verantwortende Landesbank-Debakel ist das grö゚te bayerische Haushaltsrisiko. Allein die jährlichen Zinsbelastungen für die Zehn-Milliarden-Euro-Stütze belaufen sich auf über 350 Millionen Euro. Davon könnten beispielsweise 7.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden.

Leider sind die Fehler nicht ausgestanden. Weitere Risiken wie die Garantie für US-Immobilienpapiere, die Rückzahlung von Krediten an die Hypo Group Alpe Adria und ausländische Bankbeteiligungen belaufen sich auf mehrere Milliarden

Euro. Die SPD kämpft für lückenlose Aufklärung, Heranziehung der politisch Verantwortlichen und Wiedergutmachung des Schadens.

- Landesstiftung: Bei der Bayerischen Landesstiftung haben nach Einschätzung des Obersten Rechnungshofes Fehleinschätzungen, Kompetenzgerangel und zögerliche Entscheidungen zu einem dreistelligen Millionen-Verlust von etwa 150 Millionen Euro geführt.

- Digitalfunk: Eine dramatische Kostenexplosion gibt es bei der Einführung des Digitalfunks in Bayern. Die erwarteten Kosten sind innerhalb kürzester Zeit um 150 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro (also um fast 17 Prozent) gestiegen. Auch der Rechnungshof untersucht die Fehleinschätzungen und Planungsmängel.

NUR WER SUPER BILDUNG TANKT, HAT DEN TREIBSTOFF FワR DIE ZUKUNFT!

Von der Qualität der Bildungspolitik hängt unsere Zukunft in Bayern ab. Bildung ist nun mal der einzige „Rohstoff“, den wir haben. Doch die bayerische Bildungspolitik wird in den letzten Jahren immer schlechter. Warum? Weil sich Schwarz-Gelb auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, keinen Mut zu Veränderungen hat und die Zukunft verschläft.

Bestes Beispiel: Das Grundschulabitur. Schülerinnen und Schüler in der dritten Grundschulklasse, also mit 9 Jahren!, stehen unter enormem Leistungsdruck, den Sprung aufs Gymnasium zu schaffen. Das sogenannte „ワbertrittszeugnis“ macht Stress, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und – das Schlimmste – unseren Kindern. Das muss und das wird sich ändern. Wir werden uns für ein längeres gemeinsames Lernen einsetzen und für ワbertrittsmöglichkeiten in jeder Phase der schulischen Bildung. Flexibilität statt Sturheit, Hilfe statt Druck – das ist unser Ansatz.

Wisst Ihr, welcher Wirtschaftszweig in Bayern derzeit am meisten boomt? Nein, schlecht geraten. Ich sag’s Euch: die Nachhilfebranche. Weil Kinder und Eltern überfordert werden, Lehrerinnen und Lehrer zu wenig Zeit haben den Lehrstoff zu vermitteln und Hausaufgaben erklärt werden müssen. Das kann doch aber nicht sein – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen daher den Ausbau der Ganztagsschulangebote.

Derzeit sind Ganztagsschulangebote in Bayern weitaus schlechter als in fast allen anderen Bundesländern. Nur fünf Prozent aller Schüler und Schülerinnen in Bayern kommen in den Genuss eines Ganztagsschulangebots. Bayern ist damit Schlusslicht im Bundesländervergleich. Wir werden umsteuern und jedem Kind das Recht auf einen guten Ganztagsplatz geben.

Zu guter Bildung gehört auch eine wohnartnahe Schule. Mit Schwarz-Gelb wird das aber immer weniger gewährleistet. In den letzten Jahren haben in Bayern mehr als 700 Schulstandorte geschlossen. Von wegen "kurze Beine - kurze Wege". Für viele Schülerinnen und Schüler in Bayern gehört eine Anfahrt von rund einer Stunde zum Alltag. Die Prognosen des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes sind dramatisch. Dem ländlichen Raum in Bayern droht ein beispielloses Schulsterben. Bis zum Jahr 2030 wird mehr als die Hälfte der heute noch bestehenden Haupt- und Mittelschulstandorte wegbrechen. Nur noch 500 statt heute 1.000 Schulen wird es geben. Besonders stark betroffen sind die kleinen Schulen auf dem Land. Auf dieses gibt Schwarz-Gelb überhaupt keine Antwort, ganz nach dem Motto: Augen zu und durch.

Die SPD sagt: Wir können die Schülerinnen und Schüler auch unter einem Dach unterrichten, in einer Schule, in der alle Schulabschlüsse angeboten werden. Die SPD gibt mit der Gemeinschaftsschule die richtigen Antworten auf das Schulsterben in Bayern. Wir wollen sie nicht als Verpflichtung von oben einführen. Nein, Schulkriege führen WIR nicht, dass macht Schwarz-Gelb. Wir wollen, dass die Gemeinschaftsschule dort eingeführt werden kann, wo Kommune und Schulfamilie dies beantragen. Gemeinsam, das ist unser Leitmotiv!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Die SPD hat sich ma゚geblich für das Volksbegehren gegen Studiengebühren engagiert - denn wir stehen wie keine andere politische Kraft für mehr Chancen- und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung muss in Bayern kostenfrei sein - dafür kämpfen wir seit Jahrzehnten.

Das bayerische Volk hat mit ihrem Votum für den Volksentscheid wieder einmal bewiesen, dass es so viel klüger und handlungsfähiger ist, als die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Unser breites gesellschaftliche Bündnis mit Grünen, Freien Wählern, Gewerkschaften und Studierenden an der Spitze hat sich an die Stelle der Regierung gesetzt. Der Ausgang des Volksbegehrens ist ein kleiner Sieg für die SPD, und ein gro゚er für die Demokratie und den Grundsatz der kostenfreien Bildung. Und es ist auch ein klarer Sieg über den FDP-Lobbyismus und die CSU-Parteitaktik. Noch im November 2012 hatte die CSU im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. Ich erinnere daran, dass es die CSU-Alleinregierung von Edmund Stoiber war, die 2007 im Alleingang die Studiengebühren eingeführt hatte. Und es war Horst Seehofer, der den Fortbestand der Studiengebühr im Koalitionsvertrag mit der FDP unterzeichnet hat. Jetzt so zu tun, als sei er schon immer dagegen gewesen, ist wieder einmal unredlich.

Da ist es gut, dass es Internet gibt und man recherchieren kann. Denn dann findet man nämlich heraus, dass Seehofer – inzwischen auch Drehhofer genannt – vor einigen Monaten bei einer Rede vor der Jungen Union in Weiden gesagt hat „Solange ich Ministerpräsident bin werden die Studiengebühren bleiben!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

gerade zum Thema Studiengebühren gibt es momentan turbulente Szenarien im Landtag. Ich zitiere die Münchner Abendzeitung von der man ja gerade nicht sagen kann, dass sie uns sehr nahe steht.

 

„Der Wendehalsorden geht an die CSU

Turbulente Sitzung um die Studiengebühren im Landtag. Opposition ruft zum Endspurt auf

MÜNCHEN Es war wie Fasching im Landtag: Das Motto hie゚ Studiengebühren. Mit einer „Aktuellen Stunde“ wollte die Opposition gestern zum Endspurt beim Volksbegehren aufrufen. Dabei machte sich die CSU zum Narren – und der Landtag brüllte vor Lachen.

‚Mensch, Charly Freller, was du gerade getrunken hast, möchte ich auch mal zu mir nehmen‘, konterte SPD-Hochschulexpertin Isabell Zacharias. ‚Das war wohl die Bewerbung für Veitshöchheim. Dafür wirst du den Wendehalsorden bekommen.‘

Die CSU hatte ihren Vize-Fraktionschef Karl Freller in die Bütt geschickt. Der war mal Staatssekretär im Kultusministerium. Aus voller Brust schleuderte er der Opposition, die das Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert hatte entgegen: ‚Sie kommen mir vor, wie jemand, der sich gegen eine Türe stemmt, die längst offen ist. Ich bin fest überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern Dank der CSU fallen wird.‘ Tusch.

Die Stimmung schwappte über. Der Höhepunkt: ‚Spätestens im nächsten Wahlprogramm wird die Abschaffung der Studiengebühren stehen‘, kündigte Freller an.“


Liebe Genossinnen und Genossen,

die Studiengebühren werden nicht wegen der CSU, sondern trotz der CSU abgeschafft!

Das Volk hat entschieden, es wird ein Volksentscheid kommen und die Studiengebühren werden abgeschafft.

Aber liebe Genossinnen und Genossen,

den Wendehalsorden hat nicht nur Charly Freller verdient, sondern ganz besonders sein Chef Horst Seehofer.

HALTUNG, WERTE UND STIL KEHREN IN DIE BAYERISCHE POLITIK ZURÜCK

denn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht für alles – und zugleich für nichts. Seine Positionen haben keine nennenswerte Halbwertszeit. Was gestern stürmisch begrü゚t wurde, wird heute vehement verneint. Was morgens ins Wahlprogramm geschrieben wird, wird abends über Bord geworfen. Nie zuvor in der Geschichte Bayerns gab es einen Ministerpräsidenten, der so austauschbare Leitsätze für das eigene Handeln hatte und so wenig Orientierung gab.

Die Regierungszeit von Horst Seehofer ist frei von Ansprüchen an sich selbst. Sie wird als Zeit der permanenten Wendemanöver in Erinnerung bleiben – mit einer Politik, die sich aus reinem Machterhaltungstrieb speist und sich dafür von Umfrage-Ergebnissen und den Schlagzeilen der Tageszeitungen leiten lässt.

Bernd Wei゚, ehemaliger Staatssekretär im Seehofer-Kabinett und seit einem Vierteljahrhundert CSU-Mitglied beschreibt seine CSU und Seehofer am Besten: „Statt zu regieren, drehen wir uns nach dem Wind, rufen ins Volk: 'Sagt ihr uns halt, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt'.“

Und er hat recht. Ob Eurokrise, Donauausbau, Atomkraft, Wehrpflicht oder Studiengebühren, um nur ein paar zu nennen: Horst 'Drehhofer' steht bei allen wichtigen Themen für Beliebigkeit, für Opportunismus, für einen Meinungs-Slalom par excellence – aber nicht für eine verantwortungsvolle bayerische Politik.

Allerdings muss ich sagen, liebe Genossinnen und Genossen bei einem hat Horst Seehofer recht und da hat er mal die Wahrheit gesagt als er sagte, dass sein Finanzminister Markus Söder von Ehrgeiz zerfressen ist, charakterliche Schwäche zeigt und zu viele Schmutzeleien macht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen nicht alles anders, aber Vieles besser machen. So setzt sich die SPD für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in der bayerischen Gesellschaft ein. Wir wissen: die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist kein Selbstläufer. Eine Quotenregelung für die Besetzung von Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Ziele unserer politischen Arbeit. Die CSU hat mit dem Betreuungsgeld bewiesen, dass sie von der modernen Familie, von Gleichstellungspolitik und einer zukunftsfähigen Gesellschaft keine Ahnung hat. Schicken wir sie in Rente!

Bayern braucht frischen Wind. Nach über 55 Jahren in der Regierung ist die CSU müde und ausgelaugt. Ihre Energie saugt sie ausschlie゚lich aus Drehungen und Kehrtwenden des zunehmend schwächelnden Ministerpräsidenten. Seehofer hat fertig – wo will er denn mit seiner alten CSU noch hin? Hat er eine Vision? Hat er einen Leitgedanken? Hat er irgendeine Idee, wie Bayern in zehn Jahren aussehen soll?

Nein. Es geht nur um den Machterhalt und die Zukunft der CSU, es geht Seehofer nicht um die Zukunft Bayerns. Schwarz-Gelb hat fertig. Aus der angeblichen Liebesheirat von CSU und FDP ist ein erbitterter Rosenkrieg geworden. Bei der Landtagswahl am 15. September stehen neun Millionen Wahlberechtigte als "Scheidungsrichter" bereit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Menschen haben es satt, von oben herab regiert zu werden. Christian Ude und die BayernSPD werden dafür sorgen, dass es noch schöner wird in Bayern zu leben!

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