Fürther Jusos • 27. Juli 2017

"Wir brauchen eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen“ - Fürther Jusos beschäftigten sich mit menschenrechtlicher Verantwortung transnationaler Unternehmen

Der Politische Abend der Fürther Jusos am 26.07.2017 stand unter dem Titel „Menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen“ – Zu Gast war Prof. Dr. Markus Krajewski (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg). Tragen Mutter- und Tochterunternehmen die Verantwortung, wenn sie mit Niedrigstpreisen Lieferbeziehungen herstellen, in denen menschenrechtswürdiges Arbeiten bzw. akzeptable Sicherheitsbedingungen praktisch unmöglich sind? Diese zentrale Frage stellte Prof. Dr. Markus Krajewski zu Beginn in den Raum und klärte über die momentan geltenden völkerrechtlichen Regeln auf.

Nach der herkömmlichen Sicht hat nur der Staat, in welchem ein Unternehmen agiert, die Pflicht, Standards einzuhalten. Es trägt nur Verantwortung für sein Handeln und nicht für Lieferanten. Eine neue Perspektive ist die in letzter Zeit häufiger angewandte und bis jetzt vor allem in den USA verbreitete Haftung der Mutterunternehmen wegen Verletzung einer Aufsichts- und Kontrollpflicht, die oftmals in riesigen Schadensersatzsummen mündet. Damit will man die Unternehmen drängen, sich der Probleme, vor allem mangelnde Sicherheitsstandards, vor Ort beim Lieferanten anzunehmen. Allerdings ist diese Art der Regelung von Unternehmen mit Auslandsbeziehungen in Europa unüblich und wird voraussichtlich nicht groß an Bedeutung gewinnen.

Müssen Unternehmen nun tatsächlich keine Verantwortung für Katastrophen in ihrer Lieferkette tragen, wo sie doch durch ihre Preisgestaltung starken Einfluss nehmen? Hier setzt Prof. Dr. Krajewski an und sieht eine neue gesetzliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen für ihre Lieferanten als Pflicht der Staaten, soweit Menschenrechtsverletzungen vorhersehbar und vermeidbar gewesen sind und diese durch eine entsprechende staatliche Regulation zu verhindern gewesen wären.

Zum Schluss wurden Vortrag und Diskussion sehr politisch, da dies eine entsprechende politische Umsetzung benötigen würde. Spannend ist, dass die SPD in ihr aktuelles Regierungsprogramm die Forderung nach einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aufgenommen hat, wohingegen die Union weiterhin auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen setzt und sich somit am Status Quo wohl nichts ändern würde.

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