Horst Arnold MdL • 18. Oktober 2017

Horst Arnold: Personalmehrung des Forstministers entpuppt sich als Taschenspielertrick

Der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die Ankündigung der Staatsregierung über die Einstellung neuer Förster als Taschenspielertrick bezeichnet. Hintergrund: Der Sturm Kolle hat im bayerischen Forst erhebliche Verwüstungen angerichtet. Allein in Niederbayern fielen über 2,5 Mio m² Holz dem Unwetter zum Opfer. Die Staatsregierung hatte deshalb ankündigt, 200 neue Stellen im Forstbereich zu schaffen. Wie sich in der Sitzung des Agrarausschusses am 18.10. herausstellte, handelt es sich allerdings mehr um eine presse-kosmetische Ankündigung, als um reelle Hilfe. "Tatsächlich müssen nämlich laut Haushaltsgesetz sogar noch über 70 Stellen bis zum Jahr 2022 abgebaut werden!", erklärt Arnold.

Auch ist nach Angaben des Ministers im heutigen Agrarausschuss geplant, bisher befristete Stellen in Planstellen umzubauen, was zwar im Haushalt als Stellenmehrung verzeichnet wird, in der Praxis jedoch keine neuen Mitarbeiter bedeutet. "Wenn Minister Brunner sagt, dass der gesetzliche Personalabbau auf den Prüfstand muss, dann sollte sich die Landtagsmehrheit auch daran halten", mahnt Arnold. "Wir fordern seit vielen Jahren die Entfristung der Projektstellen, da der Klimawandel eine dauerhafte Herausforderung für unsere Wälder darstellt. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber 200 neue Stellen anzukündigen und gleichzeitig zu verschweigen, dass im gleichen Zug 70 Stellen gestrichen werden und ein Großteil der neuen Kollegen bereits aktuell beschäftigt ist, ist eine glatte Täuschung!"

Konkret fordert Arnold, dass die 200 Stellen zusätzlich zum aktuellen Personal geschaffen werden und der von der CSU beschlossene Personalabbau auch für diesen wichtigen Bereich ausgesetzt wird. "Hier werden wir die CSU bei den Haushaltsberatungen zum Schwur zwingen, dann werden wir sehen, ob es der Mehrheitsfraktion im Wahljahr nur um PR oder um echte Problemlösungen geht!", so Arnold.

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