Horst Arnold MdL • 15. November 2017

EU-Fördergelder: Kleine Landwirtschaftsbetriebe werden benachteiligt - Dringlichkeitsantrag der SPD einstimmig verabschiedet

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat das Fördersystem für Agrarbetriebe in der EU kritisiert und damit im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vom 15.11.2017 offene Türen eingerannt. Der Ausschuss hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. "Die grenzenlose Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist ungerecht und schadet unserer bayerischen bäuerlichen Struktur", erklärt der Fürther Abgeordnete. "Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Großbetriebe 80 Prozent der Fördergelder kassieren und die mittelständischen Betriebe aus Finanznot zumachen müssen. Dieses ungerechte System muss bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik endlich abgeschafft werden!“

Arnold stellt klar: „Besonders vor dem Hintergrund des Brexits wird deutlich, dass der Haushalt der EU schrumpfen wird. Gerade jetzt müssen die Weichen gestellt werden für eine intelligentere Verteilung der Förderungen zum Wohle der mittelständischen Struktur."

Hintergrund: Das ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim) hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine Studie über die EU-Agrarpolitik erstellt. Das Urteil ist vernichtend. So bekommen 80 Prozent der Höfe mit dem geringsten Einkommen nur 25 Prozent der Direktzahlungen. Die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen erhalten dagegen 55 Prozent.

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