SPD-Fraktion im Fürther Stadtrat • 5. Dezember 2017

Breite Mehrheit verabschiedet Haushalt 2018 mit hohen Investitionen und weiterer Schuldentilgung

Von Maurice Guglietta

Rund 50 Millionen Euro will die Stadt Fürth im nächsten Jahr investieren, 11 Millionen Euro an Schulden sollen getilgt werden und knapp 50 neue Stellen werden geschaffen. Das hat eine breite Mehrheit in den diesjährigen Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht.

Mit eigenen Anträgen hat die SPD-Fraktion vor allem im kulturellen und sozialen Bereich Schwerpunkte gesetzt. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Sepp Körbl auch in seiner Haushaltsrede umrissen:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Referenten-Riege mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,verehrte Anwesende,

die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2018 stehen heuer unter einem etwas erfreulicheren Zeichen als dies gemeinhin in den letzten Jahren der Fall war. Unsere Finanzreferentin, Frau Dr. Ammon, hat uns zusammen mit ihrem Team aus der Kämmerei eigenständig und gewohnt professionell einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der sich von den Plänen vorangegangener Jahre schon etwas abhebt! Auf der einen Seite die Einnahmen: die Ansätze für den Einkommensteueranteil mit 72,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit über 58 Millionen Euro sowie die Schlüsselzuweisungen mit fast 64 Millionen Euro erreichen Höhen wie nie zuvor! Diesbezüglich ein wahrer "Rekordhaushalt"! Aber auch die Ausgabenseite kann sich sehen lassen: für  Baumaßnahmen sind eigenständige Mittel von über 31 Millionen Euro angesetzt - wobei das Investitionsvolumen insgesamt mit zirka 50 Millionen Euro zu beziffern ist. Nachdem für Personalausgaben letztes Jahr bereits eine Steigerung von 1,7 Millionen Euro beschlossen worden ist, sollen es dieses Jahr gar 2,7 Millionen Euro mehr werden und steigern sich damit auf weit über 110 Millionen Euro! Der Gesamtpersonalrat der Stadt Fürth jubelte in seinem letzten Rundschreiben: " [...] das hat das Zeug, um in die Annalen der Stadt Fürth einzugehen!". Und das aus gutem Grund: die Stadt Fürth hat in den letzten Jahren einen starken Zuwachs an der Einwohnerzahl zu verzeichnen - nach dem aktuellen statistischen Bericht liegt sie nunmehr bei über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die hier ihren Wohnsitz gemeldet haben. Eine wachsende Stadt hat wachsende Aufgaben - und das in allen Bereichen! Daher sind die 49 neu geschaffenen Stellen dringend erforderlich. Und in den Bereichen Digitalisierung - Stichwort e-government! - im Bau-, Bürger- und Straßenverkehrsamt werden unterjährig im Laufe des Jahres 2018 noch etliche neue Stellen hinzukommen. Nur so kann gesichert werden, dass jene Beschlüsse, die wir auf den Weg gebracht haben und bringen werden, von der Verwaltung auch umgesetzt werden können. Nur so wird eigenständiges Arbeiten möglich!
Bemerkenswert: trotz der Steigerung der Ausgaben in den genannten, jedoch auch weiteren Bereichen, wird die gesetzliche Pflichtzuführung mit fast 90% überschritten! Noch bemerkenswerter: seit 2012 konnte eigenständig jegliche Nettoneuverschuldung vermieden werden. Lassen Sie uns im Vergleich einen Blick auf unsere geliebte Nachbarstadt im Osten werfen: deren Stadtrat hat vor wenigen Wochen eine Nettoneuverschuldung von 36 Millionen Euro beschlossen! Und Fürth? Bereits zwei Jahre später, also 2014,  konnte sogar mit dem Schuldenabbau gestartet werden, wobei im letzten Jahr das Abtragen der städtischen Verbindlichkeiten eigenständig - also auch aus eigener Kraft heraus! - begonnen werden konnte. Waren 2017 noch 7 Millionen Euro Schuldenabbau geplant (seit der letzten Ratssitzung mit dem Beschluss zum Nachtragshaushalt wissen wir, dass es sogar 10 Millionen Euro geworden sind!), kann die Finanzreferentin dem Stadtrat für die heutige Sitzung gar einen Schuldenabbau von 11 Millionen Euro vorschlagen! Und das nicht nur aufgrund der gewährten Stabilisierungshilfen, sondern eben auch aus eigenständigem Wirtschaften heraus! Bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dieser Vorschlag auch noch am Ende diesen Tages Bestand haben wird. Damit hätten auch wir als die gewählten Stadträtinnen und Stadträte - zumindest einen kleinen, bescheidenen Beitrag zur Generationengerechtigkeit in unserer Stadt geleistet. Eine Erholung der städtischen Finanzen darf man also nicht nur getrost, sondern gar freudig konstatieren! Denn wir haben tatsächlich erfreulichere finanzielle Voraussetzungen als in den letzten Jahren. Und zwar nicht nur wegen der guten Konjunktur sowie der bereits genannten Zuweisungen, sondern auch, weil sich eine große Mehrheit des Stadtrates in den letzten Jahren mit dem eigenständigen Willen zu (durchaus schmerzlichen!) Einsparungen durchgesetzt hat und dies eben auch zu Verbesserungen der Haushaltssituation geführt hat.
Also, alles wunderbar?! Sind wir jeglicher finanzieller Probleme entledigt?! Nein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf Rosen gebettet und bar jedweder Geldsorgen ist die Stadt Fürth nach wie vor nicht, wohl noch lange nicht. Ein Signal zum sorglosen Geldausgeben können wir als verantwortungsbewusste Räte dieser Stadt nicht geben. Vor einigen Wochen noch hatte ich angenommen, dass lange und kontroverse Etatberatungen auf uns zukommen könnten - die Versuchung in einer einigermaßen finanziell entspannten Situation, locker Geld auszugeben hat ja durchaus etwas Verlockendes! Aber, mit einem Blick auf den "Renner" und den darin formulierten Anträgen, hat sich das nicht bewahrheitet. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bedanken: mein Dank gilt den Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträten, die doch, zumindest in den meisten Fällen, der Versuchung eben nicht unterlegen sind, nun aus dem Vollen zu schöpfen und den Geldhahn mal so richtig aufzudrehen.
Gleichwohl, einem Teil der gestellten Anträge wird die SPD-Fraktion so nicht zustimmen können. Drei Beispiele: erstens die von den Linken beantragte Rücklagenbildung zur Abfederung der "Atzelsberger Beschlüsse" in Höhe von 350.000 Euro. Wir halten das für ein untaugliches Mittel, die Tarifgestaltung im ÖPNV nachhaltig günstiger zu gestalten.
Zweitens: wir erleben gerade ein historisches Tief auf dem Arbeitsmarkt: lag 1996 die Arbeitslosenquote noch deutlich über 10%, 2007 - noch vor der Wirtschaftskrise! - bei 7,8%, lag sie nun im November die bei historisch tiefen 4,9%! Ich zitiere unseren Wirtschaftsreferenten Horst Müller, der gar von einer "Traumquote" gesprochen hat (FN 3.11. d. J.). Dies hat natürlich in erster Linie mit der bereits erwähnten "brummenden Konjunktur" zu tun, aber auch mit einem kommunalpolitisch geprägten, wirtschaftsfreundlichen Handeln. Nicht zuletzt aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Gewerbesteuer strikt ab!
Drittes Beispiel: das Stadttheater ist uns zwar lieb (und teuer), jedoch die, von der CSU beantragte Budgeterhöhung um 240.000 Euro, werden wir in dieser Größenordnung nicht mittragen.
Seit Jahren der Zurückhaltung hat sich auch die SPD-Fraktion wieder erlaubt, eigenständig Anträge zu den Haushaltsberatungen zu stellen, die nicht gegenfinanziert sind. Wir halten das aufgrund der oben bereits geschilderten finanziellen Situation auch für gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt jedoch sind Einsparungsvorschläge - wieder einmal der "Grünen"! - die nicht nur als unseriös, sondern plump und mehr als unprofessionell sind! Wiederholt den Antrag zu stellen, eine halbe Million Euro einzusparen, weil man das Ludwig-Erhard-Zentrum ablehnt, ist - mit Verlaub! - schon als dreist zu bezeichnen! Das hat mit ernst zu nehmender Realpolitik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun! Ich und meine Fraktion empfinden dies als sehr bedauerlich, zumal so ein gemeinsames Arbeiten zum Wohle unserer Stadt zumindest erschwert wird! Und ich kann mir an dieser Stelle den Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den "Grünen" - und in diesem Fall auch von den "Linken" - zum Thema Zusammenarbeit in diesem Stadtrat nicht ersparen: wenn wir uns schon zum Stellen von gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Anträgen entschließen, dann sollten diese auch Bestand haben. Was meine ich? Sie ahnen es. Ich beziehe mich auf den interfraktionellen Antrag, Fürth-Pass-Besitzern in allen städtischen Einrichtungen einen Preisnachlass von 50% zu gewähren. Das war Konsens! Wenige Zeit danach wird dieser Konsens aufgelöst, indem ein Teilaspekt herausgepickt und als eigenständiger Antrag gestellt wird! Sie wissen alle, von was ich spreche: den von ihnen geforderten Nulltarif bei der Volksbücherei. So kann eine gemeinsame, ernst gemeinte Zusammenarbeit nicht gelingen! Wie gesagt, ich bedauere dies außerordentlich.
Kolleginnen und Kollegen, wie fast jedes Jahr bei dieser Gelegenheit möchte ich einen kurzen Blick auf die übergeordnete Politik werfen. Ich bin bereits auf die positive Entwicklung der Zuweisungen und Förderungen eingegangen und dass wir uns darüber auch durchaus freuen dürfen. Nur: die Herren Finanzminister Söder und respektive Schäuble sind keine Wohltäter, sondern sie verteilen eben auch nur die Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufgrund harter Arbeit eingezahlt haben! Mit Blick auf die bevorstehenden Jahre, dürfen wir Kommunen weitere, zum Teil längst überfällige Entlastungen durch Bund und Land zumindest erhoffen. Die Sondierungsgespräche von "Jamaika" sind erst einmal geplatzt. Im Moment wissen wir nicht, mit welchen positiven oder negativen Beschlüssen eine neue Regierung aufwartet. Manche, im Wahlkampf versprochene Vorhaben lassen die Alarmsirenen jedoch schon etwas schrillen: zum Beispiel beim Stichwort "Ganztagesbetreuung"! Wollen wir den Förderbedürfnissen unserer Kinder gerecht werden, so genügt es nicht, wenn der neu zusammengesetzte Bundestag einen bloßen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter und darüber hinaus festschreibt. Wir, in den Kommunen, sind weder finanziell noch organisatorisch in der Lage, einen solchen Rechtsanspruch sicherzustellen. Da darf keine Flickschusterei entstehen, sondern was wir brauchen ist - in Abstimmung mit dem Bund und den Ländern - ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept, mehr Lehrkräfte und einen, an den notwendigen Bedürfnissen ausgerichteten und damit ausreichenden Platzbedarf in den Schulen! Nur so funktioniert eigenständiges Lernen, gleiche Bildungschancen für alle und die gelungene Vereinbarung von Familie und Beruf.
Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen, was durchaus auch eine finanzielle Entlastung bedeutet - gerade was die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betrifft! Viel weniger Flüchtlinge, bedeuten aber nicht viel weniger Kosten: zwar fallen diese für die Erstunterbringung wesentlich niedriger aus, aber die Anforderungen für die Integration, für geeigneten Wohnraum, für die Kinderbetreuung, für die Kosten der Ausbildung, diese Kosten sind nach wie vor zu stemmen. Und diese Aufgaben übernehmen vorwiegend die Kommunen!
Zum Thema "Wohnungsbau", vor allem sozialem Wohnungsbau: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben - auch in Fürth! Aber: die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5.000 auf etwa 20.000 vervierfacht! Allein die Verschärfungen der Energiestandards haben die Baukosten um bis zu 20% in die Höhe getrieben. Günstig zu bauen, um anschließend günstig zu vermieten, wird immer schwieriger! Um nicht missverstanden zu werden: Vorschriften sind einzuhalten! Aber, wie fast immer im Leben, ist der beste Weg der Kompromiss und den, Kollege Riedel, vermisse ich bei den Grünen zuweilen schon. In den unterschiedlichen Ausschüssen Partikularinteressen verfolgen und unterschiedliche Haltungen zum Thema "Wohnungsbau" einzunehmen, ist unredlich und hilft uns in der Sache nicht weiter. Mein Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen: mehr Offenheit und mehr Kompromissbereitschaft bei diesem wichtigen Thema zeigen! Zudem sollte, Kollege Schönweiß, die Schaffung von eigenständig und selbstgenutzten Wohneigentum nicht verteufelt werden. Wir haben in Deutschland im Vergleich zur EU mit die niedrigste Wohneigentumsquote, nämlich gerade mal rund 45%. Dabei ist selbstgenutztes Wohnungseigentum nicht nur wichtig aus Gründen der Alterssicherung und der Vermögensbildung, sondern jeder, der aus einer Mietwohnung in seine Eigentumswohnung zieht, macht auch entsprechend Wohnungen für den Mietmarkt frei! Gerade Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern sollten daher von Bund und Land diesbezüglich besonders gefördert werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken in unser Jubiläumsjahr 2018. Vor 200 Jahren erhob der bayerische König Fürth zur Stadt erster Klasse. 200 Jahre eigenständig, 200 Jahre eigenständige Verwaltung, 200 Jahre eigenständige politische Entscheidungen, 200 Jahre eigenständiges wirtschaftliches Handeln. Lassen Sie uns heute eigenständig und zugleich gemeinsam gute Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern treffen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit."

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