SPD Kreisverband Fürth • 9. Februar 2018

Informationen zum Mitgliedervotum - Bundesverfassungsgericht sieht keine Zweifel an Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Von Matthias Dornhuber

Schon 2013 hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich dargelegt, dass es keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit eines Mitgliedervotums in der SPD über den Abschluss eines Koalitionsvertrages mit dem Grundgesetz hat. Das aktuelle Mitgliedervotum wird vom 20. Februar bis zum 2. März 2018 stattfinden, am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Alle SPD-Mitglieder, die bis 6. Februar um 18 Uhr in der Mitgliederdatenbank registriert waren, sind teilnahmeberechtigt. Wer trotz der klaren Ausführungen des höchsten deutschen Gerichtes medial die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums in Zweifel zieht, verfolgt damit sicher nicht den Schutz unseres demokratischen Systems, sondern will Basisdemokratie und progressive Politikformen an sich diskreditieren.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte am 6. Dezember 2013 einen Antrag ab, der SPD zu untersagen, in einer Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition zu entscheiden. "Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde [gegen das Mitgliedervotum] wäre unzulässig", stellte das Gericht umissverständlich in seiner Begründung klar. "Koalitionsvereinbarungen bedürfen [...] weiterer und fortlaufender Umsetzung durch die regelmäßig in Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die als Vertreter des ganzen Volkes jedoch an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. [...] Im organisatorischen Zusammenschluss geht die Freiheit und Gleichheit des Abgeordneten [...] nicht verloren. Sie bleibt innerhalb der Fraktion [...] erhalten. [...] Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt unter Beachtung der - jedenfalls hier - nicht verletzten Vorgaben aus Art. 21 und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung." 

Auch dieses Jahr wurden mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, zudem fünf Eilanträge, die Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu untersagen. Nach der klaren Positionierung des Gerichts vor vier Jahren sind deren Erfolgsaussichten mit gutem Grund verschwindend gering.

Der Ablauf des Mitgliedervotums

Zeitlicher Ablauf:

  • Bis zum 20. Februar werden die Abstimmungsunterlagen an alle Mitglieder versandt.
  • Bis zum 2. März um 24 Uhr müssen die ausgefüllten Unterlagen im Postfach des Parteivorstands eingegegangen sein.
  • Am 4. März wird das Ergebnis bekannt gegeben.

Organisatorisches:

  • Kreuzt auf dem Stimmzettel Ja oder Nein an.
  • Steckt den Stimmzettel in den blauen Umschlag und klebt ihn zu.
  • Füllt die eidesstattliche Erklärung aus.
  • Steckt die eidesstattliche Erklärung und den blauen Umschlag in den Rückumschlag. Klebt den Rückumschlag zu und sendet ihn möglichst bis zum 27. Februar zurück.

Weitere Informationen:

Informationeveranstaltungen

In den kommenden Wochen wird eine Reihe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden.

  • Dienstag, 13. Februar: Diskussion der Fürther Jusos über den Koalitionsvertrag
    19:30 Uhr · Max-Seidel-Begegnungsstätte, Hirschenstraße 24, 90762 Fürth
  • Freitag, 16. Februar: Podiumsdiskussion des SPD Unterbezirks Fürth zum Koalitionsvertrag
    18:30 Uhr · Gasthof "Grauer Wolf", Schreiberstorberg 5, 90579 Langenzenn
  • Montag, 19. Februar: Parteiausschusssitzung der Fürther SPD zu Mitgliedervotum und Koalitionsvertrag
    18:30 Uhr · Galerie der Kofferfabrik, Lange Straße 81, 90762 Fürth

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