BayernSPD Landtagsfraktion und Horst Arnold MdL • 7. März 2018

"Wir werden nicht lockerlassen!" – SPD-Landtagsfraktion lud zur Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Anlässlich des Weltfrauentags und des 100. Geburtstages des Frauenwahlrechts in Deutschland lud Landtagsfraktionsvize Horst Arnold zum Empfang nach Fürth. Festrednerin war die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. In seinem Grußwort machte Arnold deutlich, dass es Sozialdemokraten waren, die als erste Partei für eine politische Gleichberechtigung von Mann und Frau eintraten. Bereits 1875 kämpfte August Bebel für die Aufnahme dieser Forderung ins Wahlprogramm. Lange Zeit war die SPD die einzige Partei, die das Frauenwahlrecht forderte. „Wir müssen aber auch vor Ort ganz konkret darauf achten, dass Frauen gefördert werden und Verantwortung übernehmen!“, forderte der örtliche SPD-Kreisvorsitzende Horst Arnold. In Fürth gelinge dies nämlich schon sehr gut. „In unserer SPD-Stadtratsfraktion zum Beispiel sitzen jeweils zur Hälfte Männer und Frauen. Und auch die ReferentInnen-Bank ist so besetzt.“ Doch andere, vor allem konservative Parteien legten auf derartige Selbstverständlichkeiten überhaupt keinen Wert: „Schauen wir doch einmal, wen die CSU als Minister nach Berlin schickt. Drei Herren – und das im Jahr des 100-jährigen Geburtstages des Frauenwahlrechts und kurz vorm Weltfrauentag. Diese Partei hat Gleichberechtigung bis heute nicht verstanden!“

Die Festrednerin Helga Schmitt-Bussinger gab zunächst einen kurzen historischen Abriss über den steinigen Weg bis zum Frauenwahlrecht in Deutschland. Es sei ein erbitterter Kampf gewesen, den man gegen die Konservativen zu kämpfen hatte. Doch damit, so Schmitt-Bussinger, war man noch lange nicht bei einer echten Gleichberechtigung angekommen.  Bis 1987 war der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nie höher als 10%. Auch in dieser Legislaturperiode sind es nur 31%.

„Frauen sind heute so erfolgreich wie nie!“, stellte die Schwabacher SPD-Abgeordnete fest, „aber noch immer gibt es eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem bei der Bezahlung und bei der Besetzung von Führungspositionen.“ Frauen arbeiten nach wie vor vermehrt in „typischen Frauenjobs“ – in der Erziehung, Pflege, in Sekretariaten –, sind häufiger in Teilzeit und daher auch häufiger von Altersarmut betroffen. „Die durchschnittliche Frauenrente liegt seit Jahrzehnten im Schnitt um circa 50% unter der durchschnittlichen Männerrente!“, beklagte Schmitt-Bussinger. „Um all diese Ungerechtigkeiten endlich wirksam anzugehen, fordern wir: Transparenz bei den Gehältern mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene, die Aufwertung und bessere Bezahlung von sozialen Berufen, die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft und die Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien.“ Zudem müsse eine moderne Gleichstellungs- und Familienpolitik dafür sorgen, dass Kinderbetreuung für alle Familien zugänglich ist – und kostenfrei.

„Auch Gewalt gegen Frauen ist immer noch präsent in unserer Gesellschaft“, bedauerte Schmitt-Bussinger. „Und der Freistaat lässt viele Frauen und Kinder damit im Regen stehen.“ Denn in Bayern stehen derzeit nur 367 Frauenhaus-Plätze zur Verfügung. Der Bedarf ist damit nicht annähernd gedeckt. Jährlich müssten im Freistaat so viele Frauen von Frauenhäusern aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden wie in Frauenhäusern aufgenommen werden können. Eine Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro im Jahr, wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, hat die CSU erst unlängst trotzdem wieder abgelehnt. „Aber wir werden auch hier nicht lockerlassen!“

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