SPD-Fraktion im Fürther Stadtrat • 5. Dezember 2018

Solider Haushalt 2019 - Hohe Investitionen und weiterer Schuldenabbau geplant

Von Peter Scheuenstuhl

Mit einem Schuldenabbau von 10 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von über 47 Millionen Euro: Die Stadt Fürth setzt mit dem Haushalt 2019 ihre solide Finanzplanung der letzten Jahre fort. Zudem können sich durch Anträge der SPD-Stadtratsfraktion soziale Institutionen wie das Frauenhaus auf mehr Geld freuen.


"Fürth entwickelt sich hervorragend", konnte ein sichtlich zufriedener Oberbürgermeister Thomas Jung nach dem Ende der Haushaltssitzung im Stadtrat feststellen. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Körbl meint: "Der Haushalt für das Jahr 2019 kann sich sehen lassen." Das erkenne man auch daran, dass der aktuelle Haushalt einstimmig und in Rekordzeit vom Stadtrat beschlossen wurde. Mit einem Investitionsvolumen von 47 Millionen Euro und einem Schuldenabbau von 10 Millionen Euro führt die Fürther SPD ihre solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort. Dabei werden nicht nur Schulden abgebaut, sondern gleichzeitig auch wichtige Investitionen getätigt. Dazu gehören unter anderem 7 Millionen Euro für die Feuerwehren. "Das ist so viel wie nie zuvor", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Körbl in seiner Rede zum Haushalt und freut sich, dass damit die wichtige Arbeit der Feuerwehren weiter tatkräftig unterstützt wird.

Über 4 Millionen Euro investiert die Stadt nächstes Jahr in den Radverkehr. Mit Vorhaben wie dem Bau des Radwegs zwischen Ronhof und Eigenem Heim setzt der Stadtrat ein deutliches Zeichen für umweltfreundliche Mobilität. Darüber hinaus werden mit der Sanierung der Hirschenstraße, der Umgestaltung der Fläche vor dem Amtsgericht zu einem Platz und der Eröffnung des Wochenmarkts wichtige Projekte zur weiteren Aufwertung des Stadtbildes angepackt.

Für Schulen und Kinder sowie im Bereich Sport investiert die Stadt im kommenden Jahr über 18 Millionen Euro. Besonders wichtig war der SPD-Fraktion dabei, zum Beispiel den Stadtjugendrings und soziale Projekte wie "Demokratie leben" mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung noch stärker zu fördern.

In der Verwaltung werden 70 neue Stellen geschaffen und auch in Kindergärten und für die Jugendsozialarbeit wird zusätzliches Personal eingestellt. Besonders hebt der SPD-Fraktionsvorsitzende Körbl dabei die SPD-Anträge für mehr Geld für die wichtige Arbeit des Fürther Frauenhauses. Zu der deutlich gestiegenen Förderung in Höhe von 65.000 Euro gehört unter anderem auch die Einrichtung einer zusätzlichen Beratungsstelle "Gewalt gegen Frauen", an die sich Frauen in Not wenden können.

Auch das Fürther Stadttheater wird dank Anträgen der SPD-Fraktion noch stärker unterstützt als zuvor. So war es Stadtrat und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Maurice Guglietta besonders wichtig, dass für das Stadttheater eine "dauerhafte Budgeterhöhung" in Höhe von 40.000 Euro beschlossen wird. "Wir hoffen, dass der Freistaat auch im Kulturbereich sich nicht weiter aus der Verantwortung stiehlt", wies Guglietta auf die mangelnde Förderung der Staatsregierung hin. Dafür springe nun die Stadt ein und übernehme Verantwortung, um die hohe Attraktivität des Stadttheaters zu sichern.

Nach dem Jubiliäumsjahr 2018, in dem die Stadt einen ähnlich soliden Haushalt vorlegte und gleichzeitig Projekte wie die neue Weihnachtsbeleuchtung in der Fußgängerzone realisierte, setzt die Stadt und die SPD-Fraktion mit dem neuen Haushalt ihre erfolgreiche und solide Haushaltspolitik auch im Jahr 2019 weiter fort.

 

Die Haushaltsrede von Sepp Körbl im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Anwesende,

das Jubiläumsjahr 2018 „Fürth eigenständig“ neigt sich dem Ende entgegen. Und es war (und ist immer noch!) im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahr der Glanzlichter! Unser liebens- und lebenswertes Fürth hat sich mal wieder ins richtige Licht gerückt. Im richtigen Licht erscheint auch der uns vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019, liebe Frau Dr. Ammon, ist er doch in seiner Art ausgewogen und sachgerecht. Die Balance zwischen notwendigen Investitionen und gleichzeitigem Schuldenabbau ist Ihnen auch in diesem Jahr wieder gelungen! Das Investitionsvolumen von über 47 Millionen Euro ist auch heuer wieder ein Zeichen für eine gesunde und gute Stadtentwicklung: Über 18 Millionen Euro für den Bereich Kinder, Schule, Sport, über 4 Millionen Euro für den Radwegeausbau, über 7 Millionen Euro allein für die Feuerwehren – das ist soviel wie nie zuvor! – und fast 3 Millionen Euro für die Zukunftsinvestition „Digitalisierung“! Und dass bei einer seit langem nicht da gewesenen Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von rund 27 Millionen Euro und einem gleichzeitigen Schuldenabbau von 10 Millionen Euro!

Jedoch nicht nur die Investitionen, sondern auch die Einnahmeseite entwickelte sich gut – dank einer brummenden Konjunktur, aber auch dank der Einsparbemühungen des Stadtrates in früheren Jahren! Eingedenk dieser Tatsache ist die SPD-Fraktion der Überzeugung, dass, nachdem die finanziellen Rahmenbedingungen im Vergleich zu vergangenen Zeiten wieder besser geworden sind, auch die Menschen in unserer Stadt eine größere Teilhabe erfahren sollen und müssen! Daher möchten wir, dass auf der Ausgabeseite ein paar Stellschrauben nachgezogen werden! Und dies, und das ergibt den Schwerpunkt unserer Anträge, besonders im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik. Die SPD-Fraktion fördert und unterstützt daher mit zum Teil zusätzlichen Mitteln Einrichtungen wie den Stadtjugendring und die Schule der Phantasie mit ihrem Projekt der Jugendkunstschule. Zudem sollen zum Beispiel die Vorhaben wie „Demokratie leben“, das Jugendmanagement „con action“, die Projekte „Teamplayer“ und „HEROES“, das „Hippie-Projekt“, die Digitalisierungsoffensive des „Connect“ (zusammen mit den Fürther Schulen) eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erfahren, welche über die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Planansätze hinausgehen.

 

Kolleginnen und Kollegen, laut aktuellen Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Familien werden pro Jahr 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt. Die 40 kommunalen Frauenhäuser in Bayern sind chronisch unterfinanziert. Während nun SPD-Ministerin Giffey 35 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung stellt, hält sich die Bayerische Staatsregierung vornehm zurück – ich hoffe: noch zurück! Denn die Finanzierung der Frauenhäuser ist ein gesamt-gesellschaftspolitisches Anliegen, dem sich keine Ebene entziehen sollte. Die SPD-Anträge, das Fürther Frauenhaus mit zusätzlich 11.200 bzw. 30.000 Euro zu unterstützen und 24.000 Euro für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Gewalt gegen Frauen bereit zu stellen, sollte daher auch der gesamte Stadtrat seine Zustimmung nicht verweigern. Hiermit möchte ich gerne dafür werben! Auch uns ist bewusst, dass diese Summe allein nicht völlig ausreichen wird, um die Arbeit des Frauenhauses letztlich autark zu gestalten. Wir setzen damit jedoch ein Zeichen und erwarten ebenso eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Freistaates wie auch des Landkreises Fürth!

 

Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Wünsche können vollumfänglich berücksichtigt werden, jedoch lässt sich feststellen, dass viele Einrichtungen und etliche Projekte bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine wohlwollende Unterstützung erfahren werden. Aber: gerade im Hinblick auf die gewährten Stabilisierungshilfen dürfen wir den Bogen nicht überspannen. Die genannten Hilfen sind weiterhin notwendig ob des höheren Förderungssatzes für unsere Schulsanierungen bzw. -neubauten und weiteren förderfähigen Maßnahmen, die sonst nur schwer zu stemmen wären. Daher bitte ich jetzt bereits um Verständnis, wenn die SPD-Fraktion einige, durchaus gut gemeinte – das möchte ich gar nicht verkennen! – Anträge anderer Parteien ablehnen wird.

 

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, auch wenn in einigen Landstrichen und manchen Städten unseres Landes Häuser und Wohnungen verwaisen und leer stehen, so sind es gerade die großen Städte und wir auch hier in der Metropolregion, die sich um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sorgen müssen. Ich bin der großen, qualifizierten Mehrheit des Stadtrates, hier respektive der Mitglieder im Bauausschuss, dankbar, dass sie den Protesten bei der Bebauung des Normageländes standgehalten haben und dem geplanten, sozial geförderten Wohnungsbau der Evangelischen Siedlungswerkes nicht die Zustimmung versagt haben. Ich hoffe sehr, dass diese Mehrheit auch im Rat am 19. Dezember Bestand hat. Der lediglich winzigen, von Populismus getriebenen Minderheit, sei an dieser Stelle nur gesagt: wenn sie nicht Wort halten, dann überdenken sie ihre Wahlkampfparolen hinsichtlich der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum!

Nicht jeder, der gerne in Fürth leben möchte, wird hier auch eine entsprechende Wohnung nach seinen Vorstellungen finden. Gleichwohl dürfen wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus den Augen verlieren. Der SPD-Antrag zu einer Gründung einer Stadt-Umland-Baugesellschaft könnte dabei ein Weg in die richtige Richtung sein.

In einer Stadt wohnen heißt in der Regel auch in dieser Stadt leben. Unsere Stadt noch lebenswerter zu machen, heißt daher auch, eine umsichtige, urbane Stadtentwicklung voranzutreiben. Hierzu zählt nicht nur die Erhaltung und Sanierung denkmalgeschützter Häuser, sondern auch die Aufwertung und Gestaltung von Straßen und Plätzen. Dass dabei auch die Ökologie nicht aus den Augen verloren gehen darf, zeigt sich unter anderem auch an der Pflanzung von 16.000 Bäumen allein in diesem Jahr im Stadtgebiet Fürth!

 

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostet uns nach wie vor sehr viel Geld bei einer gleichzeitigen, stetigen Erhöhung der Fahrpreise. Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einem 365-Euro-Ticket für alle wollen wir gerne aufgreifen und freuen uns auf die entsprechenden finanziellen Mittel aus der bayerischen Staatskasse! Um aber den verbrennungsmotor-gestützten Individualverkehr weiter einzudämmen, bedarf es neben der Vorberechtigung von Bus-, Rad- und Fußwegen, unter anderem auch einer Förderung der E-Mobilität. Die SPD-Fraktion wird hierzu demnächst Anträge einbringen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir bei dem ein oder anderen Antrag diverser Parteien Kompromissbereitschaft zeigen wollen.

 

Kolleginnen und Kollegen, das Jubiläumsjahr „200 Jahre Fürth eigenständig“ neigt sich dem Ende entgegen – ein Jahr voller Glanzlichter! Und so erfreuen sich derzeit viele Fürther Bürgerinnen und Bürger sowie auch viele auswärtige Besucher an der neuen Beleuchtung unserer Fußgängerzone, eine Maßnahme, die geradezu leidenschaftlich von der Grünenfraktion bekämpft wurde, aber letztendlich - wie man augenscheinlich leicht erkennen kann! - eine richtige Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates war. Und dass am Ende noch eine erkleckliche Summe von dem eingeplanten Mitteln übriggeblieben ist, ist doch ein zusätzlicher Grund zur Freude! Glanzlichter eben!

In diesem Sinne wünsche ich uns eine konstruktive Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

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