Horst Arnold MdL • 10. Juli 2019

Horst Arnold: "Söder ist ein Finanzgaukler" – CSU-Politik gescheitert

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, erklärt die CSU-Haushaltspolitik für gescheitert. Gerade in Wahlkampfzeiten hatten Söder und Seehofer noch verkündet, dass alle Staatsschulden bis 2030 getilgt seien. Doch daraus wird wohl nichts.

„Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist. Die CSU hat ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat. Grundlegende Investitionen sind unterblieben – für Schulen, Hochschulen und Forschung, für öffentliche Gebäude, den Wohnungsbau und Staatsstraßen. Diese Versäumnisse können nur schwer aufgeholt werden.“

2012 hatte bereits Seehofer die Schuldenfreiheit Bayerns als erstes Land in Europa propagiert. Und der damalige Finanzminister Söder sekundierte: "Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern."

„Söder hat über sieben Jahre lang Seriosität vorgegaukelt - die ist jetzt dahin. Für echte Gerechtigkeit sorgen nur solide Investitionen", fasst Arnold zusammen. Für die CSU war Haushaltspolitik gleich Schuldentilgung. „Für die SPD hat aber immer gegolten: „Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Jetzt sollten wir darauf achten, in die richtigen Bereiche zu investieren: Klimaschutz und Hightech sind wichtig - die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt aber auch von ausreichender Finanzierung von Bildung, Kinderbetreuung, öffentlichem Nahverkehr und Gesundheitsvorsorge und Pflege ab."

 

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