Jusos im Unterbezirk Fürth und AG 60plus im Unterbezirk Fürth • 1. August 2013

Klares Konzept für die Zukunft nach vier Jahren Tatenlosigkeit: Karl Lauterbach diskutierte auf dem Fürther Generationenforum über Bürgerversicherung und Pflege

Von Matthias Dornhuber

Nach vier Jahren Tatenlosigkeit schweigen sich CDU, CSU und FDP auch in ihren Wahlprogrammen aus, wie sie das deutsche Gesundheitssystem für die Zukunft fit machen wollen. Die SPD dagegen ist klar positioniert: Die Bürgerversicherung und eine ambitionierten Pflegereform sind zenrale Bestandteile ihres Regierungsprogrammes für die kommenden vier Jahre. Die "Jungen" und die "Alten" in der Fürther SPD um die beiden AG Vorsitzenden Benedikt Döhla (Jusos) und Dietrich Vogel (AG 60 plus) wählten deshalb genau dies als Thema für das Fürther Generationenforum der Jusos und der AG 60 plus im Unterbezirk Fürth. 

Mit Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, stand dann auch der Experte für Gesundheitspolitik zur Verfügung, um mit Vertretern der Ärzte, Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen vor Ort über die Situation des Gesundheitswesens und die Pläne der SPD zu diskutieren. Über 130 Bürgerinnen und Bürger kamen in den Gasthof "Grüner Baum", um an der Diskussion teilzunehmen - ein deutliches Zeichen, wie sehr das Thema den Menschen am Herzen liegt.

Lauterbach skizzierte die aktuelle Situation: Dank der rot-grünen Arbeitsmarktreformen konnte die Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt werden, so dass die Sozialversicherungen im Moment Überschüsse erwirtschaftet. Nichtsdestotrotz haben sich Schieflagen im System gebildet: Gesetzlich Versicherte sind tendenziell unterversorgt, Privatversicherte tendenziell überversorgt; auf dem Land herrscht Ärztemangel; die Beiträge für Privatversicherte drohen aufgrund ihrer hohen Steigerungsraten für viele zum Armutsrisiko zu werden; die Mittel der Pflegeversicherung erreichen viele nicht, die sie eigentlich erreichen müsste; es herrscht ein Mangel an Pflegepersonal, das gleichzeitig mit enormer Bürokratie belastet wird.

Die Bürgversicherung will an diesen Punkten ansetzen: Alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten kommen automatisch in die Bürgerversicherung; die bisher privat Versicherten können für ein Jahr wählen, ob sie wechseln wollen. Die unteren und mittleren Einkommen werden entlastet, weil die Arbeitgeber zu gleichen Teilen einbezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Und auch Vermögende werden gerecht beteiligt, weil als dritte Säule der staatlische Zuschuss zum Gesundheitsfonds stetig erhöht wird, der sich aus den Mitteln der Kapitalertrags- und Vermögenssteuer speist.

Eine einheitliche Honorarordnung wird die Versorgung auf dem Land und in strukturschwachen Stadtvierteln verbessern. Denn mit einer einheitlichen Honorarordnung lohnt es sich für Ärzte nicht mehr, sich in reichen Regionen mit vielen Privatpatienten niederzulassen, während es auf dem Land Ärztemangel gibt. In Zukunft soll nur die Schwere der Krankheit entscheiden, wer zuerst beim Arzt drankommt – und nicht die Versicherungskarte. Die Ärzte verdienen deshalb nicht weniger: Das Gesamtvolumen der Ausgaben soll nicht sinken, sondern nach der einheitlichen Honorarordnung anders verteilt werden.

Mit einer Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt werden 100.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden können - bei gleichzeitig besserer Bezahlung. Eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie des Pflegeleitbildes soll dafür sorgen, dass mehr Menschen, die sie benötigen, die Hilfe der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen können.

Die Resonanz des Podiums auf diese Skizze Lauterbachs war überraschend eindeutig positiv: So stellte Norbert Kettlitz, einer der drei Direktoren der AOK Direktion Mittelfranken, klar, dass die AOK mit solch einer Bürgerversicherung sehr gut leben könnte. Auch Dr. Klaus Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Ärztenetzes Fürth Stadt und Land, stand den Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber, mahnte aber einen insgesamt positiveren Umgang der Akteuere im Gesundheitswesen miteinander an, der Voraussetzung für eine Umgestaltung des Systems sei. Paul Vath, einer der beiden Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Fürth, begrüßte nachdrücklich das Ziel, die überbordende Bürokratie in der Pflege abzubauen, und gab dem Gesundheitsexperten mit auf den Weg, die "private" Seite der Pflegekosten nicht zu vernachlässigen: Selbst mit Pflegestufe koste ein Leben im Pflegeheim oft 1.800 Euro monatlich an eigener Zuzahlung - eine Summe, die viele Rentner nicht allein aufbringen können.

Während der Fürther SPD Landtagsabgeordnete Horst Arnold die Diskussion gewohnt souverän durch die fachsprachlichen Klippen führte, freute sich der Unterbezirkvorsitzende und Kandidat für den Deutschen Bundestag, Carsten Träger, über die gelungene Veranstaltung. Der junge Familienvater stellt seine Kandidatur selbst unter das Motto "Wie wollen wir in Zukunft leben?", mit dem das von den "Jungen" und den "Alten" der Fürther SPD organisierte Generationenforum dieses Mal hervorragend korrespondierte.

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