SPD Kreisverband Fürth und SPD-Fraktion im Fürther Stadtrat • 3. Dezember 2020

Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden Sepp Körbl

Fester Bestandteil der jährlichen Haushaltsberatungen sind die Haushaltsreden der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und der Sprecher der Gruppen und Einzelstadträte. Für die SPD hielt auch dieses Jahr der Fraktionsvorsitzende Sepp Körbl die Haushaltsrede und ging vor dem Hintergrund der durch die Folgen der Coronapandemie schwierigen finanziellen Situation der Stadt inbesondere mit den Schaufensteranträgen der Grünen hart ins Gericht. Den Haushaltsplan, der schließlich von einer breiten Mehrheit des Stadtrates beschlossen wurde, lobte er als „klug, vorausschauend und zukunftsweisend sowie finanzpolitisch ausgewogen und verantwortungsbewusst.“ Die vollständige Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, auf der Referentenbank und aus der Verwaltung,
verehrte Anwesende,

wir stehen heute vor den ersten Etatberatungen nach der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung und vor einer äußerst schwierigen Situation mit einer sehr ungewissen Zukunft! Ich merke an dieser Stelle schon an: Das scheint nicht bei allen gewählten Vertreterinnen und Vertretern dieses Stadtrates angekommen zu sein!

Doch der Reihe nach: Nach einer Zeit der finanziellen Konsolidierung, die mit klugen und vorausschauenden, gleichwohl nicht immer einfachen – Stichwort: Haushaltskonsolidierungsrunden! – haushaltspolitischen Entscheidungen der Mehrheitsfraktion in diesem Haus verbunden sind, stehen wir jetzt wieder vor schwierigen Zeiten und Herausforderungen.

Doch die gute Nachricht zuerst: Trotz der pandemiebedingten unsicheren Finanzausstattungen vor allem auf kommunaler Ebene, wird es hier in Fürth möglich – unserer Finanzreferentin Frau Dr. Ammon und dem Oberbürgermeister Dr. Jung sei hierfür ausdrücklich gedankt! – einen klugen, vorausschauenden und zukunftsweisenden sowie finanzpolitisch ausgewogenen und verantwortungsbewussten Haushaltsplan heute vorgelegt zu bekommen, zu diskutieren und schließlich zu verabschieden. In meinem Dank schließe ich ebenso die Damen und Herren auf der Referentenbank ein, dass sie sich und ihre Ämter und Dienststellen mit Anträgen und Stellenschaffungen sehr zurückgehalten haben.

Und trotz dieser Zurückhaltung müssen wir den kommenden Haushalt mit einem tiefen Griff in die Rücklagen ausgleichen. Mit Rücklagen übrigens, meine Damen und Herren von der Grünen-Fraktion und der Linken-Gruppe, die es mit Ihnen nie gegeben hätte! Ich erinnere nur an die vielen Blockadehaltungen ihrerseits in den etlichen Sparrunden, die dieser Stadtrat, oftmals schweren Herzens, beschlossen hat.

Kolleginnen und Kollegen,

wie eingangs erwähnt: diese heuer außergewöhnlichen Gegebenheiten, welche eine Zurückhaltung der hier vertretenen Parteien und Gruppen erforderlich macht, ja geradezu erzwingt, scheinen jedoch nicht bei allen angekommen zu sein! Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, eine umsichtige Finanzplanung scheint für Sie mit Blick auf ihre gestellten Anträge ein absolutes Fremdwort zu sein. Nicht nur, dass wir Ihr Verhalten diesbezüglich bedauern, wir halten das an vielen Stellen auch für realitätsfremd und ignorant! Leider beweisen Sie auch in diesem Jahr wieder Ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit! Daraus folgernd wird die SPD-Fraktion die allermeisten Ihrer Anträge ablehnen – egal ob es den Verwaltungs- oder den Vermögenshaushalt, die Mittelfristige Investitionsplanung (MIP) oder den Stellenplan betrifft.

Die SPD-Fraktion hingegen steht zu dem vorliegenden Etatentwurf – sieht er doch Rekordinvestitionen von über 60 Millionen Euro vor, wobei auch dieses Mal wieder jeder zweite Euro an unser höchstes Gut geht: die Kinder und Heranwachsenden, besonders im Bereich der Bildung und Betreuung. Darüber hinaus wird es uns gelingen, den Schuldenabbau weiter fortzusetzen. Ebenso werden Zuschüsse und freiwillige Leistungen durch die SPD keine Kürzungen erfahren – andererseits werden wir auch keinen Erhöhungen oder gar neuen freiwilligen Leistungen zustimmen, schon im Hinblick auf die hoffentlich auch in Zukunft gewährten Stabilisierungshilfen.

Nicht erst seit dem Derby-Sieg am letzten Sonntag blickt der geneigte Fürther etwas mitleidig nach Nürnberg: Im kommenden Jahr weist der Nürnberger Haushalt eine Neuverschuldung von ca. 200 Millionen Euro aus – so viel wie noch nie in einem Jahr. Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel mahnte seinen Stadtrat: Wenn dies so weitergehen würde, läge die Gesamtverschuldung der Stadt im Jahr 2030 bei fünf Milliarden Euro!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fürther SPD-Fraktion wird einen solchen „Nürnberger“ Weg schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit auf keinen Fall mitgehen!

Und trotz Rekordneuverschuldung stellt der Nürnberger Stadtrat nach dem Scheitern ihrer Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas“ all seine Kulturprojekte auf den Prüfstand. Die Fürther SPD-Fraktion hingegen möchte die für diese Bewerbung im Jahr 2020 eingestellten 130.000 Euro von der Kämmerei nicht eingezogen wissen, sondern wir wollen dieses Geld als Projektmittel für die Kultur in Fürth eingesetzt wissen. Für was und wie viel jeweils, das soll im Kulturausschuss im kommenden Jahr beraten und beschlossen werden.

Wie bereits angesprochen ist jeder zweite Euro für die Bereiche Schule, Bildung und Sport vorgesehen. Mit Blick auf den Mittelfristigen Investitionsplan werden allein die geplanten drei Schulsanierungen bzw. Schulneubauten (Schliemann- und Helene-Lange-Gymnasium sowie Berufsschule II) in den kommenden Jahren wohl an die, wenn nicht sogar über 200 Millionen Euro verschlingen. Was die Grünenfraktion aber nicht daran hindert, im Bereich Schulsanierungen nochmal Eins „on top“ zu setzen: Da werden – vollkommen undifferenziert! – Projekte aus der Liste der nicht aufgenommenen Baumaßnahmen beantragt, ohne sich über deren Finanzierung und realistischer Umsetzung ernsthaft Gedanken gemacht zu haben. Allein personell ist das, was Sie wollen, von der Verwaltung gar nicht zu stemmen. Zudem verschlechtern sie den MIP um acht Millionen Euro, ohne dass Sie diese Summe auch nur einen Hauch wirklich durchdacht haben. Diese finanzpolitische Haltung ist realitätsfremd und verantwortungslos! Denn damit gaukeln sie den betroffenen Schulen zeitnahe Abhilfe vor und wissen genau, dass die Realisierung so wie Sie es wollen, nicht zu stemmen ist. Das ist „Wünsch-dir-was-Politik“, das sind „Schaufensteranträge“! Wir als SPD-Fraktion lehnen derartige unseriöse Anträge ohne „Wenn und Aber“ ab. Was wir brauchen ist Realitätssinn bei der tatsächlichen Umsetzung dieser durchaus wichtigen und notwendigen Vorhaben.

Womit ich beim Thema „Klima- und Umweltschutz“ wäre: Die SPD ist der Überzeugung, dass in Fürth bereits sehr viel zu diesem Thema passiert ist und wir sollten das auch nicht kleinreden. Dazu stehen wir. Daher möchten wir auch den von uns eingebrachten Antrag „Fürth blüht auf“ mit Leben füllen, wir begrüßen die eingeplanten 2,6 Millionen Euro für den Radwegebau und Vieles, was in der Stadtverwaltung an Planung und Ideen entstanden ist und entstehen wird. Vieles, aber eben nicht alles! Nürnberg setzt neuerdings auf einen Klimafonds mit über 300 Millionen Euro. Beim genauen Hinsehen ist dieser Fonds mit – zum großen Teil – schon lange geplanten Vorhaben ausgereizt. Heruntergebrochen auf unsere Einwohnerzahl, dürften diese 315 Millionen im Vergleich in Fürth jedenfalls leicht erreichbar sein.

Kolleginnen und Kollegen, 

vom Stadtrat eingesetzte Beiräte haben die wichtige Aufgabe, zu wichtigen Themen Vorüberlegungen anzustellen und Entscheidungen vorzubereiten. Auf der Homepage der Grünen ist nachzulesen, „[…] man dürfe sich nicht wundern, […] wenn die mühsam ausgearbeiteten und abgestimmten Ergebnisse [des Nachhaltigkeitsbeirats] im Papierkorb landen.“ Kollege Salimi, wenn Sie den Verweis der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsbeirates in den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) als „Papierkorb“ bezeichnen, empfinden wir dies als ignorant und despektierlich, ja geradezu diskriminierend gegenüber den Persönlichkeiten, die sich dankenswerterweise im Gremium des VEP engagieren.

Natürlich kann man es sich einfach machen und bei seinen Forderungen immer auch auf andere Städte verweisen: nach Wien bezüglich des ÖPNV, nach Berlin wegen der „pop-up-Radwege“, nach Freiburg ob der tollen Wohnbauten, nach Erlangen und ihre Solarförderungen, nach … und so weiter. Aber jede Stadt hat ihre eigenen Gegebenheiten, ihre eigenen Voraussetzungen und es lässt sich eben nicht alles „eins zu eins“ auf Fürth übertragen – und das wissen Sie auch, meine Damen und Herren! Ich greife mein letztgenanntes Beispiel auf: Erlangen. Die Förderung der Photovoltaik in Erlangen ist wirklich anerkennenswert. Aber: Registrieren Sie doch bitte auch, dass Erlangen zirka dreimal so viel Gewerbesteuereinnahmen hat als Fürth! Und: Die Stadt Erlangen investiert trotzdem weniger Geld in ihre Stadt als wir das in Fürth vorhaben. Wahren Sie doch bitte die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Wünschenswerten und dem tatsächlich Machbaren!

Für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben: Der Ausgleich des Haushalts erfolgt durch Entnahme aus den Rücklagen! Auf der anderen Seite, lieber Herr Schönweiß, wollen Sie Rücklagen bilden, um eine Fahrpreiserhöhung im ÖPNV zu vermeiden. Grundsätzlich eine gute Idee, nur wie soll das funktionieren? Rücklagen entnehmen und gleichzeitig Rücklagen aufbauen?!

Ich möchte Ihnen ja nichts Böses unterstellen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen und ich schließe in diesem Fall die Gruppe der Linken mit ein, aber bleiben Sie doch ein Stück realistisch und verlieren Sie nicht die Bodenhaftung. Einige Ihrer Forderungen sind in ihren Ansätzen durchaus nachvollziehbar und vielleicht sogar berechtigt. Nur: Bitte wägen Sie doch ab zwischen ideologischer und realer Politik!

Natürlich ist uns bewusst, dass es auch gerade in diesen pandemiebewegten Zeiten keine Einschnitte im sozialen Bereich geben darf. Kürzungen in diesem Bereich – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – wird es nicht geben. Unsere karitativen Einrichtungen leisten hier wertvolle Arbeit. Dafür unser aller Dank.

Bislang habe ich nur über zusätzlich gewünschte Ausgaben gesprochen. Ein Wort zum Vorschlag, die Einnahmeseite zu verbessern. Die FDP wie auch die Grünen beantragen eine Erhöhung der Parkplatzgebühren. Kollege Eichmann, gerade ihren Vorschlag halten wir für grundsätzlich zustimmungsfähig – aber nicht hier und nicht heute. Zum einen möchten wir die Untersuchungen zum ruhenden Verkehrs im Rahmen des VEP abwarten und zum anderen beachten Sie bitte, dass unser innerstädtischer Einzelhandel angeschlagen und ein sehr fragiles Gebilde ist. Für den Handel ist aktuell ihr Vorschlag schädlich und deswegen lehnen wir ihn heute ab.

Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Salimi, lieber Kollege Haupt, ich schätze Sie wirklich persönlich und wünsche Ihnen persönlich wirklich nichts Schlechtes! Gleichwohl habe ich in meinen Ausführungen heute vielleicht etwas mehr als die Jahre vorher viel über Ihre Anträge lamentiert. Hierfür gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens erspare ich damit unserer Fraktion die ein oder andere Wortmeldung und Sie wissen bereits jetzt, wie unser Abstimmungsverhalten wohl sein wird. Zweitens kommen Sie vielleicht zu der Erkenntnis, dass Sie einen Teil Ihrer Anträge zurückziehen und somit uns allen überflüssige, ideologisch geprägte Debatten ersparen könnten.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine zielführende, zum Wohle unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern geführte Haushaltsberatung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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