SPD Kreisverband Fürth und SPD-Fraktion im Fürther Stadtrat • 25. Februar 2021

Freistaat verhindert weiter 365-€-Ticket – Tariffortschreibung im VGN nötig

„Drei Jahre lang konnten wir die Preise im öffentlichen Nahverkehrt stabil halten, bei einigen Tickets sogar vier Jahre“, zieht der Vorsitzende der Fürther SPD und Stadtrat Matthias Dornhuber Bilanz. „Und wir haben gehofft, der Freistaat macht sich auf den Weg, sein Versprechen von 2018 einzulösen, und ermöglicht ein dauerhaftes 365-€-Ticket im VGN – leider wurden diese Hoffnungen enttäuscht.“ Wenn eine Kommune die Preisanpassung zur Deckung der jährlich steigenden Kosten der Verkehrsunternehmen nicht mitmacht, wird sie allen anderen Partnerkommunen gegenüber ausgleichspflichtig. „Nach drei bzw. vier Jahren Preisstabilität haben wir dann auch eine Verantwortung gegenüber unserem städtischen Haushalt und unserer Verkehrstochter, der infra“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Fürther Stadtrat Sepp Körbl. „Ich kann mich nicht erinnern, wann es in der jüngeren Vergangenheit jemals eine solche Phase der Preisstabilität gegeben hätte. Aber die Stabilität belastet durch die jährliche Aufsummierung unseren Haushalt erheblich.“

Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, dass 2021 die Preise weiter stabil bleiben sollen, zum 1. Januar 2020 dann aber um 5,5% steigen, um die Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Für Fortschreibungen in den Folgejahren soll ein neuer Index vom VGN erarbeitet werden, der dem Stadtrat gesondert zur Zustimmung vorgelegt wird. Ausdrücklich bekräftigt wurde der Beschluss, bei einer 2/3-Förderung durch Bund oder Freistaat ein 365 €-Ticket einzuführen. Welche Tickets genau in welcher Höhe von der Fortschreibung betroffen sein werden, steht noch nicht fest.

„Wir stehen zur Einführung eines 365-€-Tickets“, so Dornhuber. „Aber ohne Unterstützung des Freistaats oder des Bundes können die Städte, Landkreise und Gemeinden das nicht finanzieren.“ Im Stadtrat forderte er die Vertreter der anderen Parteien auf, die Petition der SPD an die Staatsregierung zu unterstützen, anstatt so zu tun, als ob die Stadt Fürth allein die finanziellen Möglichkeiten hätte, die Preise dauerhaft stabil zu halten oder gar zu senken. „Manche Wettbewerber fordern, die Preisstabilität durch Erhöhungen der Parkgebühren zu finanzieren – und vergessen dabei, dass sich jährlich aufsummierende Ausgleichszahlungen nicht so einfach durch ein einmalige Parkgebührenerhöhung gegenfinanzierbar sind“, stellt Körbl richtig.

Druck auf die Staatsregierung statt populistischer Spiegelfechterei im Stadrat

„Nein“, bekräftigt Dornhuber, „der Schlüssel zu niedrigeren Preisen im ÖPNV liegt beim Freistaat. Die Staatsregierung darf die Einlösung ihres Versprechens nicht immer weiter hinausschieben. Wir subventionieren bereits jetzt 56,5 % der Kosten für jedes Ticket im Fürther Nahverkehr, mehr geht nur mit Unterstützung von den anderen Ebenen.“ Die SPD fordere das im Landtag immer wieder kraftvoll ein, und die Bundestagsfraktion habe die Förderung von Modellregionen durchgesetzt. „Schön wäre, wenn nun auch die anderen Parteien im Stadtrat das endlich verstehen würden, auf ihre populistische Spiegelfechterei verzichten und statt dessen lieber die Auseinandersetzung dorthin verlagern, wo sie geführt werden muss.“

Die Petition „365-€-Ticket ermöglichen – Koalitionsvertrag erfüllen!“ kann unter https://petitionen.spd-fuerth.de/365euroticket auch online unterschrieben werden.

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