Jusos im Unterbezirk Fürth und AG 60plus im Unterbezirk Fürth • 10. Juli 2012

Alte und Junge in der SPD stellen fest: Die Gesellschaft braucht Solidarität, nicht Eigenverantwortung – SPD muss die solidarische Mehrheit erreichen

Von Benedikt Döhla

Auf dem gemeinsamen Seminar der beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften unter dem Titel: „Solidarität und Eigenverantwortung - was braucht die Gesellschaft?“ wurden andauernde Diskussionen zum Stand und zur Weiterentwicklung der solidarischen Umlagensysteme sowie zum Stellenwert der Eigenverantwortung in der Leistungsgesellschaft aufgegriffen. Die politische Ausgestaltung dieser beiden Themen wird in der Zukunft eine große Rolle spielen. Die anwesenden Mitglieder waren deshalb vor allem gespannt darauf zu erfahren, wie Experten außerhalb des Parteienspektrums die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen einschätzten.

Der ehemalige Sozialpfarrer und Sozialethiker, Dr. Hans-Gerhard Koch, ging davon aus, dass der Grundwert der Nächstenlieben im Christentum mit den sozialdemokratischen Vorstellungen von Solidarität identisch ist. Nächstenliebe und Solidarität haben demnach keine Grenzen und beziehen sich nicht nur auf die gegenwärtige Generation, sondern schließen die Verantwortung für kommende Generationen mit ein. Dr. Koch ist zudem – mit Blick auf die gegenwärtige, weltweite Situation – sicher, dass es dem Menschen nicht am Besten geht, wenn er im Kampf um Konkurrenz Sieger ist, sondern Beziehungen knüpft und Anerkennung und Bestätigung daraus erhält. Als aufkommende Gefahren für die Solidarität in der deutschen Gesellschaft sieht er die Entwicklung, dass das Sozialsystem als ‚Kostenfaktor‘ gesehen und die Daseinsvorsorge zunehmend privatisiert wird. Nur durch die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger könnte verhindert werden, dass Staat und Gesellschaft auseinander brechen, so Dr. Koch.

Der Regionssekretär des DGB Mittelfranken, David Schmitt, sieht in der Solidarität ein Zukunftskonzept, durch das eine Gesellschaft erreicht werden kann, in der Einkommen, Vermögen und Macht gleich verteilt sind. Er bemängelte, dass in der gegenwärtigen Situation nicht soziale Ungleichheiten selbst, sondern nur deren Symptome bekämpft werden. Gerade in der Eurokrise wäre die Solidarität innerhalb der EU in Form einer Sozialunion dringend erforderlich. Jedoch fehle ein europäisches Sozialmodell, durch das beispielsweise tarifvertragliche Regelungen oder eine Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen erreicht werden könnte. Nach Ansicht des DGB-Vertreters besteht kein tragfähiges Konzept für eine europäische Solidarität.

Wie Solidarität und Eigenverantwortung praktischen Niederschlag in der Sozialversicherung finden, stellte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer, anhand der Modelle der Bürgerversicherung und der privaten Krankenversicherung vor. Trotz der gegenwärtig akzeptablen finanziellen Situation einiger Krankenkassen sei das Einnahmeproblem der Krankenkassen weiterhin nicht gelöst. Die Stabilität der Beiträge ist Unsicherheiten wie Arbeitslosigkeit und geringen Lohnerhöhungen unterworfen, zudem könnten sich Gutverdiener durch den Wechsel in die private Krankenversicherung entziehen. In immer häufiger zu leistenden Zusatzbeiträgen sieht Schmidbauer einen ersten Schritt hin zur Entkoppelung der prozentualen Beiträge. Er befürchtet, dass hier der Weg hin zu einer Zusatzkopfpauschale beschritten wird, der vor allem die Beitragsschwachen stark belasten wird. Solche Kopfpauschalen wertet Schmidbauer als einen Anschlag auf das solidarische Verhalten. Nach seinen Berechnungen würden dadurch ca. 40 Millionen Bürger zu Krankenkasse-Hilfeempfängern, weil sie sich die Beiträge nicht leisten könnten. Für deren Unterstützung nötige Mittel müssten erst durch neue Geldquellen erschlossen werden, was, so Schmidbauer, möglicherweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24% zur Folge haben könnte. Die einzige Lösung für eine solidarische Krankenversicherung ist eine Bürgerversicherung, die untere und mittlere Einkommen entlastet und aus der sich die Finanzstarken nicht freikaufen können. Ebenso könnte die Bürgerversicherung den gefährlichen Trend stoppen, nach dem Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, angefangen von Zähnen und Brillen, weiter zurückgehen, private Versicherungskonzerne aber zugleich mit einer Vielzahl an entsprechenden Zusatzversicherungen für alle nicht mehr abgedeckten Fälle bereitstehen. Auch durch diese Entwicklung nimmt die Solidarität im Umlagesystem Schaden.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Benedikt Döhla (Jusos) und Dietrich Vogel (AG 60+) hoben zum Abschluss des Seminars den hohen Stellenwert hervor, den Solidarität in der Sozialdemokratie genießt. „Die Vorstellungen der SPD von der praktischen Umsetzung von Solidarität als Antwort auf zukünftige Herausforderungen werden im Modell der Bürgerversicherung sehr deutlich“, so Dietrich Vogel, „diese Tatsache muss die SPD viel stärker betonen!“ Der Wert der Solidarität gegenüber den Mitmenschen und gegenüber der Gesellschaft wird, so der Juso-Vorsitzende Benedikt Döhla, von einer Mehrheit geteilt, die sich jeden Tag für eine bessere und gerechte Gesellschaft in einem solidarischen Deutschland einsetzt. „Diese solidarische Mehrheit müssen wir für unsere Politik gewinnen!“ forderte Döhla.

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