SPD Unterbezirk Fürth und Carsten Träger MdB • 24. Januar 2022

Erster Online-Parteitag der SPD im Unterbezirk Fürth – Carsten Träger als Vorsitzender im Amt bestätigt

Von Matthias Dornhuber

Am vergangenen Samstag fand der erste Online-Parteitag der SPD im Unterbezirk Fürth statt, zu dem neben der Stadt Fürth auch die Landkreise Fürth und Neustadt/Aisch – Bad Windsheim gehören. Pandemiebedingt lag der letzte ordentliche Parteitag 30 Monate zurück. „Es sind schwierige Monate. Wir wissen, dass die Pandemie für viele Menschen Leid und teils existentielle Sorgen mit sich gebracht hat und wir versuchen, das Land so gut es geht durch diese Krise zu steuern“, so der Unterbezirksvorsitzende Carsten Träger. Als Partei habe die SPD die Herausforderungen aber gut gemeistert: Zum einen durch die klare Politik von Olaf Scholz und der SPD, zum anderen aber auch hier vor Ort. Bei allen drei Wahlen seit dem letzten Unterbezirksparteitag konnte die SPD hier überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen – bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl. Die Delegierten folgten dieser Einschätzung und bestätigten Träger mit 96,7 % im Amt.

Träger stellte die Erfolge der SPD vor Ort in den Vordergrund seines Berichtes: Zur Europawahl habe die SPD im Unterbezirk einen außerordentlichen Wahlkampf geführt, auch wenn das bundesweite SPD-Ergebnis nicht für einen Einzug des örtlichen Kandidaten Matthias Dornhuber in das Europaparlament gereicht habe. Bei der Kommunalwahl 2020 habe die SPD im Unterbezirk alle von ihr besetzten Bürgermeisterämter in Fürth, Zirndorf, Roßtal, Neustadt/Aisch, Scheinfeld und Uffenheim verteidigt, und zwar mit teils herausragenden Ergebnissen wie in der Stadt Fürth. Den Bürgermeistersessel in Trautskirchen hat die SPD neu hinzugewonnen. Eine völlige Abkopplung vom Bundestrend gelang gleichwohl nicht, in manchen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten musste die SPD auch hier schmerzhafte Verluste hinnehmen.

„Auch bei der Bundestagswahl 2021 lagen unsere Ergebnisse über dem bayerischen Durchschnitt“, so Träger weiter. „Wir haben im Unterbezirk einen engagierten Wahlkampf geführt, obwohl viele ‚klassische‘ Wahlkampfelemente pandemiebedingt unmöglich waren.“ Darauf, im Wahlkreis Fürth das beste Erststimmenergebnis aller gewählten bayerischen SPD-Abgeordneten und das fünftbeste SPD-Zweitstimmenergebnis aller bayerischen Wahlkreise erreicht zu haben, könne die Partei auch ein bisschen stolz sein. Wäre die Stadt Fürth ein eigener Wahlkreis, hätte die SPD dort sogar das Direktmandat deutlich gewonnen.

Das neue Team

Als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende im Amt bestätigt wurden Felix Griener aus Fürth und Harry Scheuenstuhl aus Wilhermsdorf, neu in dieses Amt gewählt wurden die SPD-Kreisvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin von Neustadt/Aisch Heike Gareis und Langenzenner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Melanie Plevka. Als Schriftführer wurde Horst Schulz wieder-, Christian Kurz neu zum Kassier gewählt.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Vorstand künftig Philipp Abel, Gabriele Bracker, Anne Geiger, Andreas Göppl, Gerhard Gröner, Metin Güner, Jürgen Kotzbauer, Benedikt Kreß, Wolfgang Lampe, Sebastian Rocholl, Peter Scheuenstuhl, Tobias Schmidt und Verena Seitz an.

Resolution zu „Corona-Spaziergängen“

Mit breiter Mehrheit nahm der Parteitag außerdem zwei Initiativanträge an: Unter der Überschrift „Meinungen respektieren – Verantwortungslosigkeit erkennen – Rechtsradikale bekämpfen“ bekannte sich die SPD dazu, dass „Meinungsfreiheit und hier speziell die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden sowie das Recht, diese Meinung auszudrücken und auch für sie zu demonstrieren […] in unserer Demokratie ein sehr hohes Gut“ sind. Die SPD wolle aber „nicht ohne lauten Widerspruch hinnehmen, dass die gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen für den Schutz von Leben und Gesundheit […] durch das verantwortungslose Handeln einer kleinen, aber lautstark und rücksichtslos auftretenden Minderheit gefährdet werden.“ Speziell die Vereinnahmung dieser Proteste durch rechtsextreme und rechtsradikale Organisationen, wie den sogenannten III. Weg, halten die Genossinnen und Genossen für gefährlich: „Jede und jeder einzelne Teilnehmende an so einer vereinnahmten Demonstration muss sich klar sein: Er kämpft nicht für demokratische Rechte, sondern zusammen mit Rechten, die die Demokratie abschaffen wollen.“ Die SPD rief „die Menschen in unserer Heimat dazu auf, die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 zu unterstützen und die vorhandenen Impfangebote anzunehmen.“

Bekenntnis zum Notarztstandort Uffenheim

Mit Verabschiedung des zweiten Initiativantrags stellte sich der SPD-Unterbezirk hinter die Forderung, den notärztlichen Standort in Uffenheim dauerhaft zu erhalten: „Eine (Teil)-Schließung oder Verlegung würde zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung führen“, so der Beschluss, „Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, würde ohne den Uffenheimer Notarztstandort eine große Lücke entstehen.“ Auch wenn seitens der Vorsitzenden des ZRF Ansbach (Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung) und der KVB (Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns) betont werde, dass es sich „nur“ um eine Zusammenlegung der Dienstpläne von Uffenheim und Bad Windsheim handle, komme dies einer geplanten Teilschließung gleich – es sei „davon auszugehen, dass aus organisatorischen und Kostengründen dann der letzte Schritt der kompletten Zusammenlegung der Standorte und somit die Schließung des Standortes Uffenheim erfolgt.“

In seinem Schlusswort stellte der alte und neue Vorsitzende Träger fest: „Die SPD ist gut aufgestellt – hier und überall. Die neue Koalition setzt schon jetzt die richtigen Impulse: bei der Erhöhung des Mindestlohns, bei der Abschaffung des Paragraphen 219a, bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechter Gewalt.“ Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt für das Land könne beginnen – „Gemeinsam wollen wir mehr Fortschritt wagen!“

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