„Wir erleben heute eine dunkle Stunde in der Geschichte Europas“, erklärte der Fürther SPD-Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Matthias Dornhuber, anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Heute hat zum ersten Mal seit mehr als 75 Jahren ein Land in Europa ein anderes, unabhängiges und souveränes Land überfallen. Das ist eine Epochenwende, deren Folgen wir heute noch gar nicht abschätzen können.“ Auch der Fürther Bundestagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Carsten Träger zeigt sich erschüttert: „Die russische Invasion ist ein klarer und vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts, der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und nicht zuletzt der Sicherheitsgarantien, die die Russische Föderation selbst der Ukraine vertraglich zugesichert hat. Mit seinem Angriff auf die Ukraine bringt der russische Präsident Wladimit Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine und stellt die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage.“

„Wir unterstützen den Bundskanzler und die Bundesregierung bei Ihren Bemühungen, den russischen Präsidenten zur Beendigung dieser Invasion zu bewegen. Wir verurteilen diesen durch nichts zu rechtfertigenden und unentschuldbaren Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste“, so Dornhuber und Träger. 

Dieser aggressive Völkerrechtsbruch dürfe nicht ohne Antwort der Weltgemeinschaft bleiben: „Wir sind in engster Abstimmung mit der Europäischen Union und unseren transatlantischen Partnern bereit zu harten Sanktionen, auch wenn diese für unser Land wirtschaftliche Kosten haben. Ziel der Sanktionen ist es, der russischen Führung klarzumachen: Für die Aggression zahlt auch sie einen hohen und bitteren Preis.“

Die Innenministerin verfolge sehr aufmerksam die Fluchtbewegungen aus dem Kriegsgebiet.. „Die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – können sich auf unsere massive Unterstützung verlassen“, so Träger. Die EU-Koordinations- und Unterstützungsmechanismen insbesondere für humanitäre Hilfe seien bereits angelaufen, damit ganz konkrete Unterstützung schnell erfolgen kann.

Dornhuber und Träger sind einig, dass es richtig war, bis zuletzt eine diplomatische Lösung zu suchen und auch weiterhin alle diplomatischen Kanäle zu nutzen: „Wir appellieren eindringlich an den russischen Präsidenten, diese Invasion sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“