Am heutigen Samstag fand im traditionsreichen Gasthaus „Grüner Baum“ die Jahreshauptversammlung der Fürther SPD statt. Es war ein kurzer Berichtszeitraum, auf den der Vorsitzende Matthias Dornhuber zurückblickte – hatte die letzte Jahreshauptversammlung doch pandemiebedingt erst im Oktober 2021 stattgefunden. „Es tut gut, euch alle endlich wieder gesund und in Person wiederzusehen“, freute sich Dornhuber. Die Stimmung der Versammlung war freilich ernst: „Die zurückliegenden 5 Monate waren großer Veränderungen“, so der Vorsitzende, „Mit dem von Wladimir Putin angeordneten russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar, einem klaren, durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts, hat sich die Weltlage schlagartig dramatisch verändert.“

Der Krieg im Osten Europas war das beherrschende Thema der Versammlung. So schilderte Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung in seinem Grußwort nicht nur die großen Erfolge der SPD im Fürther Rathaus, sondern auch, wie sich die Stadt auf die Ankunft schutzsuchender Ukrainerinnen und Ukrainer vorbereitet, welche Hilfsangebote in Vorbereitung sind und welche Folgen die wirtschaftlichen Verwerfungen des Krieges auch auf die Fürther Unternehmen haben können.

Der Fürther SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold berichtete unter anderem davon, wie in der Landeshauptstadt auch auf Druck der BayernSPD-Landtagsfraktion Klarheit über den Rechtsrahmen für die aus der Ukraine fliehenden Menschen und die Übernahme der Kosten für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgung geschaffen wurde.

Und auch im Bericht des SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Träger nahmen die Folgen des Angriffes auf die Ukraine für die Politik in Berlin großen Raum ein. Eine echte „Zeitenwende“ sei der Angriff, so Träger in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz. Er habe eine klare politische Antwort Deutschlands und seiner internationalen Patner erfordert, in Form von klarer Verurteilung, aber auch von abgestimmten, schmerzhaften Sanktionen. Und angesichts der neuen Weltlage müsse nun auch die Verteidigungs- und Sicherheitpolitik überprüft werden.

Friede für Europa – Solidarität mit der Ukraine  und den Menschen auf der Flucht

Der geschäftsführende Kreisvorstand brachte einen Antrag unter dem Titel „Friede für Europa – Solidarität mit der Ukraine  und den Menschen auf der Flucht“ ein. „Die Jahreshauptversammlung ist das höchste Gremium der Fürther SPD. Die Invasion in der Ukraine hat die Weltlage dramatisch verändert, jahrzehntelange Gewissheiten in Frage gestellt und erfordert politische Konsequenzen. Heute ist der Rahmen, darüber auch in Fürth zu debattieren“, begründete Dornhuber den Antrag.

„Frieden und die friedliche Lösung von Konflikten bleiben das höchste Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Deshalb unterstützen wir den Kurs der Bundesregierung, die Mittel für internationale Zusammenarbeit, zivile Konfliktprävention und -lösung sowie Entwicklungshilfe weiter aufzustocken“, heißt es in dem schließlich einstimmig verabschiedeten Antrag. „Wir unterstützen auch die international mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmten Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, sein Umfeld aus Oligarchen sowie die russische Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie. Und wir unterstützen das Vorhaben, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich gerecht werden kann. Dafür ist eine deutlich effizientere Führung des Verteidigungsministeriums und der Beschaffungsbehören nötig, als es unter den letzten Ministerinnen und Ministern der Fall war. Dafür sind aber auch neue, mehrjährige Formen der Finanzierung möglich, die einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt werden. Wir werden sicherstellen, dass die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit nicht zulasten der sozialen Sicherheit in unserem Land gehen.“

Die Fürther SPD stehe „solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, deren Land von einem brutalen Angriffskrieg in den Abgrund gerissen wird. Den Menschen, die auf der Flucht aus dem Kriegsgebiet sind, wollen wir auch in unserer Stadt Schutz bieten.“ Ein weiterer beschlossener Antrag der SPDqueer ergänzte, dass die Stadt dabei für nicht heterosexuelle Menschen besondere Unterstützungsstrategien entwickeln solle.

Die SPD dankte im Antrag des Kreisvorstandes den zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Kleeblattstadt, die Menschen vor Ort und in der Stadt helfen. „Wir danken und unterstützen die Menschen, die unter großer Gefahr für sich selbst in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen“, heiß es weiter. Die Fürther SPD stellte aber mit ihrem Beschluss auch klar: „Dieser Krieg ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russinnen und Russen. Deshalb verurteilen wir jede Diskriminierung und Anfeindung von aus Russland stammenden Menschen in unserer Stadt. Fürth steht für Frieden, Demokratie und Zusammenhalt.“

„Die SPD Bringt Fürth voran"

„Erfolgreich Politik für unsere Heimatstadt Fürth zu machen ist eines der Markenzeichen der Fürther SPD“, so Dornhuber in seinem Bericht weiter. Gemeinsam mit ihrer starken Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung setze sie Maßstäbe für erfolgreiche sozialdemokratische Kommunalpolitik.

Zum elften Mal in Folge komme der Haushalt 2022 ohne Nettoneuverschuldung aus, obwohl die Stadt auch in diesem Jahr massive Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz unternehmen werde. „Zusätzlich zu den normalen Investitionen kaufen wir vom Bund für 25 Millionen Euro Grundstücke im Golfpark Atzenhof, die wir für Gewerbeansiedlungen entwickeln werden, um neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen“, unterstrich Dornhuber, „das ist ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept habe sich Fürth ambitionierte Klimaziele gesetzt und werde seiner  Verantwortung für die Umwelt gerecht: „Eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis spätestens 2035 und eine klimaneutrale Stadt bis spätestens 2040 und ein Maßnahmenkatalog mit 65 potentiellen Maßnahmen, diese Ziele zu erreichen – das ist ein großer Wurf“, so der SPD-Vorsitzende.

Die Stadt nutze den Umzug der Feuerwehr, mit der Entwicklung des Pegnitzquartiers im nordöstlichen Bereich der Innenstadt „ein kleines städebauliches Juwel zu schaffen“, mit „attraktiven Plätzen, neuen Wegeverbindungen, mehr Grün und einzigartiger, naturnaher Aufenthaltsqualität.“

Das Jahr 2022 bringe außerdem die Vollendung des größten Kinderbetreuungsprogramms der Stadtgeschichte. „Fast 3.500 Betreuungsplätze stehen dann in Kindergärten und Krippen zur Verfügung“, zog Dornhuber Bilanz. „Wir lieben Fürth – und das merkt man an unserer Politik!“

Preise für verdiente Mitglieder

„Die SPD ist und bleibt die Fürth-Partei. Sie ist seit Jahrzehnten die prägende politische Kraft unserer Stadt. Grundlage dieses Erfolges sind unsere treuen und engagierten Mitglieder“, stellte Dornhuber einmal mehr fest. Um die Verdienste der Mitglieder künftig angemessen würdigen und auch nach außen zu präsentieren, habe der Kreisvorstand drei nach herausragenden Fürther Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten benannte Preise geschaffen: Den Friedel-Stranka-Preis für besonderes Engagement innerhalb der Fürther SPD, den Gabriel-Löwenstein-Preis für besondere Verdienste bei der Verwirklichung der gesellschaftlichen Ziele der Sozialdemokratie und die Hans-Vogel-Medaille als höchste Auszeichnung der Fürther SPD für Genossinnen und Genossen, die in herausragender Art und Weise Verantwortung im Namen der Sozialdemokratischen Partei oder für die Sozialdemokratische Partei übernommen haben. „Unsere Mitglieder verdienen unseren allergrößten Dank und dass wir ihre aufopferungsvolles, oft jahrzehntelanges Engagement für unsere Partei und unsere Grundwerte gebührend feiern“, so Dornhuber.

Auftakt ins Jubiläumsjahr

Die Versammlung war auch der Auftakt für ein ganz besonederes Jahr: „Wir feiern dieses Jahr 150 Jahre SPD Fürth“, so Dornhuber. Noch immer stünden die Planungen im Schatten der Corona-Pandemie. Fest steht aber schon, dass am 9. Juli 2022, fast auf den Tag genau 150 Jahre, nachdem der Metallschlägergeselle Georg Götz am 29. Juli 1872 den „Sozialdemokratischen Arbeiterverein“ beim Fürther Stadtmagistrat angemeldet hat, der neue Parteivorsitzender Lars Klingbeil nach Fürth kommen werde, um das Jubiläum zeitgleich mit dem „Fürth Festival“ zu begehen.

„Auch nach 150 Jahren eint uns der feste Wille, das Leben für die Menschen in unserer Stadt, unserem Land und darüber hinaus jeden Tag ein bisschen besser zu machen“, so Dornhuber abschließend, „ – und nicht selten auch sehr viel mehr als nur ein bisschen.“