Schon Ende Februar hat die SPD-geführte Ampelregierung ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Angesichts weiter hoher Energiepreise hat die Koalition nun ein zweites Paket beschlossen, das das erste um weitere Maßnahmen ergänzt. Der Fürther SPD-Bundestagsbgeordnete Carsten Träger erklärt dazu: „Ich finde: Beide zusammen ergeben ein kluge Mischung, die vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern, mittelständischen und kleinen Unternehmen und der Wirtschaft hilft. Insgesamt werden sie durch beide Pakete um rund 30 Milliarden Euro entlastet – das ist schon eine erhebliche Summe.“ Enthalten sind unter anderem weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben, und ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.

„Das Entlastungspaket 1 bringt bereits die frühere Abschaffung der EEG-Umlage und damit niedrigere Strompreise“, führt Träger aus. „Für alle, die eine Steuererklärung einreichen, wurde der Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht, der Grundfreibetrag steigt von 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Auch die Fernpendlerpauschale wurde rückwirkend erhöht, sie beträgt seit 1. Januar 2022 38 Cent. Von Armut betroffene Kinder erhalten wegen der hohen Energiepreise ab dem 1. Juli einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, solte einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Schon zuvor war ein Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen auf den Weg gebracht worden: Haushalte, die Wohngeld bekommen, Auszubildende und Studierende mit geringen Einkommen werden damit durch eine Einmalzahlung abgefedert, ein Single-Haushalt sollte im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, Familien entsprechend mehr.“

Nun komme noch das Entlastungspaket 2 dazu: „Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegen, erhalten 300 Euro Energiepreispauschale. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Für jedes Kind bekommen Eltern einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro. Die Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen wird auf 200 Euro verdoppelt. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Auszubildende und Studierende mit geringem Einkommen wird ebenfalls verdoppelt auf jetzt 270 Euro. Dazu kommt die die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß, also um etwa 30 Cent pro Liter Bezin und 14 Cent pro Liter Diesel. Außerdem wird über die Regionalisierungsmittel eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger angeboten.“

Die Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass sinkende Rohstoffpreise und auch die Absenkung der Energiesteuern an die Kundinnen und Kunden weitergegeben würden.

„Außerdem wollen wir von russischen Energieimporten unabhängig werden“, so Träger abschließend. „Deshalb wurden zusätzlich verschiedene Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Diversifizierung unserer Energiequellen vereinbart.“