Diese Woche starteten die parlamentarischen Beratungen zum sogenannten Osterpaket, dem ersten Gesetzespaket, das das Wirtschaftsministerium vor Ostern zur Neuregelung zahlreicher energiepolitischer Bestimmungen vorgelegt hat. „Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Durch den Krieg in der Ukraine ist das Thema drängender denn je“, erklärt der der Fürther Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, dazu. „Auch wenn es in vielen Details noch Klärungsbedarf in den Beratungen gibt: Dieses Paket wird ein großer Schritt hin zu Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität sein!“

Das „Osterpaket“ umfasst zunächst drei Gesetze:

• „das zweite Gesetz zur Änderungdes Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften„
• das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhangmit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zuAnpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
• das Gesetz zu Sofortmaßnahmenfür einen beschleunigten Ausbauder erneuerbaren Energien und weiterenMaßnahmen im Stromsektor.

Zusammengenommen handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten, und weitere Gesetze werden im so genannten „Sommerpaket“ folgen.

„Herzstück des Pakets ist der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“, erläutert Träger. „Das große Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden.“  

Das Paket soll deshalb neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitstellen, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausweiten, windschwache Standorte erschließen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbesseren. Für den Ausbau der Windenergie auf See werden durch neue Ausschreibungen weitere Flächen nutzbar gemacht.

Schnellerer Netzausbau und Entbürokratisierung

„Über das Osterpaket hinaus werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden“, erklärt Träger weiter. So werde der Bundesbedarfsplan für den Netzausbau aktualisiert und ergänzt, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sollen zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und so und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet werden.

„Und schließlich werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt“, versichert der Abgeordnete, „um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.“

Warum wird die 10-H-Regel nicht abgeschafft?

Dass auch die CSU sich dem Druck endlich beugt und die 10-H-Regel aufweicht, begrüßt Träger: „Aber wir werden genau hinsehen, ob das nicht wieder nur heiße Luft ohne Wirkung ist. Die Frage bleibt: Warum wird diese Regel, die den Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen gebracht hat, nicht endlich ganz abgeschafft?“