SPD Kreisverband Fürth, SPD Unterbezirk Fürth und Carsten Träger MdB • 2. Juni 2022

Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz

Von Matthias Dornhuber

Erstmals ist der Bundeshaushalt auf die neuen Ministerien der Ampel-Regierung zugeschnitten. „Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst nun auch den Verbraucherschutz“, erklärt der Fürther Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger anlässlich der Haushaltswoche im Parlament. „Angesichts der großen Menschheitskrisen erhöhen wir die Mittel entschlossen“, so Träger, „das ist ein guter Haushalt für den Umwelt- und Verbraucherschutz!“

Das Ziel, Sicherheit für unser Land, unsere Bündnispartner und die Menschen zu garantieren, beherrscht seit dem Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine die politischen Debatten. „Wir verbessern und erhöhen deshalb mit zahlreichen Maßnahmen die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit und die Energiesicherheit.
Eine andere Dimension der Sicherheit ist in den vergangenen Monaten etwas in den Hintergrund der medialen Aufmerksamkeit getreten: die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die beiden großen Menschheitskrisen des Klimawandels und des Artensterbens dauern unvermindert an, und sie erfordern ebenso entschlossenes Handeln“, so der Abgeordnete.

„Die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mit den anderen Sicherheitsdimensionen verzahnt“, ist Träger überzeugt. „Wenn es uns gelingt, eine Förderkulisse für Erneuerbare Energien zu schaffen, die uns unabhängig von Energieimporten macht und mittelfristig günstige Energie beschert, wird uns das auch ein Energieszenario bescheren, das nicht auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen geht und nicht den Fortbestand aller Menschen und Tiere auf diesem Planeten riskiert.“

Der Einzelplan 16 für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Haushalts 2022 trage dem Rechnung. Es gehe um nichts weniger als darum, unsere Ökosysteme zu retten und die Artenvielfalt, unsere Meere, Moore, Wälder nachhaltig zu schützen. Der Einzelplan enthält deshalb mehr Mittel für kommunale Projekte zum natürlichen Klimaschutz, mehr Geld für den Meeresschutz, mehr Geld für die Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Wattenmeere

„Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Maßnahmen vorgesehen werden, durch die der Klimaschutz in kommunalen Gebieten und in ländlichen Räumen besonders vorangebracht werden kann“, erläutert Träger. 2023 werde es dazu einen Förderaufruf geben.

Auch der Bundesnaturschutzfonds wird aufgestockt und mit einem Hilfsprogramm für Arten, die besonders vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind, verbunden.  „So adressieren wir Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz, die den Ausbau erneuerbarer Energien lange behindert haben“, erläuter Träger.

Für den nationalen Meeresschutz   werden in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro eingestellt. Damit müssen unter anderem Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee beseitigt werden. Träger, der sich in den vergangenen Jahren besonders um den Meeresschutz gekümmtert hat: „Wir haben außerdem die Förderung von Wattenmeerzentren erreicht, um den Schutz und das Umwelt- und Naturbewusstsein für diese einzigartige Küstenregion zu stärken.“

Ganz neu im Umwelthaushalt ist der Start des Recyclinglabels: „Damit wird der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung neuer Produkte gefördert, eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Das Label wird unter anderem die Produktauswahl bei der öffentlichen Beschaffung erleichtern“, stellt Träger das Ziel des Labels vor.

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