„Die SPD ist die Partei der Städtebauförderung“ stellt der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete anlässlch des deutschlandweiten Tags der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 heraus. „Und die Städtebauförderung ist ohne Zweifel eine der großen Erfolgsgeschichten der Bundespolitik. Seit der Einführung durch die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP 1971 hat allein der Bund unseren Städte und Dörfern ca. 21,6 Milliarden Euro  bereitgestellt und große Erfolge bei der Neugestaltung der Stadtkerne erzielt – das sieht man auch in Fürth.“ Mit einem gemeinsamen Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Koalitionspartnern die Städtebauförderung weiter stärken und ausbauen.

„Wir haben uns immer für die Städtebauförderung stark gemacht“ betont Träger. „Union und FDP wollten die Städtebauförderung 2010 halbieren – wir haben gleich mit unserer Regierungsbeteiligung 2013 die Rücknahme dieser Kürzung durchgesetzt und die Mittel dann schrittweise erhöht. Dieses Jahr haben wir mit 790 Millionen Euro so viele Mittel zur Verfügung gestellt wie nie zuvor.“

In Fürth wurden beispielsweise die grundlegende Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage, die Sanierung wichtiger Innenstadtstraßen, der Fürther Treffpunkt Wärmestube und das Mehrgenerationenhaus Mütterzentrum, die Fußgängerzone und zuletzt die Neugestaltung des Hallplatzes und der wunderbare neue Wochenmarkt aus der Städtebauförderung unterstützt.

„Die Städtebauförderung stärkt übrigens nicht nur die Stadtregionen, sondern auch den ländlichen Raum: Fast die Hälfte der Bundesmittel wird dort eingesetzt“, ergänzt Träger. Die Kommunen stünden bei der Umsetzung einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Stadtentwicklung vor zahlreichen, hochkomplexen Herausforderungen. Der Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende, der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt stellten hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden. Bezahlbarer Wohnraum müsse erhalten und neu geschaffen werden und der soziale Zusammenhalt der Städte und Regionen mit einem guten, sicheren und gesunden Lebensumfeld für alle gesichert. Den stetig wachsenden Aufgaben müssten die Kommunen dabei mit zunehmend knapperen personellen Ressourcen in den Kommunalverwaltungen begegnen.

„Mit unserem 'Antrag Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft' wollen wir die Städtebauförderung weiterentwickeln und die Fördervoraussetzungen und -inhalte an die aktuellen Anforderungen anpassen“, so Träger. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Bundesmittel für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren perspektivisch weiter zu erhöhen. Mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern sollen einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen ermöglichen. „Wir wollen, dass die Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam und die Umsetzungsprozess der Förderung vereinfacht werden“, so Träger weiter, „die Städtebauförderung muss schließlich als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und klimaangepassten Stadtentwicklungspolitik weiterentwickelt und Städtebauförderung und soziale Wohnraumförderung in der Umsetzung zusammen gedacht werden.“ Auch die Transformation des Handels wollen die Abgeordneten stärker berücksichtigen und die doppelte Innenentwicklung fördern. „So können wir die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben“, ist der Fürther Abgeordnete sicher.