SPD Kreisverband Fürth, SPD Unterbezirk Fürth, SPD-Bundestagsfraktion und Carsten Träger MdB • 23. Februar 2024
Carsten Träger: Startschuss für eine neue Drogenpolitik
Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. „Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen“, so der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger anlässlich der Verabschidung des Gesetzes. Der Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.
„Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit. Gleichzeitig verdeutlichen wir, dass Cannabis für alle Konsumierende eine schädliche Droge ist. Wir stellen daher den Gesundheitsschutz und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz ins Zentrum unserer neuen Cannabispolitik“, betont Träger anlässlich der Entscheidung im Bundestag. So bleibt der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird stärker bestraft. Auch werden Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus und der Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs auferlegt. „Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit ge-sundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht ein-mal kennen. Das hat nun ein Ende“, ergänzt Träger. Bis dato waren gesundheitliche Risiken durch Verunreinigung der Substanz mit massiven gesundheitsschädlichen Folgen verbunden.
In Zukunft soll der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch erlaubt sein. Die Substanzen müssen jedoch vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden. Außerdem dürfen nichtkommerzielle Anbauvereinigungen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder zum persönlichen Gebrauch weitergeben. Hierfür gelten strenge Vorschriften. Anbauvereinigungen dürfen maximal 500 Mitglieder haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Die Mitgliedschaft in nur einer Anbauvereinigung ist erlaubt. Cannabis darf innerhalb der Anbauvereinigungen nur in begrenztem Umfang an Mitglieder weitergegeben werden, wobei die Mitgliedschaft und das Alter überprüft werden müssen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute ist es endlich gelungen, diesen bedeutenden Schritt zu gehen“, so Träger weiter. Die Kriminalisierung von Konsumierenden und deren Stigmatisierung werden nun aufgehoben, insbesondere auch für Cannabispatientinnen und -patienten. Die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten eine bürokratieärmere Verschreibung von Cannabis. „Darüber hinaus stärken wir den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland. Das ist gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich“, begrüßt der Fürther Abgeordnete den Gesetzesbe-schluss. Im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wird eine Grenzwertkommission des Bundesverkehrsministeriums bis Ende März 2024 einen gesetzlichen Grenzwert festlegen.
„Ich freue mich nun auf konstruktive Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachse (sog. 2. Säule), um die im Koalitionsvertrag festgelegte Legalisierung weiter voranzutrei-ben“, so der Abgeordnete abschließend.