AG 60plus im Unterbezirk Fürth • 16. April 2014

Nach Veranstaltung mit Europakandidatin Stephanie Schäfer: AG 60plus im Unterbezirk Fürth fordert Transparenz und Debatte beim Freihandelsabkommen TTIP

Von Dietrich Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD-Unterbezirk Fürth hat mit der mittelfränkischen Kandidatin für das Europaparlament Stephanie Schäfer Ende März 2014 eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Stephanie Schäfer, Juristin, ist Vorsitzende des Arbeitskreises  Europa in der SPD Mittelfranken sowie Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in Bayern. Sie stellte und stellt ihre Aktivitäten unter das Motto „Europa neu denken“.

In der breiten und streckenweise kritischen Diskussion wurden viele Politikfelder mit europäischem Bezug angesprochen. Übereinstimmende Meinung war, dass über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus eine gemeinsame Sozialpolitik und eine Reform der Institutionen dringend erforderlich sind. Nur ein transparentes und demokratisches Europa wird auch in Zukunft Bestand haben und seine Aufgaben im 21. Jahrhundert wahrnehmen können. Es geht um die berechtigten Interessen von rund 500 Millionen Menschen.

Einen besonderen Raum nahm der derzeitige Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen/TTIP) ein. Der von den USA verlangte Abbau von Handelshemmnissen birgt die große Gefahr des Abbaus von EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz für 500 Millionen Menschen. So müssten die EU-Bürgerinnen und -Bürger künftig mit Chlor desinfizierten Hähnchen, genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA hinnehmen. Die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt und praktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Das Handelsabkommen sieht eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor, die beteiligten Unternehmen weitgehende Klagerechte gegen europäische Staaten einräumen soll. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisieren die mangelnde Transparenz und fordern die Offenlegung des Freihandelsabkommens vor der Abstimmung in den Parlamenten, damit die europäische Bevölkerung dazu rechtzeitig Stellung nehmen kann.

Bevor weitere Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen geführt werden, muss deshalb eine breit aufgestellte und öffentlich geführte Debatte in unserer Partei und den dazugehörigen Gremien, in Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen und Handelsverbänden sowie den Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen geführt werden. Mit einem Ergebnis sozialdemokratischen Inhalts (Arbeitsrechte usw.) und einem klaren Votum, welche Bereiche nicht in das TTIP mit hineingenommen werden. Die Abstimmung im Europaparlament darf erst nach der öffentlich geführten Debatte und der Prüfung und Bestätigung durch die nationalen Parlamente erfolgen.

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