SPD Unterbezirk Fürth und Carsten Träger MdB • 7. Mai 2021

Carsten Träger: Wir mobilisieren Bauland und schaffen Wohnraum!

Von Matthias Dornhuber

„Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geben wir den Kommunen neue Instrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, erklärt der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuches. „Und wir stärken den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist angespannt – aber wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass Baugrundstücke nicht ungenutzt bleiben und als Spekulationsobjekte genutzt werden, statt dort Wohnraum zu schaffen, und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Deshalb handeln wir und haben das dieses Gesetz durchgesetzt.“

Die zentralen Inhalte des neuen Gesetzes:

  • Mieterinnen und Mieter werden vor spekulativen Umwandlungsmodellen geschützt, indem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten gestoppt wird.
  • Ein neuer, sektoraler Bebauungsplanw wird geschaffen. Er ermöglicht es den Kommunen, auch in Innenstadtbereichen, in denen bisher kein Bebauungsplan gilt, festzulegen, dass dort mindestens ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss – so wie es heute schon außerhalb dieser unbeplanten Innenstadtbereiche der Fall ist.
  • Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brach liegen, können Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig Eigentümer mit einem Baugebot einfacher verpflichten, dort Wohnungen zu bauen. Wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer nicht bauen wollen, können die Städte jetzt nicht nur selbst das Grundstück übernehmen, sondern auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die dann dort baut.
  • Steht ein Grundstück zum Verkauf, kann die Gemeinde es noch leichter und direkt zum Verkehrswert erwerben, bevor es auf den Markt kommt.
  • Um das Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblicher Nutzung in Dörfern zu erleichtern, wird für ländliche Räume mit dem „Dörflichen Wohngebiet“ eine neue Gebietskategorie zur Stärkung der Dorfkerne eingeführt.
  • Durch verschiedene Maßnahmen wie Möglichkeiten zur Befreiung von Bebauungsplänen, wenn die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung sie rechtfertigen, wird der Wohnungsbau beschleunigt.

Schwierige Verhandlungen mit der Union

„Für uns gilt grundsätzlich: Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und bevorzugen Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, bekräftigt Träger außerdem. „Aber wir wissen auch: Viele Kommunen brauchen neues Bauland im Außenbereich. Wir haben deshalb den § 13b des Baugesetzbuches zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren verlängert, aber nur bis 2022.“ Der Kompromiss enthalte Zugeständnisse  an die Unionsfraktion: „Es ist in den schwierigen Verhandlungen deutlich geworden, dass Mieterschutz dort klein geschrieben wird – bisweilen entsteht der Eindruck, dass ein erheblicher Einfluss der Immobilienlobby wirkt“, so Träger.

„Die SPD hat aus den Mehrheiten im Bund alles für die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen herausgeholt“, bilanziert der Fürther Abgeordnete. „Wir mobilisieren Bauland für neue Wohnungen. Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung. Wir geben den Interessen der Allgemeinheit bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung. Und wir stärken Städte und Gemeinden für eine lebendige Gestaltung ihrer Ortszentren.“

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