SPD Kreisverband Fürth und SPD-Fraktion im Fürther Stadtrat • 28. Februar 2022

Gemeinsame Erklärung der Fürther Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und des Friedensforums zum russischen Angriff auf die Ukraine

In einer breiten Gemeinschaft haben sich die demokratischen Fürther Parteien, die Kirchen, Gewerkschaften und das Fürther Friedensforum hinter einer gemeinsamen Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine versammelt. „Wir alle sind am 24. Februar in einer anderen Welt aufgewacht – einer traurigeren und unsichereren Welt. Es ist eine Epochenwende, deren Folgen wir noch immer kaum absehen können. Mit diesem Krieg bringt der russische Präsident Putin Leid und Zerstörung über die Ukraine, gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen und stellt die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage. Es ist auch ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie“, erklärt der Fürther SPD-Vorsitzende und Stadtrat Matthias Dornhuber dazu. „Auch in Fürth hat der Überfall auf die Ukraine Trauer, Sorge und Wut ausgelöst - und das Bedürfnis geweckt, gemeinsam Position zu beziehen zu dem, was dort, gerade einmal 1.000 Kilometer von uns entfernt, geschieht. Es freut es mich sehr, dass es uns angesichts dieses furchtbaren Krieges gemeinsam gelungen ist, das, was uns manchmal trennt, für einen Moment in den Hintergrund zu rücken, und als Demokraten gemeinsam unsere Stimme für ein Ende des Krieges, für Solidarität und für Frieden zu erheben.“

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

„Am 24. Februar hat Wladimir Putin mit russischen Militärverbänden die unabhängige und souveräne Ukraine überfallen. Zum ersten Mal seit 75 Jahren droht damit ein Flächenbrand in Europa. Wir verurteilen den von Wladimir Putin begonnenen, durch nichts zu rechtfertigenden und unentschuldbaren Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. 

Die russische Invasion ist ein Kriegsverbrechen: Ein klarer und vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts, der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und nicht zuletzt der Sicherheitsgarantien, die die Russische Föderation selbst der Ukraine vertraglich zugesichert hat. Mit diesem Krieg bringt der russische Präsident Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn, gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine und stellt die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage. Es ist auch ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie.

Das darf nicht ohne Antwort der Weltgemeinschaft bleiben: Deshalb unterstützen wir die international mit unseren Partnern abgestimmten Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, sein Umfeld aus Oligarchen sowie die russische Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir stehen in voller Solidarität an ihrer Seite. Geflüchteten aus der Ukraine wollen wir auch in unserer Stadt Schutz bieten.

Mit Sorge beobachten wir auch, wie in Russland Menschen verhaftet werden, die gegen diesen Krieg protestieren. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.

Dass die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt wurden, erfüllt uns mit größter Sorge. Wir appellieren an den russischen Präsidenten, das umgehend rückgängig zu machen, die Invasion sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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