Mit breiter Mehrheit wurde am 9.12. ein zukunftsweisender Haushalt 2025 vom Stadtrat verabschiedet. Über 54 Millionen Euro an Investitionen sollen im kommenden Jahr getätigt werden, dabei jeder zweite Euro in Schulen, Kinderbetreuung und Sport. Es werden außerdem u.a. neue Spielplätze entstehen, die Neugestaltung des Königsplatzes wird angegangen, zwei Millionen Euro sind für den Schuldenabbau vorgesehen und 25 neue wichtige Stellen werden geschaffen.

Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion können der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Maurice Schönleben entnommen werden: 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, auf der Referentenbank und aus der Verwaltung, verehrte Anwesende,

erst im Mai diesen Jahres haben wir uns alle gemeinsam intensiv mit der Haushaltslage unserer Stadt befasst. Denn dort – in einer intensiven Runde der Haushaltskonsolidierung, bei der über 50 Millionen Euro an Einsparungen realisiert haben – haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass wir heute etwas gelassener in diese Beratungen gehen können, wenngleich die Herausforderungen immer noch groß sind. Das war und ist die Grundlage dafür, dass wir heute über einen sehr soliden Haushaltsentwurf beraten können, der keine Rücklagenentnahme vorsieht.

Die Botschaft lautet also – und das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, dass wir das als Kommune sagen können: Fürth steht stabil da. Fürth leistet wichtige Zukunftsinvestitionen. Fürth handelt verantwortungsvoll. Lassen sie mich diesen Dreiklang – Stabilität, Zukunftsinvestitionen und verantwortungsvolles Handeln – nun im Folgenden ein bisschen deutlicher beschreiben.

Thema Stabilität: Seit bereits 2012 – also seit über 12 Jahren – kommen wir ohne Neuverschuldung aus. Und nicht nur das: Wir können auch im Haushalt 2025 voraussichtlich über zwei Millionen Euro Schulden abbauen. Auch darauf können wir gemeinsam stolz sein. Denn so konnten wir die Schuldenlast seit 2014 um über 90 Millionen Euro reduzieren.

Das ist aber vor allem deshalb möglich, weil Fürther Unternehmen treu zu Fürth stehen und hier Gewerbesteuer zahlen und weil wir es immer wieder schaffen, auch neue Unternehmen anzusiedeln. Wenn wir also für das kommende Jahr mit einem Gewerbesteueransatz von 76 Millionen Euro planen, dann tun wir dies nicht nur mit einer gewissen Zuversicht, sondern auch mit Dankbarkeit den vielen Betrieben und Unternehmen gegenüber, die hier in den vergangenen Jahren zahlreiche gute, sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen haben. In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben wir durch eine wirtschaftsfreundliche Politik die sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze von 38.000 auf über 52.000 steigern können. Das ist gut und wichtig für unsere Kleeblattstadt!

Gerade in diesen Zeiten ist es daher aus unserer Sicht wichtig, diese vorausschauende Politik fortzusetzen. Das tun wir auf der einen Seite auch heute damit, indem wir weitere 100.000€ für Bebauungspläne bereitstellen werden, sodass die Gewerbegebiete Golfpark und Faurecia weiter vorangetrieben werden können. Und auf der anderen Seite tun wir dies damit, dass wir unsere Unternehmen nicht zusätzlich belasten, wie dies z.B. von Seiten der Linken heute gefordert wird. Eine Gewerbesteuererhöhung um 20% - das kann ich Ihnen an dieser Stelle bereits schon sagen – lehnen wir vehement ab! Das wäre gerade in der jetzigen Zeit Gift und das absolut falsche Signal. Freuen wir uns doch, dass Fürther Unternehmen so zuverlässig und stabil weiterhin hier ihre Steuer bezahlen und zwar sogar in der Form, dass wir auch in diesem Jahr zuversichtlich sein können, dass das Gewerbesteuerergebnis besser ausfällt als wir es im Haushalt angenommen haben. Nicht nur ein Blick in die Nachbarstadt Erlangen zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist. Jetzt einen erhöhten Hebesatz zu fordern, der auch noch über dem der Nachbarstadt liegt, halte ich für weltfremd. Auch hier muss unsere Botschaft Stabilität heißen. Auf unsere starke und vielfältige Fürther Wirtschaft sollten wir stolz sein!

Lassen Sie mich nun zu meinem zweiten Punkt meines eingangs skizzierten Dreiklangs – also den wichtigen Zukunftsinvestitionen – kommen. Und davon finden sich zahlreiche im vorgelegten Haushalt. Über 53 Millionen Euro sind 2025 an Investitionen vorgesehen.

Und erneut geht mit 30,7 Millionen weit mehr als die Hälfte in den Bereich Schulen, Kindertagesstätten und Sport. Neben den Gymnasien, die wir neu bauen, sind gleichzeitig auch für die notwendigen Schulerweiterungen (z.B. an der Grundschule Soldnerstraße oder der Mittelschule Kiderlin) jeweils Planungsansätze für das kommende Jahr vorgesehen. Dass jedes Kind – und wenn man sich in Bayern umschaut, sieht man, dass das nicht selbstverständlich ist – einen Betreuungsplatz in Fürth findet, darauf können wir aufgrund der Kraftanstrengungen der vergangenen Jahre gemeinsam stolz sein. Dass das auch künftig so bleibt – auch angesichts des anstehenden Rechtsanspruchs – darauf sollten wir alle gemeinsam hinarbeiten! Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch noch darauf hinweisen, dass wir nicht nur Millionen in neue Gebäude und Erweiterungen stecken. Sowohl im Bereich Digitalisierung als auch in die Außen- und Sportanlagen unserer Schulen (beispielhaft seien hier das Förderzentrum Nord oder die Friedrich-Ebert-Grundschule genannt) leisten wir als Stadt einen hohen Beitrag.

Erst Ende November konnten wir gemeinsam den Spatenstich für den Neubau der Volksbücherei in der Südstadt vollziehen. Bis 2027 schaffen wir am Bildungscampus in der Südstadt damit eine einmalige Begegnungsstätte, mit Lesecafés, Veranstaltungs-, Arbeits- und Lernräumen.

Auch in neue Spielplätze investieren wir viel Geld: 125.000€ für den Jugendspielbereich an der Herboldshofer Straße, 250.000€ für den Kinderspielplatz in der Dambacher Straße, und rund 550.000€ für einen neuen Spielplatz im Eichenhain im Fürther Westen. Auch das sind für uns wichtige Investitionen, die wir tätigen werden.

Weitere 5,3 Millionen Euro werden wir in den Bau der neuen Obdachlosenunterkunft investieren und freuen uns auf die Fertigstellung im kommenden Jahr. Für uns ist schon wichtig, dass wir in Fürth niemanden zurücklassen – gerade auch Menschen in Notsituationen nicht!

Wie wichtig es zudem ist, auch fortwährend in eine attraktive Innenstadt zu investieren, zeigen zahlreiche Beispiele, auch in der näheren Umgebung, in denen Innenstädte verwaisen. Das darf und wird uns in Fürth in der Form nicht passieren. Die Investitionen in die Sanierung der Alexanderstraße und den Bau des neuen Fontänenbrunnens sind also genau in diesem Zusammenhang zu sehen. Dass wir das nun mit der Sanierung der Moststraße – mit über 575.000€ im nächsten Jahr – fortsetzen ist aus unserer Sicht wichtig und richtig.

Dass es endlich nach zähem Ringen mit dem Projekt Hornschuchpromenade losgehen kann – auch hier stehen im kommenden Jahr 700.000€ bereit – ist gut für unsere Stadt. Hier werden wir bis zum Abschluss der Maßnahme nicht nur eine attraktivere Promenade haben, sondern zusätzlich noch über 2500qm an neuen Grünflächen und Entsiegelung mitten in unserer Stadt verwirklichen.

Auch mit dem ersten Teil des neuen Pegnitzquartier wird es losgehen. Ein Platz, der nach einer entsprechenden Aufwertung schreit, auf dem wir mehr Aufenthaltsqualität schaffen werden, ist der Königsplatz vorm Sozialrathaus. Auch das halten wir für gut angelegtes Geld – ebenso wie die neuen Sitzplätze an der Pegnitz im Stadtpark, die im neuen Jahr entstehen werden.

Sie sehen: Der Haushalt 2025 enthält zahlreiche wichtige Zukunftsinvestitionen, die gut für Fürth sind, die Fürth noch attraktiver und schöner machen.

Aber nicht nur Baumaßnahmen fallen für uns unter den Punkt „Zukunftsinvestitionen“. Auch unser Personal möchte ich an dieser Stelle nennen – beginnend mit einem außerordentlichen Dank an alle Beschäftigten unserer Stadt und unserer Töchter für ihr großartiges Engagement und ihren Einsatz. Von einigen in diesem Haus wird ja immer wieder die Behauptung aufgeworfen, dass wir am Personal sparen würden. Dass das nicht richtig ist, will ich an ein paar Zahlen aus dem heutigen Stellenplan, der Teil der heutigen Beratungen ist, verdeutlichen.

Eingangs hatte ich ja schon darauf verwiesen, welch großes Haushaltskonsolidierungspaket wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Das war nicht einfach und zeigte aber, auch eingefordert von der Regierung von Mittelfranken, dass wir auch weiterhin sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müssen. Eine solide Finanzpolitik ist also weiterhin wichtig – und auch dafür stehen wir weiterhin! Und trotz schwieriger Rahmenbedingungen werden wir heute über 25 neuen Stellen zustimmen. Hierfür geben wir über 1,7 Millionen Euro zusätzlich aus – fortfolgend steigend – und das während in anderen Kommunen Stellen abgebaut werden. Auch hier finde ich, können wir gemeinsam stolz auf das sein, was wir heute beschließen können und werden!

Lassen Sie mich, verehrte Anwesende, noch zwei Dinge aus unseren gestellten Anträgen herausgreifen, die uns wichtig sind und – beide nämlich im Bereich Jugend – bei denen wir sicherstellen wollen und im Rahmen der heutigen Beratungen auch dafür Sorge tragen werden, dass diese auskömmlich finanziert sind.

1. Die neue Rollsporthalle an der Wehlauer Straße: Wir sind davon überzeugt, dass hier der ganz große Wurf gelungen ist. Wir möchten an dieser Stelle – diese Chance will ich nutzen –allen Beteiligten danken, die dieses Projekt möglich gemacht haben, unserer Verwaltung, vor allem Herrn Eckart für seine Zuwendungen, aber auch dem dort aktiven Verein SkateHub.
2. Das Umsonst und Draußen Festival ist längts etabliert und aus dem Veranstaltungskalender der Stadt nicht mehr wegzudenken. Wir wollen, dass das auch so bleibt und dass das weiterhin und dauerhaft stattfinden kann.

Gemeinsam sorgen wir also weiter dafür, dass Fürth stabil dasteht, - und wie eben etwas länger ausgeführt, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen leisten.

Im letzten Teil meiner Rede möchte ich nun auf den dritten Punkt eingehen. Fürth handelt verantwortungsvoll.

Das verantwortungsvolle Handeln lässt sich allein schon an dem eingangs Gesagten ablesen. Wir investieren nicht nur zielführend, nein wir bauen sogar Schulden ab. Und als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, mit dem uns zur Verfügung stehendem Geld verantwortungsvoll umzugehen.

Das heißt für uns auch: Wir halten uns an die großen Linien, die wir während der Haushaltskonsolidierung vereinbart haben und fangen jetzt nicht an, Beschlossenes wieder aufzukündigen. Diesen Appell richte ich auch an Sie, da es entsprechende Anträge gibt. Werden wir gemeinsam dieser Verantwortung gerecht.

Auch aus diesem Grund waren wir als SPD-Fraktion – anders als andere Parteien hier im Haus – zurückhaltend mit zusätzlichen Wünschen und Anträgen.

Zwei Schwerpunkte unserer Anträge möchte ich aber noch erläutern:
Dass unsere Feuerwehren all das erhalten, was sie für ihre wichtige Arbeit brauchen – das ist für uns selbstverständlich. Das werden wir heute – da bin ich sicher – auch gemeinsam im Konsens beschließen.

Einen weiteren Punkt, der für mich dazugehört, ist, dass wir keine Kürzungen im Bereich unserer Kultur vorgenommen haben und dies auch mit diesem Haushalt nicht werden. Diese Botschaft ist mir wichtig – vor allem vor dem Hintergrund dessen, was in anderen Städten gerade passiert. Die Kulturförderung lassen wir unangetastet – sei es die Atelierförderung, der Ankaufetat in der Kunstgalerie, die Kulturterrasse oder die Förderungen der unterschiedlichen Initiativen, Organisationen und Vereine. Und – auch mit unserem heutigen Antrag – sorgen wir zusätzlich dafür, dass das der Betrieb des erfolgreich etablierten kultur.lokals in der ehemaligen Touristinfo für weitere zwei Jahre gesichert wird. Auch hier mein Dank an alle Zuwendungsgeber! Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen für eine lebendige Innenstadt, sondern auch für Fürth als Kulturstadt.

Einen letzten Punkt möchte ich noch herausgreifen: Wir stehen zu unserer Stadtzeitung InFÜ – und zwar in gedruckter Form. Wir halten sie für eine zentrale Informationsquelle für unsere Fürther Bevölkerung. Von daher kann ich Ihnen bereits an dieser Stelle, liebe Kolleginnen der FDP, FW und Grünen, eine Absage erteilen: Mit uns gibt es keine Streichung der InFÜ!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ich heute hier stehe und über verantwortungsvolles Handeln spreche, kann ich nicht umhin, die ein oder andere Bemerkung zu den Vorgängen auf Bundesebene zu machen. Denn verantwortungsvolles Handeln scheint für einige Parteien in diesem Land nicht mehr selbstverständlich zu sein, ja gar ein Fremdwort.

In bisher nie dagewesener Art und Weise hat eine verantwortungslose die Regierung platzen lassen, sodass unser Bundeskanzler völlig zurecht Herrn Lindner entlassen musste. Der Grundsatz – erst das Land, dann die Partei – scheint bei dieser Bundes-FDP nicht zu gelten. Das führt jetzt nicht nur dazu, dass wir den Bundestag Ende Februar neuwählen, sondern auch, dass eine neue Regierung ihre Arbeit voraussichtlich erst im Sommer so richtig aufnehmen wird.

Das darf aber in keinem Fall Stillstand bedeuten. Denn wir haben ja gewählte Bundestagsabgeordnete, die weiterhin Gesetze beschließen können. Ein vollständiger Stillstand, ein vollständiges Blockieren wäre auch für die Kommunen schlecht, vor allem aber für die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land.

Es braucht jetzt – und nicht erst in einem halben Jahr – spürbare Wachstumsimpulse und Entlastungen für unsere Wirtschaft, damit wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und halten können. Es braucht jetzt – und nicht erst in einem halben Jahr – Klarheit über die dauerhafte Weiterführung des Deutschlandtickets. Es braucht jetzt – und nicht erst in einem halben Jahr – spürbare Entlastungen für die arbeitende Mitte.

All das könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden. All das wären wichtige Impulse für unser Land. Und ich hoffe, dass vor all dem, Union und FDP die Augen nicht verschließen.

Verantwortungsvoll handeln bedeutet eben auch an der ein oder anderen Stelle über den eigenen Schatten zu springen – zum Wohle unseres Landes, aber auch – und das ist mein finaler Appell an uns alle heute – zum Wohle unserer wunderbaren Stadt.

Lassen Sie uns gemeinsam heute wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen! Lassen Sie uns gemeinsam heute dafür sorgen, dass Fürth sich weiter gut entwickeln kann! Lassen Sie uns heute all das konstruktiv beraten!  

Dass wir heute in entspanntere Beratungen gehen können, ist aber nicht nur unserem gemeinsamen Konsolidierungswillen geschuldet, sondern auch der hervorragenden Arbeit unserer Finanzreferentin und der Kämmerei. Ihnen Frau Ammon und Ihrem Team möchte ich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion ausdrücklich dafür danken! Unser Dank gilt auch allen, die dafür sorgen, dass es in Fürth trotz manchmal widriger Umstände so gut läuft: Unserem Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung, unseren zwei Bürgermeistern, allen Referentinnen und Referenten sowie allen engagierten Amtsleiterinnen und Amtsleitern – sowie allen Beschäftigten in der Verwaltung und bei unseren städtischen Töchtern, die tagtäglich den Laden am Laufen halten und eine wertvolle Arbeit für uns Fürther Bürgerinnen und Bürger leisten!

Ich freue mich nun auf konstruktive Beratungen und darauf, dass wir einen soliden, zukunftsgerichteten Haushalt 2025 beschließen werden!"