Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat heute einen guten und zukunftsfähigen Haushalt beschlossen. Dabei gehen Investitionen und Schuldenabbau Hand in Hand: Auf der einen Seiten werden über 82 Millionen Euro in unsere Kleeblattstadt investiert. Rund 60% davon fließen in die Bereiche Schulen, Betreuung, Kinder, Jugend und Sport. Zudem werden rund 57 Vollzeitstellen geschaffen. Auf der anderen Seiten werden weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 5 Millionen getilgt. 

Welche Schwerpunkte dabei die SPD-Fraktion setzt, kann der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Maurice Schönleben entnommen werden: 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, auf der Referentenbank und aus der Verwaltung, verehrte Anwesende,

wir dürfen heute einen Haushalt beraten, der es in sich hat, ein Haushalt mit Rekordinvestitionen, trotzdem mit Schuldenabbau, ein Haushalt, der unsere Zukunftsaufgaben bewusst anpackt. Ganz eindrucksvoll lässt sich das an einer Zahl ablesen: 82,3 Millionen Euro! Das ist die Summe, die wir gemeinsam im nächsten Jahr in unsere Kleeblattstadt investieren wollen. Und das ist mehr als nur bemerkenswert – im Vergleich zum letzten Jahr sind das knapp 30 Millionen Euro mehr. Dabei will ich auf 4-5 Schwerpunkte näher eingehen:

1. Wir investieren kräftig in Bildung, Betreuung, in unsere Kinder und Jugend und in unseren Sport.

Über 60% unseres gesamten Investitionsvolumens fließt in diesen Bereich. Dabei haben wir im Besonderen unsere Schulen im Blick: Der Neubau des HSG schreitet voran, ebenso die Arbeiten am HLG. Wir gehen außerdem den Erweiterungsanbau an der Soldner-Grundschule (rund 11 Millionen Euro) an, ehe wir dann, den Neubau der Kiderlinschule am Südstadtcampus ins Visier nehmen können. Über eine halbe Million Euro investieren wir zudem am Förderzentrum Nord für die Freisportanlagen. Aus meiner Sicht nach wir vor richtig und wichtig ist die Förderung unserer Sportvereine, v.a. bei ihren Investitionen.

Beim wichtigen Thema Betreuung bleiben wir Spitzenreiter. Fehlen in Bayern rund 50.000 Kita- und Krippenplätze, so sind es bei uns Null! Das kommt auch nicht von irgendwoher: Das ist das Ergebnis einer klaren Prioritätensetzung von uns!

Und wir setzen unser Spieplatzprogramm auch im nächsten Jahr fort: U.a. die Spielplätze in der Dambacher Straße und am Burgfarrnbacher Bahnhof gehen wir an und stellen dafür über eine halbe Million Euro bereit.

2. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft.

Voraussichtlich übertreffen wir auch in diesem Jahr unseren Gewerbesteueransatz. Dankbar sind wir daher allen Fürther Unternehmen, die in unserer Stadt Arbeitsplätze erhalten und schaffen, und die unserer Stadt verbunden sind.

Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft bräuchten wir über viele Dinge, über die wir auch heute zurecht beraten, nicht einmal reden. Von daher halte ich es für absolut richtig, dass die Bundesregierung Unternehmen entlastet, mit dem Investitionsbooster, mit dem Industriestrompreis und ganz wichtig mit Bürokratieabbau. Klar ist: Selbst wir Fürtherinnen und Fürther können uns von der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht entkoppeln. Nichtsdestotrotz müssen wir in diesem Bereich unsere Hausaufgaben machen und die besten Bedingungen vor Ort schaffen, dass sich Firmen hier wohl fühlen, gerne in Fürth investieren und sich weiterentwickeln können.

In diesem Zusammenhang hat es sich jetzt schon als goldrichtig erwiesen, dass wir den Golfpark vom Bund gekauft und nun das Gewerbegebiet weiterentwickeln können. Die Ansiedlung der Firma Framatom, immerhin die größte Gewerbeansiedlung der letzten Jahrzehnte, zeigt das eindrucksvoll. Dass jetzt auch noch ein Handwerkerhof Gestalt annimmt, ist eine ebenso erfreuliche Entwicklung. Mein Dank geht hier explizit an alle, in Verwaltung und Wirtschaft, die das vorantreiben! Denn für das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft in Fürth, den rund 2000 Handwerksbetrieben, müssen wir dringend Möglichkeiten zur Weiterentwicklung geben. Klar ist für uns: Ohne eine starke Wirtschaft geht in Fürth nichts. Von daher werden wir uns auch in den kommenden Jahren für eine schnellstmögliche Entwicklung der Gewerbegebiete an der Mainstraße sowie am Vacher Bahnhof (ehem. Faurecia-Gelände) einsetzen.

3. Fürth wird noch schöner: eine entschlossene Stadtentwicklung!

Den eingeschlagenen Weg der Stadtentwicklung werden wir mit diesem Haushalt fortsetzen. Das zeigt allein schon der erfolgte Baubeginn der Hornschuchpromenade. Mitten in der Stadt werden über 2500qm zusätzliches Grün entstehen. Schon im Frühjahr wird es zudem mit dem Pegnitzquartier weitergehen. Der Königsplatz wird zu einem wunderbaren urbanen Platz mit Aufenthaltsqualität entwickelt. Die Investitionen in unsere Innenstadt zahlen sich aus. Mittlerweile schauen sogar Nürnberger OB-Kandidaten neidisch Richtung Fürth. Ein ehrlicheres Kompliment kann es kaum geben.

Wichtig ist für uns auch: Wir wollen, dass das so bleibt. Wir wollen, dass auch der Fürther Landkreis weiterhin nach Fürth kommt und hier einkauft. Von daher muss ich es auch bereits an dieser Stelle sagen: Wir wollen den Neubau der Zirndorfer Brücke – den Antrag der Grünen, diese nicht mehr aufzubauen, werden wir daher geschlossen ablehnen!

Wir wollen nicht nur in der Innenstadt investieren, sondern haben auch immer alle Stadtteile und Vororte im Blick. Ein Beispiel aus unseren Anträgen zeigt das: Wir wollen dafür sorgen, dass auch der Vorplatz des Burgfarrnbacher Schlosses endlich angegangen wird.

4. Wir fördern den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Das ist für uns eine wichtige Botschaft: Wir in Fürth lassen niemanden zurück. Das kann man auf der einen Seite allein schon an der diesjährigen Inbetriebnahme der neu gebauten Obdachlosenunterkunft, bzw. des sog. Übergangswohnheims, in der Südstadt ablesen. Zum anderen lässt sich das aber auch klar im Haushalt nachlesen: Mit dem Fürther Sozialticket (immerhin rund eine halbe Million Euro im Haushalt) stellen wir sicher, dass sich alle Menschen Mobilität leisten können.

Dankbar sind wir den vielen starken Partnern, insbesondere den Fürther Wohlfahrtsverbänden. Gemeinsam mit ihnen können immer wieder Projekte auf die Beine gestellt werden, die einen echten Mehrwert bringen, die die Integration fördern, die Beratungsangebote vorhalten und die somit echten Zusammenhalt in unserer Kleeblattstadt fördern. Dass diese für unsere Stadt wichtigen Projekte – nur kurz nennen möchte ich die Integrationsprojekte Hippy der AWO, die Integrationsberatung der Caritas, zahlreiche Projekte der Arche, u.a. das Fanprojekt, die Partner in unseren koordinierten Stadtteilnetzwerken, unser Mütterzentrum, u.v.m. – im aktuellen Umfang fortgeführt werden können, dafür werden wir heute auch in den Haushaltsberatungen Sorge tragen – und dafür hat auch die SPD-Fraktion entsprechende Anträge gestellt.

Wenn ich vorhin gesagt habe, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht viel geht, dann gilt das im gleichen Maße für das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt – in Vereinen, Verbänden, in demokratischen Parteien, bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Rettungsdienst, in Initiativen und Projekten, u.a. auch im Freiwilligen Zentrum, das wir ebenfalls heute mit entsprechenden zusätzlichen Haushaltsmitteln bedenken wollen. Die vielen Fürther Ehrenamtlichen sind das Fundament unserer lebendigen Stadt! An dieser Stelle möchten wir uns auch dem Dank, der bereits beim Ehrenamtsempfang zum Ausdruck gebracht wurde, nachdrücklich im Namen der Fraktion anschließen! Das zu bewahren, das aktiv zu unterstützen, muss weiterhin unser Auftrag sein. Ich bin davon überzeugt: Genau das ist ein Weg echten sozialen Zusammenhalt sicherzustellen!

5. Fürth ist und bleibt sicher!

Auch wenn wir jetzt einmalig nicht mehr auf Rang Eins waren, sondern knapp auf Rang zwei gerutscht sind. Also arbeiten wir gemeinsam mit unserer Verwaltung und Polizei daran, dass wir das wieder werden. Aber nichtsdestotrotz gilt:  Fürth ist und bleibt sicher. Und auch dafür tun wir viel. Ein Anliegen, das wir auch mit unseren Anträgen wieder deutlich machen wollen: Uns ist an einer guten Ausrüstung für unsere Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren gelegen. Hieran darf nicht gespart werden. Wir werden auch die Feuerwehrhäuser in Vach, Poppenreuth und der Innenstadt schrittweise angehen.  

6. Fürth ist längst Kultur- und Kunststadt!

Davon bin ich überzeugt, dass wir das ganz selbstbewusst mittlerweile sagen dürfen. Nicht nur die Ateliertage, die etablierte und von uns verstetigte Freiluftgalerie, die jährlich stattfindende Kulturterrasse, das Fürth Festival oder auch die Grüne Nacht – wer in Fürth wohnt oder nach Fürth kommt, der kann außergewöhnliche Kultur und Veranstaltungen erleben. Wir sorgen mit diesem Haushalt nicht nur dafür, dass das so bleibt, sondern gehen noch einen Schritt weiter und bauen zum Teil noch aus: Kultur im Rathausinnenhof hat sich dieses Jahr bewährt. Von daher halten wir es für folgerichtig, das nun in diesen Haushaltsberatungen zu verstetigen. Wir stellen als SPD-Fraktion aber auch die Kulturförderung mit unseren Anträgen in den Mittelpunkt: Wir werden den Kulturfördertopf im Kulturamt aufstocken, wir werden die Atelierförderung aufstocken, wir sichern den Fortbestand des kultur.lokals, wir erhöhen das Budget unseres Stadttheaters und investieren hier in einen neuen Bühnenboden und neue Technik. Wir werden erstmalig das wunderbaren Orchester Ventuno fördern, wir erhöhen die Förderung für unsere Fürther Streichhölzer, für die Szene Fürth und den Grünen Markt e.V. Froh sind wir auch, dass die lange Suche für einen passenden Standort für das Frauenmuseum ein Ende hat – auch das sichern wir im Haushalt mit entsprechendem Budget ab.

Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass wir mit dem Haushalt, den wir heute verabschieden und den Anträgen, die wir stellen, einen klaren kulturpolitischen Akzent setzen – und das ist gut so! 

Dass wir all diese Dinge machen, fordern und heute beschließen, ist aber keine Selbstverständlichkeit! Voraussetzung dafür ist: 

7. Wir sorgen für stabile Finanzen!

Bei uns gehen starke Investitionen, verantwortungsvolles Wirtschaften und der Abbau von Schulden Hand in Hand! Auch dieses Jahr werden wir wieder 5 Millionen Euro unserer Schulden abbauen. Welche Stadt in Bayern macht das! Auch hier sind wir einzigartig. Dass wir das können – kraftvoll investieren, aber auch Verbindlichkeiten tilgen – liegt auch daran, dass wir immer wieder verantwortungsvoll handeln.

Verantwortungsvoll handeln heißt für uns aber, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch umgesetzt werden kann. Das heißt für mich, dass wir nicht jeder Forderung, die an uns gestellt wird, nachkommen können und dürfen. So haben wir in den letzten Jahren gehandhabt. Nur durch diese vorausschauende und verantwortungsvolle Politik ist es uns gelungen für schlechte Zeiten Rücklagen aufzubauen. Denn heute werden wir den Haushalt nur ausgleichen können, indem wir an diese Reserven rangehen. Knapp 11 Millionen Euro werden wir hierfür aufwenden.

Wir waren daher schon sehr überrascht von einigen Parteien in diesem Haus, die das Geld scheinbar mit vollen Händen ausgeben wollen. Meine eindringliche Bitte für die jetzt startenden Beratungen: Gehen Sie gemeinsam mit uns Kompromisse ein und üben wir uns verantwortungsvoll in Zurückhaltung!

Ja, auch wir als Fraktion haben zusätzliche Anträge gestellt, aber auf wahlkampfbedingte Showanträge, anders als andere hier im Haus, verzichtet. Für dauerhafte Ausgaben wollten wir mit unseren Anträgen 100.000€ nicht überschreiten. Denn ich habe es ja eingangs ausgeführt: Der Haushalt enthält bereits in seiner Entwurfsfassung kräftige und wichtige Investitionen.

Im Übrigen auch in unser Personal: Auch das ist einzigartig und muss man sich schon vor Augen führen. In anderen Städten herrscht Einstellungsstopp oder wird ein Stellenabbau forciert. Und wir entlasten unser Personal und schaffen über 57 Vollzeitstellen (VZÄ)! Das ist schon eine Hausnummer. Immer noch mehr zu fordern, wie dies auch dieses Jahr wieder von der in oder anderen politischen Seite praktiziert wird, halten wir für unangebracht.

Stolz können wir sagen – und ich finde, das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen: Fürth macht mehr aus seinem Geld als andere Kommunen. Andere Kommunen haben Unikliniken oder Staatstheater und wenden dafür viel weniger oder gar nichts auf, ganz anders als wir. Andere Kommunen haben Gewerbesteueransätze, die unsere knapp 80 Millionen Euro, weit übersteigen. Und trotzdem kann man heute sagen: Fürth steht gut da.

Aber zur Ehrlichkeit gehört auch – und die geplante Rücklagenentnahme zeigt das ja auch: Kommunen in Bayern und Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Es ist gut, dass der Bundestag das Sonderprogramm Infrastruktur beschlossen hat und Millionen nun auch an die Städte und Gemeinden fließen. Wir sind dem Freistaat natürlich auch für die gewährten Schlüsselzuweisungen und Stabilisierungshilfe dankbar. Nachhaltig lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen aber nur angehen, wenn die Verbundquote deutlich erhöht wird. Die vom Städtetag seit Langem geforderten 15 Prozent müssen endlich kommen – lieber heute als morgen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute finden die letzten Haushaltsberatungen dieser Legislatur statt. Ich möchte daher schon jetzt Danke sagen für die zumeist gute und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktions- und (demokratische) Parteigrenzen hinweg. Das ist in dieser aufgeheizten Zeit nicht selbstverständlich. Mein Wunsch auch für die kommende Legislatur: Behalten wir uns das bei!

Blickt man zurück, dann können wir gemeinsam auf das Erreichte richtig stolz sein. Denn in dieser Legislatur ist uns Außergewöhnliches gelungen. Trotz widrigster Umstände – Corona-Pandemie und ihre Folgen sowie die Invasion Putins in der Ukraine – haben wir unsere Kleeblattstadt in vielen Bereichen stark vorangebracht.

Wir haben über 2000 neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, über 3000 Wohnungen, über 1000 Krippen-, Kita- und Hortplätze. Wir haben mutig die Innenstadt weiterentwickelt, den Hallplatz attraktiver gestaltet, den Kaiserplatz. Wir haben die neue Feuerwache in Betrieb genommen. Wir haben neue Spielplatze in allen Stadtteilen saniert oder neu geschaffen, beispielhaft will ich den Spielplatz am Achala nennen, den Feuerwehrspielplatz in Ronhof oder den Spielplatz in Vach. Wir haben eine neue Turnhalle an der Seeackerstraße gebaut. Wir sorgen für weitere Gewerbeansiedlungen. Wir haben in 5 Jahren über 40 Millionen Euro an Schulden abgebaut und schon jetzt über 300 Millionen Euro investiert. Das alles zeigt: Fürth ist bei uns in guten Händen. Das soll auch in den kommenden sechs Jahren so bleiben. Wir können wirklich auf das Erreichte stolz sein. Und wir haben noch viel vor.

Zu guter Letzt will ich noch Danke sagen: Danke an die Kämmerei, an die Finanzreferentin und an alle Mitarbeitenden für die strukturierte Aufbereitung, Vorbereitung und Beantwortung rund um den Haushalt 2026! Danke an unseren Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung, unseren zwei Bürgermeistern, allen Referentinnen und Referenten, den Geschäftsführern unserer Töchter sowie allen engagierten Amtsleiterinnen und Amtsleitern! 

In diesem Zusammenhang möchten wir aber nachdrücklich auch allen Mitarbeitenden in der Verwaltung und bei unseren städtischen Töchtern danken für ihren engagierten Einsatz tagtäglich für unsere Kleeblattstadt!

Ich freue mich nun auf konstruktive verantwortungsvolle Haushaltsberatung, und darauf, dass wir wieder einen soliden, zukunftsgerichteten Haushalt 2026 beschließen werden! Vielen Dank!"