Horst Arnold: SPD-Anfrage offenbart massiven Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten

Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren verzehnfacht: Und zwar von 3.846 zum Stichtag 31.08.2015 auf 39.941 zum Stichtag 31.08.2017. Was die gesamten ... Weiterlesen


Aktuelle Termine

22
Nov

Politischer Stammtisch der Fürther Jusos

19:30 Uhr •

24
Nov

Schafkopfturnier der SPD Burgfarrnbach

19:00 Uhr • Fritz-Rupprecht-Heim Burgfarrnbach, Graf-Pückler-Limpurg Straße 77, 90768 Fürth

27
Nov

Parteiausschusssitzung mit Stadtkämmerin Dr. Stefanie Ammon zum Haushalt der Stadt Fürth 2018

19:00 Uhr • Max-Seidel-Begegnungsstätte, Hirschenstraße 24, 90763 Fürth

Alle Termine der Fürther SPD

EU-Fördergelder: Kleine Landwirtschaftsbetriebe werden benachteiligt - Dringlichkeitsantrag der SPD einstimmig verabschiedet

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat das Fördersystem für Agrarbetriebe in der EU kritisiert und damit im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vom 15.11.2017 offene Türen eingerannt. Der Ausschuss hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ... Weiterlesen

Horst Arnold: Personalmehrung des Forstministers entpuppt sich als Taschenspielertrick

Der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die Ankündigung der Staatsregierung über die Einstellung neuer Förster als Taschenspielertrick bezeichnet. Hintergrund: Der Sturm Kolle hat im bayerischen Forst erhebliche Verwüstungen angerichtet. Allein in Niederbayern fielen über ... Weiterlesen

Horst Arnold: Staatsforsten-Gewinn für nachhaltigen Umbau der Wälder nutzen

Angesichts der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten mahnt der SPD-Fraktionsvize Horst Arnold einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit den Gewinnen an. „Der Gewinn darf kein Spielgeld für den bayerischen Finanzminister sein. Angesichts des Klimawandels ... Weiterlesen

Grüne Profilierungssucht auf dem Rücken der Fürther Bürgerschaft - Südstadt-SPD erteilt grünen Gedankenspielen zu einer Verlegung des Bürgeramtes Süd in die Innenstadt eine klare Absage

Von Dr. Benedikt Döhla · Die Forderung der Grünen nach dem Bau eines weiteren Rathauses auf dem Wolfsgruber-Areal und die damit verbundene Verlegung des Bürgeramts Süd in die Innenstadt lehnt die Südstadt-SPD, größter SPD-Distrikt und mit vier Mitgliedern im Fürther Stadtrat vertreten, rundweg ... Weiterlesen

Die Vacher SPD wünscht "Alles Gute zum Schulanfang“

Von Willi Kreß · Wie jedes Jahr hat die Vacher SPD an die Erstklässler der Grund- und Volksschule Zedernstraße Brotboxen und Weckmännchen verteilt. Diese schöne Tradition, die schon seit vielen Jahren gepflegt wird, setzten die Vacher Genossinnen und Genossen auch in diesem Jahr fort. Die ... Weiterlesen

Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig - Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet

Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise ... Weiterlesen

Fürther Jusos laden zum Public Viewing des TV-Duells ein

Von Alexander Fuchs · Am Sonntag, den 03. September ist es endlich soweit: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert Angela Merkel im TV-Duell heraus. Trotz der Boykottdrohungen der Kanzlerin, nicht teilzunehmen, wenn nicht alles auf sie zugeschnitten ist, übertragen ARD, ZDF, RTL und Sat1 den vorläufigen ... Weiterlesen

ICH DEUTSCH. Lesung und Diskussion zur Integrationspolitik mit Raed Saleh

Von Matthias Dornhuber · Auf Einladung des Fürther SPD-Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Carsten Träger kommt Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nach Mittelfranken und liest aus seinem Buch "Ich deutsch. Die neue Leitkultur". Neben Träger wird bei der Lesung am 23. ... Weiterlesen

Neuer Spielplatz im Südstadtpark erfreut sich großer Beliebtheit: Investitionen haben sich gelohnt

Von Dr. Benedikt Döhla · Erhebliche Sicherheitsgefährdungen, kostenintensive Reparaturen und wiederholte Schließungen führten leider zum Abbau der beliebten „Bunten Hügel“ im Südstadtpark. Als Ersatz für diese attraktive Spielfläche investierte die Stadt Fürth Gesamtkosten in Höhe ... Weiterlesen

846 Kilometer für ein besseres Klima – Fürther Jusos beim „Stadtradeln“

Von Peter Scheuenstuhl · Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr. Jeder kann mithelfen und pro gefahrenen Kilometer mit dem Fahrrad 140gr Kohlendioxid einsparen. Deshalb entschlossen sich die Fürther Jusos dieses Jahr erstmals beim „Stadtradeln“ ... Weiterlesen

Das 34. Achalasfest: Das Fürther Fest unter den Eichen für einen guten Zweck

Es ist eine echte Institution unter den Fürther Festen: Zum 34. Mal laden die Fürther SPD Distrikte Eigenes Heim, Hardhöhe, Unterfarrnbach und West dieses Jahr zu ihrem traditionellen Achalasfest in das Eichenwäldchen an der Ecke Hardstraße/Stiftungsstraße im Fürther Westen ein. ... Weiterlesen

SPD Fürth feiert ihren 145. Geburtstag – Kohnen: ein Jubiläum in der Herzkammer der bayerischen Sozialdemokratie

Von Maurice Guglietta · Heuer jährt sich der 145. Geburtstag der Fürther SPD. Am 29. Juli 1872 meldete Georg Götz den „Sozialdemokratischen Arbeiterverein“ an. Mit dieser Anmeldung wurde die Sozialdemokratie in Fürth ganz offiziell in eine organisierte Form gefasst. Ein Jubiläum, das es zu ... Weiterlesen

"Wir brauchen eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen“ - Fürther Jusos beschäftigten sich mit menschenrechtlicher Verantwortung transnationaler Unternehmen

Der Politische Abend der Fürther Jusos am 26.07.2017 stand unter dem Titel „Menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen“ – Zu Gast war Prof. Dr. Markus Krajewski (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der ... Weiterlesen

Biohof und Soziale Stadt: Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks zu Gast in Fürth

In stürmischen Zeiten ist die SPD am stärksten und verlässlichsten: Auf Einladung des Fürther Bundestagsabgeordneten Carsten Träger besuchte die Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks Fürth und Markt Erlbach. Trotz strömendem Regen fuhr der Wahlkampfbus mit gut ... Weiterlesen

Horst Arnold: Bayerische Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Geld - SPD strebt weiteren Anstieg an

Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld. Wie SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold mitteilt, erhalten die Vereine im Landkreis Fürth und in der Stadt über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 107.00,00 € für ... Weiterlesen

Fürther Jusos veranstalten politischen Abend zur menschenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen mit Prof. Dr. Markus Krajewski

Von Matthias Dornhuber · Transnationale Unternehmen sind Treiber und Profiteure der Globalisierung. Sie sind zentrale Akteure des globalen Wirtschaftsystems, bringen Wirtschaftswachstum in bisher weniger entwickelte Teile unseres Planeten - und verfügen oft über wirtschaftliche Ressourcen, die jene der sie aufnehmenden Staaten ... Weiterlesen

Neue Bewohnerparkplätze für die alte Südstadt! SPD-Anfrage hat deutliche Verbesserung der Parksituation in der Holzstraße zur Folge

Auf die Anregung einer Bürgerin hin brachte SPD-Stadtrat Dr. Benedikt Döhla zunächst einen Antrag zur Prüfung einer Verlegung von Bewohnerparkplätzen innerhalb der Holzstraße in den Verkehrsausschuss ein. Im Zuge der Bearbeitung des Antrags stellte sich dann überraschend heraus, ... Weiterlesen

96 Millionen Euro Fördergelder für das Klinikum – OB Jung sieht "Jahrhundertaufgabe"

Noch nie in der Geschichte der Krankenhausfinanzierung wurde für ein Klinikum so viel Geld bereitgestellt wie für das nächste Jahrzehnt für das Klinikum der Stadt Fürth. Für OB Dr. Jung bedeutet die Schaffung eines modernen und konkurrenzfähigen Klinikums ein wichtiger Schritt um ... Weiterlesen

SPD-Fraktion befürwortet die Erstellung eines Gesamtkonzept zur Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot im Stadtgebiet.

Von Dr. Benedikt Döhla · In der Sitzung am 13.07. sind die Mitglieder des Umweltausschusses einstimmig dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion gefolgt und stimmten für die Erstellung eines ortsteilspezifischen, städtischen Gesamtkonzepts für die Aufstellung von Tütenspendern. In diesem Konzept sollen alle ... Weiterlesen

Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags gewählt

Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags gewählt. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden, dem Augsburger OB Gribl, vertritt er gegenüber der Staats- und Bundesregierung die Interessen der über 250 im Bayer. Städtetag ... Weiterlesen

Horst Arnold zum neuen stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt

Von Maurice Guglietta · Mit 80,5 Prozent der Stimmen wurde der Jurist und Agrarexperte aus Mittelfranken zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Arnold folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den ... Weiterlesen

Horst Arnold: Soziale und ökologische Agrarreform nötig - kleine Betriebe müssen stärker gefördert werden

Von Maurice Guglietta · Der Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die aktuelle Verteilung von Fördergeldern in der Landwirtschaft auf EU-Ebene kritisiert. Anlass war eine Anhörung zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik im Landtag auf Antrag der SPD. "Mit der derzeitigen Verteilung der ... Weiterlesen

"Ehe für alle" und §-175-Rehabilitierung: AG SPDqueer Fürth begrüßt historische Schritte zur Gleichberechtigung - Union muss ihr Weltbild endlich modernisieren

Von Matthias Dornhuber · Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Bürgerliche Gesetzbuch geändert: Jetzt können auch zwei Personen des selben Geschlechts eine Ehe eingehen. "Zusammen mit der Rehabilitierung der nach dem § 175 verurteilten Männer, die bereits letzte Woche im Parlament verabschiedet ... Weiterlesen

Neuwahlen bei der Südstadt-SPD: Dr. Benedikt Döhla ist neuer Vorsitzender

Die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes der Südstadt-SPD haben im Jahr 2017 mehrere Änderungen mit sich gebracht. Nachdem sich der langjährige Vorsitzende Stadtrat Peter C. Wirl nach 31 Amtszeit nicht mehr zur Wahl stellte wurde Dr. Benedikt Döhla einstimmig zum neuen Obmann der ... Weiterlesen

Länger sprudelnde Brunnen und mehr Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt

Von Maurice Guglietta · Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurden im Bauausschuss vom 21. Juni weitere kleine, aber wichtige Verbesserungen für die Kleeblattstadt beschlossen.   Zunächst hat die Fraktion beantragt, dass die Brunnenanlagen wieder länger bespielt werden sollen. Damit wurden vor allem ... Weiterlesen