Horst Arnold zum Entwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. Arnold: „Echter Arbeitnehmerschutz bedarf umfassenderer und klarerer Regelungen.“ Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom habe die Bundesregierung zwar endlich reagiert, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf reiche aber nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen. ... zur Pressemitteilung
Fürther Generationenforum: Jusos und AG 60+ erkunden gemeinsam die Lebenswelten der jeweils anderen Generation
Seit einem Jahr arbeiten die beiden mitgliederstarken Arbeitsgemeinschaften in der SPD schon zusammen und haben nun, unter der Leitung der Vorsitzenden Dietrich Vogel (AG 60plus) und Benedikt Döhla (Jusos), mit Erfolg ihre erste gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel„Generationenforum“ in Fürth durchgeführt. Die beiden zentralen Ziele der Veranstaltung: Die alten und jungen Genossinnen und Genossen in der SPD sollten lernen, die Lebenswelten der Jungend und die Lebenswelt der Senioren besser zu verstehen und miteinander Handlungsoptionen erarbeiten. ...mehr
Bayern stimmt für den Nichtraucherschutz
"Bayern hat abgestimmt und sich klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. Mit der heutigen Entscheidung wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig sind. Vor allem deshalb haben sie für eine transparente und faire Regelung ohne Ausnahmen gesorgt.", sagt die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen. ...mehr.
Mehr Demokratie wagen
Die SPD will auch in Zukunft auf einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten setzen. Das kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an.
Unter seiner Verantwortung werde die SPD auch in fünf Jahren wieder "jemanden präsentieren, der wie Joachim Gauck über die Parteien hinaus wirkt", kündigt Gabriel im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an. ...mehr.
Keine Kopfpauschale durch die Hintertür!
Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind. ...mehr.
Heike Makatsch und Jan Josef Liefers unterhalten sich über die Finanztransaktionssteuer in einem uneingeschränkt zur Weiterleitung empfohlenen Werbespot für mehr Gerechtigkeit und weniger Spekulationswahnsinn.
Ultrakurzfilm von Maria von Heland nach einer Idee von Richard Curtis und der Robin Hood Tax Campaign. Wer sich beteiligen möchte, kann online unterzeichnen auf der Seite: www.steuergegenarmut.de und natürlich: an Freunde und Bekannte schicken.
